«Die EU will Resultate und Klarheit – wir ja eigentlich auch»

Von «verständlich» bis zu «nach Lust und Laune»: So reagieren Schweizer Politiker auf den Auftritt des EU-Kommissars.

«Die Tür ist geschlossen»: EU-Kommissionsmitglied Johannes Hahn erklärte den Stand der Verhandlungen. (Video: EC)

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Die EU hat am Vormittag Verständnis dafür geäussert, dass der Bundesrat den ausgehandelten Rahmenvertrag in die Konsultation schickt. Nur: EU-Kommissar Johannes Hahn machte auch klar, dass die EU vom Bundesrat eigentlich eine klar zustimmende Empfehlung an die Konsultationsteilnehmer erwartet hätte. Nun erwarte man eine solche bis im Juni. Bis dann verlängert die EU die Äquivalenz für die Schweizer Börse.

Die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), Elisabeth Schneider-Schneiter, verfolgte die Medienkonferenz Hahns aus Brüssel live. Neues habe sie dabei aber nicht erfahren, sagt sie. Am Fahrplan der Schweizer ändere sich jedenfalls nichts. Es gelte nun, das Abkommen inhaltlich zu prüfen und dann zu entscheiden, ob man dieses akzeptiere. Die APK-N werde am 15. Januar eine öffentliche Anhörung von Experten durchführen. Mitte Februar werde die Kommission dann ihre Haltung festlegen und diese dem Bundesrat mitteilen.

Bei Hahns Erläuterungen hat Schneider-Schneiter insbesondere auch EU-interne Signale ausgemacht. Demonstrieren wolle die Kommission gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, wie künftig mit Sonderwünschen aus den eigenen Reihen und mit Abtrünnigen umgegangen werde – nämlich mit Härte. Die parallelen Signale an Grossbritannien und an die Schweiz, dass nicht mehr weiterverhandelt werde und die Tür zu sei, seien durchaus auch EU-intern motiviert.

EU «will Resultate und Klarheit – wir ja auch»

Wenig überrascht ist SP-Aussenpolitiker und Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Kommission hat entschieden, dass die Börsenäquivalenz nicht vom Rahmenabkommen mit der Schweiz entkoppelt wird. Das ist, wie Hahn selbst betont hat, ein politischer Entscheid, den es aus Schweizer Sicht zur Kenntnis zu nehmen gilt», sagt der Baselbieter.

Deutlich wurde für Nussbaumer sodann, dass mit dem Dossier nach fünf Jahren der Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien nun eine Fristigkeit verknüpft ist. «Das war bis vor kurzem nicht so und wurde das erste Mal virulent, als die EU die Börsenäquivalenz nur noch befristet auf ein Jahr ausgesprochen hat. Nun gibt es eine Timeline von noch einmal einem halben Jahr, aus der die Schweiz kaum mehr herausfinden wird.» Die Schweiz müsse sich nun entscheiden, ob sie ein Rahmenabkommen für die Zukunft des bilateralen Wegs wolle.

Das Verhalten der EU ist für Nussbaumer verständlich, «man will dort nicht verhandeln im Sinne eines Trainingslagers, man will Resultate und Klarheit – wir ja eigentlich auch». Wie es innenpolitisch ebenfalls wünschbar gewesen wäre, erwarte die EU nun vom Bundesrat eine klare Stellungnahme, ob er sich in die dynamische Rechtsentwicklung und eine rechtliche Festigung des gegenseitigen Marktzugangs mit der EU begeben wolle – oder halt nicht.

«Nach Lust und Laune»

«So geht das nicht», sagte demgegenüber der St.-Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel. Die EU verknüpfe das Rahmenabkommen sachlich ungerechtfertigt mit der Schweizer Börsenäquivalenz – «die EU verknüpft sachfremde Elemente nach Lust und Laune», meint er.

Klar bleibe, der Entwurf des Rahmenabkommens sei so, wie er vorliege, aus Schweizer Sicht gänzlich unakzeptabel. Dies einerseits «wegen der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz, die im vorliegenden Vertragstext nicht ausgeschlossen werde, und andererseits wegen des Lohnschutzes. Finanz- und Wirtschaftspolitiker Thomas Matter (SVP, ZH) ist ungehalten über die befristete Verlängerung der Schweizer Börsenäquivalenz durch die EU. Hahns Aussagen zeigten das tiefe Niveau seitens EU in der sogenannten Freundschaft zwischen EU und der Schweiz. Das Verhalten der EU sei penibel. Matter fordert vor diesem Hintergrund und «angesichts der wirtschaftlichen Wichtigkeit dieser Angelegenheit», dass neben den aussenpolitischen Kommissionen auch die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte konsultiert werden.

«Verständnis für unsere Demokratie»

Der ehemalige Botschafter Thomas Borer sieht in der Verlängerung der Börsenquivalenz ein Entgegenkommen der EU, welches allerdings ein «grosses Verständnis für die Schweiz und unsere Demokratie» zeige. Am Rahmenabkommen führe aber langfristig kein Weg vorbei.

Nach Borers Erachtens haben Staatssekretär Roberto Balzaretti und der Bundesrat in den Verhandlungen das Optimum herausgeholt: «Die EU hat aus ihrer Sicht sehr grosse Konzessionen gemacht. Die Verlängerung der Frist bietet für die Politik nun die Möglichkeit, der Bevölkerung die Bedeutung und vor allem auch die Vorteile des Abkommens klar aufzuzeigen und so Akzeptanz dafür zu schaffen.»

Erstellt: 17.12.2018, 17:41 Uhr

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