«Die Brüsseler Bürokratie hat die Schweiz nie geliebt»

Als früherer Kommissar kämpfte Günter Verheugen (SPD) für die Erweiterung der EU. Heute klingt er ernüchtert: Den europäischen Superstaat werde es nicht geben. Und Brüssel müsse der Schweiz mehr Respekt zollen als bisher.

«Die Einwanderungsfrage wird überschätzt, da ist rechtlich viel möglich», sagt Günter Verheugen. Foto: Ullstein Bild (Getty Images)

«Die Einwanderungsfrage wird überschätzt, da ist rechtlich viel möglich», sagt Günter Verheugen. Foto: Ullstein Bild (Getty Images)

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Die Europäische Union steckt in ihrer bisher grössten Krise. Gibt es die EU in zehn Jahren noch?
In der heutigen Form nicht. Die Europäische Union wird sich verändern. Sie wird sich grundlegenden Reformen unterziehen müssen. Und ich glaube, dass das schneller geschehen wird, als die meisten erwarten – nämlich im Zusammenhang mit dem Referendum in Grossbritannien.

Rechnen Sie mit einem Austritt Grossbritanniens?
David Cameron muss zu Hause überzeugend darlegen können, dass er für eine bessere EU gestritten und Reformen ausgehandelt hat. Einige seiner zentralen Forderungen an eine künftige EU halte ich für richtig: mehr Effizienz, mehr Transparenz, Abbau der Überregulierung. Wenn Cameron keine entsprechenden Zusicherungen erhält, ist das Risiko eines Austritts gross.

Sie konstatieren in der EU «Verfallserscheinungen». Worin zeigen sich diese?
Wir erleben eine Sinnkrise, die sich ausdrückt in einem Vertrauensverlust und einer wachsenden Skepsis gegenüber der EU. Meine Generation in Deutschland ist aufgewachsen im Bewusstsein, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt als die europäische Integration. Wenn etwas mit dem Etikett «europäisch» daher kam, war es automatisch positiv besetzt. Diese Zeiten sind spätestens seit dem Ausbruch der Krise der Währungsunion vorbei.

In welche Richtung wird sich die EU entwickeln?
Wer zum jetzigen Zeitpunkt sagt, es brauche «mehr Europa», trifft die Meinung der meisten Menschen nicht. Für viele klingt das mehr nach Drohung als nach Verheissung. Die EU der Zukunft wird eine andere sein müsssen: Sie wird geografisch und politisch vielfältiger. Den europäischen Superstaat wird es nicht geben. Dafür gäbe es in keinem Land eine Mehrheit. Wir werden neue Formen der Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit Drittstaaten sehen.

Sie sprechen von einer Art Mitgliedschaft light?
Man muss präziser sein: Die Schweiz ist ja heute schon stark integriert, gerade im Binnenmarkt, dem Kern der EU. Sie ist auch bei vielen EU-Programmen dabei. Sie macht aber heute nicht mit in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und auch nicht in der Innen- und Rechtspolitik. Was man vorantreiben sollte, ist die Idee eines Rahmenvertrags zwischen der EU und der Schweiz, der die bilateralen Verträge einfasst und die offenen horizontalen Fragen löst.

In der Schweiz ist jede Annäherung an die EU wenig aussichtsreich. Das zeigt bereits die Debatte um die Personenfreizügigkeit.
Die Einwanderungsfrage wird überschätzt. Da ist rechtlich viel möglich. Die Kritik an bestimmten Randerscheinungen der Personenfreizügigkeit ist ja kein ausschliesslich schweizerisches Problem, das sehen wir inzwischen in vielen Ländern. Ich bin zuversichtlich, dass man dafür bald eine Lösung findet. Andere Probleme sind da wesentlich schwieriger.

Welche?
Zum einen die Streitschlichtung. Für den aktuellen Vorschlag der Schweiz, Urteile des europäischen Gerichtshofs lediglich als Gutachten zu betrachten, gibt es im EU-Recht keinen Präzedenzfall. Und zum anderen die Demokratiefrage: Müsste die EU eine Garantie verlangen, dass die Schweiz Beschlüsse, denen sie auf europäischer Ebene zugestimmt hat, nicht durch Volksentscheide wieder aufhebt? Dafür bräuchte es eine Lösung.

Wie könnte diese aussehen?
Dass die Schweiz nicht grundsätzlich auf Volksentscheide verzichten kann, ist für mich klar. In diesem Punkt müsste sich die EU bewegen. Das ist alles eine Frage des guten Willens. Die EU sollte der Schweiz vermehrt Respekt und Achtung entgegenbringen. Das gilt aber auch umgekehrt.

Fehlt dieser Respekt heute?
Die Brüsseler Bürokratie hat die Schweiz nie geliebt. Sie ist ein Apparat, der nicht verstehen kann, wenn jemand seine Segnungen nicht in Anspruch nehmen möchte. Das ist dann schnell Ketzerei. Aber vielleicht hilft es, dass heute einige der alten Streitpunkte gelöst sind: Der Finanzplatz Schweiz überlebt auch, wenn sich die Banken an die internationalen Regeln halten.

Profitiert die Schweiz also politisch vom Ende des Bankgeheimnisses?
Sagen wir es so: Solange es das alte Geschäftsmodell der Schweizer Banken gab, waren die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern ein Stück weit getrübt. Die Schweiz ist ein interessantes Lehrstück dafür, wie es eine bestimmte Branche jahrelang schaffte, ein Volk davon zu überzeugen, dass ihre Interessen deckungsgleich seien mit denen des ganzen Landes. Wir kennen das ja auch aus Deutschland. Dort meinen auch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, sie verkörperten die Interessen des ganzen Landes. Aber solcher Grössenwahn rächt sich in der Regel schwer.

Erstellt: 10.11.2015, 22:43 Uhr

Günter Verheugen

Ehemaliger EU-Kommissar

Wenige kennen die Brüsseler Mechanik besser als Günter Verheugen. Der Rheinländer war als Mitglied der Europäischen Kommission von 1999 bis 2004 zuständig für die Erweiterungspolitik, von 2004 bis 2010 war er Vizepräsident der Kommission. Zuvor sass er von 1983 bis 1999 für die SPD im deutschen Bundestag. Am Montag referierte Verheugen an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Windisch. (cas)

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