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«Die EU hätte die Ventilklausel gern gestrichen»

Das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien steht. TA-Korrespondent Stephan Israel erklärt, warum die EU gegenüber der Schweiz grosszügig war und was droht, wenn das Volk Nein sagt.

Jüngstes Mitglied: Kroatien trat der EU am 1. Juli bei – Flaggen in der Hauptstadt Zagreb. (Archivbild)
Jüngstes Mitglied: Kroatien trat der EU am 1. Juli bei – Flaggen in der Hauptstadt Zagreb. (Archivbild)
Reuters

Die Schweiz wird ihren Arbeitsmarkt für Kroatien über zehn Jahre schrittweise öffnen, so sieht es das heute präsentierte Protokoll mit der EU vor. Ein guter Deal? Ja, zumindest auf den ersten Blick. Die Schweiz konnte die Ventilklausel noch einmal retten. Diese zusätzliche Schutzklausel hätte man in Brüssel diesmal gerne gestrichen. Die EU-Staaten müssen ihre Arbeitsmärkte nämlich schon nach sieben Jahren komplett öffnen, während die Schweiz gegenüber Kroatien drei zusätzliche Jahre eine Schutzklausel aktivieren kann. Die Schweiz konnte sogar erreichen, dass die Ventilklausel vorteilhafter formuliert wird und deshalb einfacher aktiviert werden kann. Brüssel scheint Bern da entgegengekommen zu sein.

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