Die ewige Nazikeule

SVP-Stratege Christoph Blocher hat einen kruden Nazivergleich gemacht. Nicht zum ersten Mal. Noch öfter machen es seine Gegner – und das seit Jahren.

Christoph Blocher als Redner der Zürcher SVP an der Albisgüetli-Tagung im Januar 1992. Foto: Keystone

Christoph Blocher als Redner der Zürcher SVP an der Albisgüetli-Tagung im Januar 1992. Foto: Keystone

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Am Schluss ist es der designierte Parteipräsident der SVP, der die ganze Auf­regung auf den Punkt bringt. «Christoph Blocher wollte diese Debatte provozieren», sagte Albert Rösti am Dienstag. Vier Tage ist es da schon her, seit Christoph Blocher in einem Interview über die verlorene Durchsetzungsinitiative gesprochen hatte – und dabei den Satz von sich gab, der seither alle Newspor­tale beschäftigt: «Der Kampf gegen die SVP vonseiten der Staatsmedien und vom ‹Blick› bis zur NZZ hat mich in der Radikalität an die Methoden der Na­tionalsozialisten den Juden gegenüber erinnert.»

Eine solche Aussage aus dem Mund eines der wichtigsten Politiker des Landes: In Deutschland wäre sie nicht denkbar. In der Schweiz hingegen hat der Aufstieg der SVP nicht nur alte Machtverhältnisse verändert, sondern auch die politische Kultur. Sichtbar wird deren Wandel Anfang der 90er-Jahre, als Blocher mit kruden Nazivergleichen zu hantieren begann. Damals traf es noch nicht die «Staatsmedien» oder die NZZ, sondern das europäische Ausland.

«Anpassen! Überall!»

An der Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP im Januar 1992 zieht Blocher eine Linie von der damaligen Europäischen Gemeinschaft zum Dritten Reich. Die Schweiz verhandelt über den Beitritt zum EWR, und Blocher sagt: «Es ist heute ein weiteres Mal in der Geschichte viel von ‹Anpassung› die Rede. Anpassung sei das Gebot der Stunde. Anpassen! Überall!» Blocher fühlte sich «erinnert an Churchill, der 1940 bei der Amtsübernahme seinem Volk zurief: ‹I have nothing to offer but blood, tears and sweat!›»

Einige Jahre später wird die Zürcher SVP unter ihrem Präsidenten Christoph Blocher noch deutlicher. In einer weiteren Anti-Europa-Kampagne zeigt die Partei 1995 ein Inserat, auf dem ein Nazistiefel mit dem EU-Schriftzug einen Schweizer Stimmzettel niedertrampelt. Die NZZ weigert sich, das Inserat abzudrucken, und ihr Inlandredaktor Max Frenkel (der Blocher in vielen Fragen nahesteht) kritisiert ihn in einem Kommentar scharf. Selbst der nationalen SVP wird es zu viel: Ihr Präsident Hans Uhlmann ruft die Zürcher Kantonal­partei via «Blick» zur Ordnung. «Es geht nicht, wenn Teile der Partei mit den Nazis in Verbindung gebracht werden.»

Die Nazivergleiche bleiben allerdings kein exklusives Stilmittel der SVP – im Gegenteil. Im Stadtzürcher Wahlkampf 1994 macht die SVP Stimmung gegen «Linke und Nette». Das treibt SP-Stadträtin Ursula Koch dazu, Parallelen zu ziehen: Bei den bürgerlichen Parteien sieht sie Zustände wie im Nationalsozialismus der 30er-Jahre. «Wird Nazipolemik salonfähig?», fragt darauf die NZZ – und kritisiert die linken «Nachahmer», die Kochs «verbalen Querschläger» dankbar aufgenommen hätten. Weniger kritisch zeigt sich das freisinnige Blatt, als einige Zeit später nicht nur die Linken zur Nazikeule greifen – sondern die Bürgerlichen selber.

Otto Stichs Nazivergleich

Als Blocher an der Delegiertenversammlung seiner Auns 1998 ein weiteres Mal Bundesrat und Parlament («dekadent») kritisiert, schlägt FDP-Präsident Franz Steinegger zurück. «Blochers Stil erinnert zunehmend an die Nazisprache», sagt er im «SonntagsBlick». «Die Art, wie er unser politisches System niedermacht, hat viele Parallelen mit der Kritik der Nationalsozialisten in den 30er-Jahren am damaligen Parlament.» Ein Jahr später liegen die Nerven bei Steinegger endgültig blank – er vergleicht Blocher mit Adolf Hitler. Der SVP-Präsident spreche «die Sprache des Führers, der Andersdenkende niederschreit».

Unterstützt wird der Freisinnige von einem Bundesrat: Otto Stich (SP) kritisiert die SVP dafür, dass sie sich «der gleichen Tricks wie die Nazis» bediene. Und Stich bleibt nicht der einzige Bundesrat, der sich in diese Richtung äussert. FDP-Bundesrat Pascal Couchepin sorgte 2007 mit der Aussage für Aufregung, das politische Klima erinnere ihn an die 30er-Jahre (und an den Personenkult um Benito Mussolini). Kurz darauf brachte er in einer Kommissionssitzung den SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli in Verbindung mit dem KZ-Arzt Josef Mengele. Während er von Mengele spracht, nannte er diesen «Dr. Mörgele».

«Wer solche Vergleiche bemüht, weiss genau, was er tut.»Erik Petry

Die grosse Debatte über politischen Stil und Anstand, die in den 90er-Jahren immer wieder aufbrach, ist heute vorbei. Inzwischen gibt es kaum mehr eine Partei, die nicht regelmässig provoziert – und dabei auch zu unpassenden Analogien greift. Das gilt selbst für biedere Kleinparteien: BDP-Präsident Martin Landolt wurde im Abstimmungskampf über die Durchsetzungsinitiative scharf dafür kritisiert, dass er auf Twitter das Bild eines Schweizer Kreuzes verbreitete, das zum Hakenkreuz entstellt war. Auch früher schon hatte Lan­dolt über die «braune Politik» der SVP gesprochen.

Und nun also wieder Blocher. Der stellvertretende Leiter des Zentrums für Jüdische Studien der Universität Basel, Erik Petry, sagt: «Wer solche Vergleiche bemüht, weiss genau, was er tut. Er erreicht mit einem Satz eine enorme Aufmerksamkeit. Und er missbraucht die Schoah, um seine Position als angebliches Opfer zu zementieren.» Das sei eine Beleidigung für alle Opfer des Holocaust. «Und es gehört nicht in einen aufgeklärten politischen Diskurs.»

Von einem aufgeklärten Diskurs zeugen Nazivergleiche tatsächlich nicht. Aber wegzubringen, das zeigt die jüngste Episode, sind sie kaum mehr.

Erstellt: 19.04.2016, 20:08 Uhr

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