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Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit

Die EU-Länder sind sich einig: Gegenüber der Schweiz soll eine harte Linie gefahren werden. Nach der Abstimmung über die SVP-Initiative verlangen sie umgehend Klartext.

«Wir wollen Lösungen finden»: Bundesrat Ignazio Cassis bei der Pressekonferenz am Donnerstag in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
«Wir wollen Lösungen finden»: Bundesrat Ignazio Cassis bei der Pressekonferenz am Donnerstag in Bern. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Es ist ein Ultimatum. Nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative am 17. Mai muss es für die EU beim Rahmenabkommen schnell gehen. Dies ist klar nach einem Treffen des mächtigen Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten, bei dem die EU-Kommission vergangene Woche über den Minigipfel zwischen den Präsidentinnen Ursula von der Leyen und Simonetta Sommaruga am WEF in Davos informierte. Brüssel räumt der Schweiz laut EU-Diplomaten wenige Tage Zeit ein, die gewünschten Klarstellungen zum Rahmenabkommen zu präsentieren und sich hinter den Entwurf zu stellen.

Das Zeitfenster schliesst sich am 26. Mai. Dann würde das Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen (MRA) für den Bereich der Medizinaltechnik auslaufen. Die Schweizer Regierung müsse bis dahin ein klares Signal geben, dass sie die Ratifizierung des institutionellen Rahmenabkommens einleiten wolle, wurde am Treffen festgehalten. Andernfalls werde die Aktualisierung des Abkommens nicht vorgenommen. In Brüssel wäre man gleichzeitig bereit, mit der Schweiz über die offenen Fragen beim Rahmenabkommen zu reden. Nachverhandlungen wurden erneut ausgeschlossen.

Nur Deutschland soll bei dem Treffen der 28 EU-Botschafter die Verknüpfung zwischen Rahmenabkommen und der Aktualisierung des MRA kritisiert haben. Sie drohe die Beziehung weiter zu belasten und könne zu einer unnötigen Eskalation führen. Die Verknüpfung sei im Interesse der EU, der Hebel dafür notwendig, die Schweiz zur Ratifizierung des Rahmenabkommens zu bewegen, argumentierte die Kommission und bekam die stillschweigende Unterstützung der übrigen Mitgliedsstaaten. Technisch sei die Aktualisierung des MRA im kurzen Zeitfenster nach der Abstimmung möglich, so EU-Diplomaten.

Zerstörte Hoffnungen

Nach Interviewaussagen von EU-Kommissar Johannes Hahn im Dezember gab es in der Schweiz kurz die Hoffnung, dass Brüssel die harte Haltung aufweichen könnte und die Blockade auf neue Marktzugangsabkommen wie etwa beim Strom beschränken würde. Mit der Aktualisierung des MRA würde die Schweiz einen erweiterten Marktzugang bekommen, argumentiert die EU-Kommission neuerdings und zerstört Hoffnungen auf Brüsseler Flexibilität. Die Schweiz fordere die Aktualisierung beim MRA, lehne aber jene bei der Personenfreizügigkeit seit Jahren ab. Vor dem Hintergrund des Brexit und der anlaufenden Verhandlungen mit Grossbritannien über eine künftige Partnerschaft könne die EU dieses Rosinenpicken nicht mehr erlauben.

Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Schweiz die Forderungen der EU bis zum 26. Mai erfüllen wird. Seit letztem Sommer suchen drei Arbeitsgruppen Lösungen für die drei Hauptprobleme des Rahmenabkommens. Der Bundesrat will mit der EU nochmals über den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen sprechen. Bevor er das tun kann, soll zuerst in den Gruppen geklärt werden, was die Schweiz von der EU genau für Anpassungen verlangt. Dort verhandeln in unterschiedlicher Zusammensetzung Vertreter der Bundesverwaltung mit Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Kantonsvertretern.

Mehrere Beteiligte bestätigen, dass weitere Treffen stattfinden. «Wir wollen Lösungen finden, die mehrheitlich unterstützt werden», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag an einer Pressekonferenz. Die konkreten Forderungen will der Bundesrat der EU erst nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative mitteilen. «Dann ist der Moment gekommen», so Cassis. Wann genau, liess er offen. Es sei nicht realistisch, dass innert weniger Tage eine Lösung mit der EU gefunden werde.

Vorschläge erst im Sommer?

Aus Sicht der Gewerkschaften gibt es zudem keinen Grund, sich wegen eines auslaufenden technischen Abkommens unter Druck setzen zu lassen. «Die Medtech-Branche kann noch so laut klagen. Am Ende darf es aber nicht um sie gehen, sondern darum, eine Lösung zu finden, von der auch die Bevölkerung überzeugt werden kann. Qualität ist wichtiger als die Einhaltung eines Zeitplans», sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse. Aus Verhandlungskreisen ist weiter zu hören, mit den Vorschlägen an die EU sei nicht vor Sommer zu rechnen. Am Abend nach der Abstimmung würden keine auf dem Tisch liegen. Ausser der Bundesrat wolle handeln, ohne die Ergebnisse der Arbeitsgruppen abzuwarten.

Wie weit die Meinungen in den Gruppen noch immer auseinanderliegen, zeigt das Beispiel Lohnschutz. Fredy Greuter vom Arbeitgeberverband sagt: «Wir wollen das Rahmenabkommen nicht mit zusätzlichen Forderungen aufladen. Uns reichen Präzisierungen zu den drei Punkten.» Dazu brauche es keine neuen Verhandlungen mit der EU. Als Beispiel für so eine Präzisierung wird genannt:Schriftlich festhalten, dass die Sozialpartner in der Schweiz weiter selber Lohnkontrollen durchführendürfen. Die Gewerkschaften haben jedoch ganz andere Forderungen. Daniel Lampart vom Gewerkschaftsbund sagt: «Beim Lohnschutz muss die Schweiz selber entscheiden können. Wir wollen keine Anbindung der flankierenden Massnahmen ans EU-Recht, der Europäische Gerichtshof darf nicht über sie urteilen.» Das wäre wohl nur in neuen Verhandlungen zu erreichen – die die EU nicht will.

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Zukunftsbranche gefährdet

Die 1400 Unternehmen der Schweizer Medizinalbranche erwirtschaften mit 58’500 Beschäftigten einen Umsatz von 15,8 Milliarden Franken, wobei der Grossteil der Produkte in den EU-Raum exportiert wird. Die Zukunftsbranche wird am 26. Mai den unbürokratischen Zugang zum Binnenmarkt verlieren, sollte die EU das bilaterale Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) für diesen Bereich wegen der Blockade beim Rahmenabkommen nicht aktualisieren.

Eine schleichende Jobverlagerung habe bereits eingesetzt, wobei Firmen dies aus politischen Gründen oft nicht an die grosse Glocke hängen würden, heisst es aus der Branche. Ohne Marktzugangsabkommen müssten Schweizer Firmen ihre Produkte in einem EU-Staat zertifizieren, dort vor allem einen Bevollmächtigten benennen und Bedienungsanleitungen anpassen. Für grössere Unternehmen sei es deshalb interessanter, neue Arbeitsplätze künftig gleich im EU-Raum anzusiedeln.

Das MRA muss alle paar Jahre für andere Branchen aktualisiert werden. Als Nächstes ist 2023 die Maschinenindustrie dran mit einem noch deutlich grösseren Exportvolumen. (sti)

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