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Die EU ist zu keinen Gegenleistungen bereit

Der Besuch war mit Spannung erwartet worden: EU-Steuerkommissar Semeta traf sich in Bern mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Im Gepäck hatte er ein Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister.

Gute Stimmung trotz harter Positionen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterhält sich mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. (17. Juni 2013)
Gute Stimmung trotz harter Positionen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterhält sich mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. (17. Juni 2013)
Keystone

Die EU bleibt im Steuerstreit mit der Schweiz hart: Sie will weiterhin keine Gegenleistung zum automatischen Informationsaustausch anbieten. «Fortschritte in diesem Bereich sind nicht verknüpft mit anderen Themen», erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta heute nach einem Gespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Einen Dämpfer erteilte Semeta somit der Forderung des Bundesrates, den Marktzugang für die Schweizer Vermögensverwaltung in der EU zu gewährleisten. «Es gilt, diese verschiedenen Themen zu entflechten», sagte Semeta.

Angesichts der internationalen Entwicklung sei das Ziel für die EU unbestritten: Steuerschlupflöcher sollen so rasch als möglich geschlossen werden. Semeta gab sich dabei optimistisch. «Mit gutem Willen finden wir sicherlich eine gute Lösung.» Die EU räumt den Verhandlungen eine hohe Priorität ein, möchte aber aufs Tempo drücken.

Semeta ist heute mit einem Verhandlungsmandat der EU-Finanzminister in der Tasche nach Bern gereist. Es ermächtigt die EU-Kommission, mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine Verschärfung des bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln. Das bestehende Abkommen ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Dieses legt für Zinsen aus Konten von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder Kontohöhe noch Namen genannt.

Schweiz beharrt auf Position

Widmer-Schlumpf zeigte sich offen für Diskussionen. Ihr Departement werde das EU-Verhandlungsmandat zunächst prüfen und einen eigenen Mandats-Entwurf dem Bundesrat vorlegen. Dies wird nicht vor Herbst sein. Einen Fahrplan für die anstehenden Verhandlungen gibt es offiziell noch nicht.

Allerdings machte die Finanzministerin erneut deutlich, dass ein globaler Standard für den automatischen Informationsaustausch erforderlich sei. «Die wichtigsten Finanzplätze müssen einbezogen werden.» Die Schweiz will innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den Austausch von steuerrelevanten Daten und globalen Standards diskutieren.

Aus Sicht von Widmer-Schlumpf gilt es gleichzeitig auch, über eine rechtsstaatliche Lösung der Vergangenheit zu diskutieren. Einen Vorschlag, wie das Problem der Altlasten – dem auf Schweizer Banken liegenden Schwarzgeld von EU-Bürgern – gelöst werden soll, hat Semeta nicht. Dies liege in der Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht in jener der EU-Kommission, hatte der EU-Steuerkommissar letzte Woche gesagt.

SDA/rbi

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