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Die EU klagt über die Schweizer

Sie wissen nicht, was sie wollen: Das wirft man in Brüssel den Schweizern vor. Die bilateralen Beziehungen könnten weiter leiden.

Bilaterale Beziehungen: In Brüssel sieht man den Ball jetzt bei der Schweiz.
Bilaterale Beziehungen: In Brüssel sieht man den Ball jetzt bei der Schweiz.
Keystone

In Brüssel würde man jetzt gerne wissen, wie es weitergeht mit der Suche nach einer neuen Grundlage für die ­bilateralen Beziehungen. Schiebt die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag auf die lange Bank? Oder heisst es gar zurück an den Start? Man werde sich hüten, sich einzumischen, hiess es aus der EU-Kommission vor der heutigen Europaklausur des Bundesrats. Gleichzeitig wird darauf gepocht, dass beide Seiten sich auf einen Zeitplan geeinigt hätten, nämlich bis Jahresende eine Einigung zum Rahmenabkommen zu erzielen. Bei entsprechenden Fortschritten sollte Kommissionschef Jean-Claude Juncker den bevorstehenden Durchbruch im Herbst mit einem Besuch in Bern markieren.

Dieser Fahrplan scheint nun zur ­Disposition zu stehen. Die Briten wüssten auch ein Jahr nach dem Votum für den Brexit immer noch nicht, wie sie den EU-Austritt nun umsetzen wollten, so eine Klage über die «Amateure» in London. Ähnlich klingt es, wenn von den Schweizern die Rede ist. Das Zeitfenster für einen Rahmenvertrag dürfte sich Ende Jahr schliessen, so EU-Kreise. Einerseits, weil die Flexibilität der Mitgliedsstaaten abnehmen werde, je weiter die Brexit-Verhandlungen fortschreiten würden. Zudem fehlten Energie und Kapazitäten. Aber auch, weil die EU gerade eine Konsolidierung durchlaufe. Eine Lösung beim Rahmenvertrag, die der Schweiz entgegenkomme, werde unter den Vorzeichen einer stärker in­tegrierten EU mit der Zeit schwieriger, nicht einfacher werden.

Ein grosses Problem ist die zunehmend unterschiedliche Wahrnehmung zwischen Brüssel und Bern. Am Anfang waren die Verhandlungsmandate vom dynamischen Nachvollzug des EU-Rechts bis hin zu den Richtern in Luxemburg als Schiedsinstanz noch parallel abgesegnet worden. Man habe sich zuletzt doch stark auf die Schweiz zu bewegt, heisst es in EU-Kreisen. So etwa mit dem Verzicht auf die Superguillotine, sollte die Schweiz einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren. Stattdessen könnte ein Schiedsgericht prüfen, ob Gegenmassnahmen der EU verhältnismässig sind. Weshalb überhaupt weiterverhandeln, wenn man dann von den Schweizern auf offener Strecke alleingelassen werde?

Drei Jahre und 18 Treffen später

In Brüssel sieht man den Ball jetzt jedenfalls bei der Schweiz. Auf wenig Verständnis stossen die Schweizer Überlegungen, Streitigkeiten statt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Efta-Gerichtshof beurteilen zu lassen. Ganz am Anfang haben sich die Europäer noch gewundert, dass die Schweizer ­lieber bei einer EU-Institution wie dem EuGH andocken wollten als beim Efta-Gerichtshof, bei dem sie immerhin auch einen Richter stellen könnten. In Brüssel hätte man auch mit der Efta-Lösung leben können. Doch inzwischen sei ­während dreier Jahre und bei 18 Treffen verhandelt worden, so EU-Kreise.

Alles noch einmal von vorne anzufangen, würde auch heissen, dass die EU-Kommission sich ein anderes Mandat holen müsste. Auch das dürfte bei den Mitgliedsstaaten auf wenig Verständnis stossen. Niemand könne zudem garantieren, dass man in ein paar Jahren dann nicht am gleichen Punkt anlangen werde, heisst es. Die Erfahrung der letzten drei Jahre mache da nicht Mut. Der Spielraum für eine Lösung auf der Suche nach einer neuen Grundlage der bilateralen Beziehungen sei eng, und die Kernfragen blieben immer dieselben. Die bilateralen Beziehungen, heute schon durch blockierte Dossiers belastet, könnten ohne neue Grundlage rasch weiter erodieren.

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