Die falschen Terroristen schlagen zurück

Ein Ehepaar aus der Waadt denunzierte seine türkischstämmigen Nachbarn als Terrorhelfer. Die Anschuldigungen haben schwere Folgen.

Passkontrolle am Flughafen in Istanbul: Eine von der Denunziation betroffene Person, die in die Türkei gereist war, durfte das Land vier Monate lang nicht verlassen. Foto: Getty Images

Passkontrolle am Flughafen in Istanbul: Eine von der Denunziation betroffene Person, die in die Türkei gereist war, durfte das Land vier Monate lang nicht verlassen. Foto: Getty Images

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Ihnen wird die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. Seit Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli 2016 einem blutigen Putsch entkam, lässt der türkische Präsident Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verfolgen. Dies geschieht nicht nur in der Türkei, sondern weltweit – auch in der Schweiz.

Wie sehr das Ganze zu einer Hatz auf Unbeteiligte und Unschuldige verkommen kann, zeigt nun in aller Deutlichkeit der Umgang der Türkei mit einer Gruppe von Türken und türkischstämmigen Schweizern, die alle seit Jahren am Genfersee leben. Diese Gruppe traf sich in einer Moschee im Lausanner Vorort Ecublens und auch in privatem Rahmen.

Nicht mehr zum Westschweizer Freundes- und Bekanntenkreis gehört heute ein Ehepaar aus der Waadt. Denn es hat den Rest der Gruppe in der Türkei denunziert – mit vielen offensichtlich falschen Anschuldigungen. Doch diese hatten weitreichende Folgen.

Ein spezieller Ferienabend

Im Sommer 2017 war das Paar nach Izmir gereist. In der Grossstadt an der Ägäis suchte es am 4. Juli gegen 18 Uhr das lokale Anti-Terror-Büro auf, wie türkische Polizeidokumente zeigen. Dort kamen der Mann und die Frau einer Denunzierungsaufforderung Erdogans nach. Diese hatte kurz nach dem gescheiterten Staatsstreich auch der damals höchste türkische Vertreter in der Schweiz wiederholt.

In Izmir bezichtigte das Ehepaar nacheinander seine Nachbarn und Bekannten aus der Schweiz der Zugehörigkeit zu Fetö, der angeblichen «Fethullahistischen Terrororganisation». Dem Beamten, der sie befragte, verrieten die beiden Denunzianten Namen, Adressen und angebliche Aktivitäten der vermeintlichen Terrorunterstützer. «Meine Klienten haben ihnen vertraut», sagt der Genfer Anwalt Duy-Lam Nguyen, der sich für 16 in der Türkei Denunzierte einsetzt. Die Hälfte davon sind Frauen und Kinder. «Sie hätten sich das nie vorstellen können.»

Geschah der Verrat aus freien Stücken? Gab es Druck? Das bleibt unklar. Der Mann, der seine Bekannten denunzierte, brach das Telefongespräch ab, als er von dieser Zeitung mit den Vorwürfen konfrontiert wurde.

Sofort laufen Ermittlungen

«Diese Vorwürfe sind völlig unbegründet», sagt der Geschädigtenvertreter Nguyen. Viele seiner Klienten haben den Grossteil ihres Lebens in der Schweiz verbracht und sind bestens integriert. Nur Einzelne von ihnen, so sagt Anwalt Nguyen, teilten Werte des islamischen Predigers Gülen, aber dies sei eine religiöse und philosophische Sache: «Sie sind sicher nicht Teil einer organisierten Gruppe terroristischer Regimegegner.»

Vorwürfe zu Fetö, selbst wenn sie nicht erhärtet sind oder so unplausibel wie im Westschweizer Fall, haben in der Türkei oft gravierende Folgen. Seit dem gescheiterten Staatsstreich sind in der Türkei über 50'000 Menschen verhaftet worden, viele willkürlich. 100'000 Beamte wurden entlassen.

Im Fall der Gruppe aus der Romandie wurde unmittelbar nach der Denunziation eine Anti-Terror-Untersuchung eingeleitet. Bankkonten der Betroffenen in der Türkei wurden auf verdächtige Zahlungen überprüft. Die Staatsanwaltschaft Izmir befragte Angehörige in der Türkei zu ihren Verwandten aus der Schweiz. Ein Betroffener, der in die Türkei gereist war, durfte das Land vier Monate lang nicht verlassen. Mittlerweile ist er wieder in der Schweiz.

Kinder erhalten keine Pässe

Der türkische Staatsbürger Orhan (Name geändert) lebt seit elf Jahren in der Westschweiz und arbeitet als Ingenieur bei einem multinationalen Unternehmen. In seinem Einfamilienhaus erzählt er, wie er und seine Angehörigen zwei Jahre nach dem Putsch und ein Jahr nach seiner Denunzierung plötzlich Probleme mit dem türkischen Staat bekamen: «Wir wollten im Konsulat in Genf die abgelaufenen Pässe unserer Kinder erneuern. Doch dies wurde uns verweigert, ohne Angabe von Gründen.» Auch ein zweiter Anlauf sei gescheitert.

Wegen der Probleme auf dem Konsulat schaltete Orhan einen Anwalt in der Türkei ein, der durch Zufall an Akten der Terrorermittlung der Staatsanwaltschaft Izmir gegen die Westschweizer Gruppe herangekommen sei. Die Justizunterlagen zeigen auch: Gegen Orhan und andere Denunzierte aus dem Kanton Waadt sind Haftbefehle ausgestellt worden.

Terrorvorwürfe, selbst wenn sie
unplausibel sind, haben in der Türkei oft schwere Folgen.

Das hatte Folgen für die Betroffenen. Gleich zwei Personen konnten wegen des Risikos, im Gefängnis zu landen, jüngst nicht in die Türkei reisen, als ihre Väter dort starben. Orhans Kinder, die in der Westschweiz die Schule besuchen, haben bis heute keine gültigen Pässe.

Die Eltern haben versucht, beim Staatssekretariat für Migration in Bern einen internationalen Pass zu bekommen, bislang erfolglos. «Wir müssten dafür eine offizielle Abweisung der Türkei vorlegen, aber diese bekommen wir nicht», sagt Orhan. Alles sei mündlich gelaufen. Belege für Passverweigerungen bekomme man im türkischen Konsulat in Genf nicht.

Bundesanwalt eingeschaltet

Das Staatssekretariat für Migration will sich nicht zum Fall äussern. Die türkische Botschaft hat auf Anfragen dieser Zeitung nicht reagiert.

Die Betroffenen fühlen sich ohnmächtig. Sich in der Türkei zu wehren, erscheint ihnen aussichtslos. Die Männer und Frauen werden deshalb in der Schweiz gegen ihre Denunzianten aktiv. Am Donnerstag haben sie eine Strafanzeige an die Bundesanwaltschaft in Bern abgeschickt. Dem Paar, das sie brandmarkte, droht nun ein Strafverfahren wegen politischen Nachrichtendienstes und Ehrverletzungsdelikten.

Erstellt: 22.09.2019, 22:52 Uhr

Der lange Arm Erdogans

Seit dem fehlgeschlagenen Putsch gegen Recep Tayyip Erdogan versucht die Türkei auch in der Schweiz gegen Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung vorzugehen. Dabei nimmt die Regierung wenig Rücksicht auf diplomatische und rechtsstaatliche Grenzen. Ende 2018 prahlte der türkische Vize-Aussenminister Yavuz Selim Kiran in Lausanne vor Landsleuten mit der Verschleppung von rund 100 angeblichen Staatsfeinden und Oppositionellen aus dem Ausland. Er forderte von den Anwesenden «Unterstützung mit Kraft».

In der Schweiz hatten Agenten des Geheimdiensts MIT zwei Jahre zuvor die Entführung eines türkisch-schweizerischen Doppelbürgers im Kanton Zürich vorangetrieben. Sie wollten den Geschäftsmann mit K.-o.-Tropfen betäuben und verschleppen. Die erste bekannte staatliche Entführung in der Schweiz seit der Nazi-Zeit scheiterte, als die schweizerischen Sicherheitsbehörden Wind davon bekamen. (tok)

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