«Die EU könnte nun Gegenmassnahmen beschliessen»

Schlappe für die USR III. Jetzt: FDP-Ständerat Ruedi Noser über die Fehler der Bürgerlichen im Abstimmungskampf.

Befürwortete die Reform: FDP-Ständerat Ruedi Noser.

Befürwortete die Reform: FDP-Ständerat Ruedi Noser. Bild: Keystone

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Herr Noser, es zeichnet sich ein deutliches Nein zur USR III ab. Sind Sie überrascht?
Nein, überrascht bin ich nicht. Es hat sich ja zumindest ein enges Rennen abgezeichnet. Ich staune aber über etwas anderes: Die Bürger haben offenbar nicht gemerkt, dass es nun für sie teurer wird.

Die Linke sieht das gerade umgekehrt.
In der Schweiz gibt es rund 24'000 international tätige Unternehmen, die bisher von steuerlichen Sonderregeln profitiert haben. Doch diese Sonderregelungen sind international nicht länger akzeptiert und müssen deshalb abgeschafft werden – dies gilt auch nach dem heutigen Nein weiterhin. Also müssen die Kantone nun die Unternehmenssteuern für die Firmen senken und so für alle gleich lange Spiesse schaffen. Das wird zu starken Steuerausfällen führen.

Die Kantone könnten die Unternehmenssteuern für die international tätigen Firmen auch anheben und so das Privilegien-Regime beenden.
Theoretisch ja. Nur würden die international tätigen Firmen dann abwandern. Vergessen Sie nicht: Der internationale Steuerwettbewerb ist hart. Die Kantone müssen nun das Heft selber in die Hand nehmen. Es wird kaum möglich sein, eine neue Vorlage binnen weniger Monate durch den Bundesrat und das Parlament zu bringen. Bis Ende 2018 jedoch müssen wir eine Lösung gefunden haben. So haben wir es mit der EU vertraglich vereinbart. Halten wir uns nicht daran, könnte die EU Gegenmassnahmen beschliessen und zum Beispiel eine Quellensteuer auf Rechnungen von Schweizer Firmen erheben.

Worauf führen Sie die Niederlage zurück?
Es ist uns nicht gelungen, unsere Argumente verständlich rüberzubringen. Die Vorlage war zugegebenermassen höchst komplex. Gleichwohl müssen wir in der Lage sein, auch in einem solchen Fall den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen, worum es geht – und was auf dem Spiel steht.

Den Lead in der Kampagne hatte der Gewerbeverband und deren Direktor, Ihr Parteikollege Hans-Ulrich Bigler. Hat er zu aggressiv für ein Ja geworben?
Ich möchte keine Schuldzuweisungen machen. Es ist uns allen nicht gelungen, die Bevölkerung von einem Ja zu überzeugen. Jeder von uns muss sich hinterfragen. Ich persönlich war jeden Abend unterwegs. Dabei habe ich festgestellt: Selbst in ländlichen Regionen war es schwierig, die Vorlage an den Mann respektive die Frau zu bringen.

Die SVP hat sich zuletzt nicht mehr so stark ins Zeug gelegt …
Ich äussere mich nicht zum Abstimmungskampf der SVP. Die Bürgerlichen haben sich für diese Vorlage zusammengerauft und haben gemeinsam für ein Ja gekämpft. Das genügt aber nicht, denn in anderen Fragen, etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, marschiert die SVP wieder alleine. Das stärkt das Vertrauen in den bürgerlichen Schulterschluss natürlich nicht.

Wie stark war der Einfluss von Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche die Vorlage abgelehnt hat?
Ihre Aussagen haben den Abstimmungskampf sicherlich beeinflusst. Mit ihr im Boot hätten wir wohl gewonnen.

Erstellt: 12.02.2017, 13:28 Uhr

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