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Die EU-Richter reden ein Wort mit

Es warten noch viele Hürden auf Bundesrat Didier Burkhalter: Die Richter am Europäischen Gerichtshof werden ihre Rolle als Streitschlichter zwischen der Schweiz und der EU mitbestimmen können.

Die Bürohochhäuser des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Die Bürohochhäuser des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
DDP-Images

Bundesrat Didier Burkhalter leistete gestern bei den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen Überzeugungsarbeit für seine sogenannte EuGH-Lösung. Hürden bis zu einem Abkommen mit Brüssel gibt es aber nicht nur in Bern, sondern auch in Luxemburg: Richtern am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann man nämlich nicht einfach so und ohne Nachfrage eine neue Aufgabe aufbürden. Noch weniger, wenn dabei ein Drittstaat im Spiel ist.

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