Neuer grüner Kurs: Ein Sieg für Petra Gössi

Die FDP hat ihr Klimapapier in entscheidenden Punkten verschärft.

«Umwelt ist eine Herzensangelegenheit»: Parteipräsidentin Petra Gössi wirbt für eine Klimapolitik mit «liberaler Signatur». Video: SDA

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Es war am Schluss genau jene Delegiertenversammlung, die sich Petra Gössi gewünscht hatte. Nicht nur bestätigten die Delegierten in Zürich-Altstetten den grundsätzlich grüneren Kurs der FDP-Präsidentin, sie verschärften das Papier sogar in entscheidenden Punkten. Neu stellt sich der Freisinn hinter das Pariser Klimaabkommen. Die Treibhausgasemissionen sollen somit bis 2050 auf Netto-Null reduziert werden. Die Parteipräsidentenkonferenz empfahl eine schwächere Formulierung, blitzte damit aber ab.

Als letzten Punkt der über fünfzig Änderungsanträge verhandelten die Delegierten eine Abgabe auf Flugtickets. «Dieser Plauschtourismus muss endlich aufhören. Fliegen muss teurer werden», argumentierte ein Delegierter. «Als FDP dürfen wir keine neuen Abgaben unterstützen», entgegnete eine andere. Die Präsidentenkonferenz der Partei hatte sich gegen eine Flugticketabgabe gestellt, weil sie nur einen symbolischen Wert habe. Nach einer engagierten Diskussion stimmten die Delegierten mit 121 zu 103 Stimmen für eine Abgabe. Der Ertrag soll teilweise in einen Klima-Fonds fliessen, aus welchem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können. Der Rest des Ertrags wird rückverteilt.

Die Gegner des Klimapapiers, die vorab in der Bundeshausfraktion und beim Jungfreisinn zu suchen sind, blieben den ganzen Tag über chancenlos. Sämtliche Anträge der Jungfreisinnigen, die das Papier entkräftet hätten, wurden mit teils grossen Mehrheiten abgelehnt. «Das war heute ein schwieriger Tag für uns», sagte Alain Schwald, der sich auf sozialen Medien schon länger als Kritiker des neuen Kurs der Parteiführung positioniert hat. «Mir scheint, hier drinnen lassen sich mehr Leute vom Zeitgeist leiten als von unseren liberalen Grundsätzen.»

«Klimapolitisches Erbe vergessen»

Über die Ausgestaltung dieser liberalen Grundsätze gibt es in der Partei offensichtlich unterschiedliche Ansichten. Die Umwelt sei ihr eine «Herzensangelegenheit», sagte Petra Gössi bereits in ihrer Eröffnungsrede. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur», sagte sie vor den Delegierten in Zürich weiter.

Es sei kein fauler Spruch, dass Umweltschutz zur DNA des Freisinns gehöre. Schon der freisinnige Bundesrat Ludwig Forrer habe 1913 in Bern die erste Weltnaturschutzkonferenz eröffnet. Die Partei habe jedoch in den letzten Jahren das umwelt- und klimapolitische Erbe vergessen. Nun solle man es «gemeinsam wiederentdecken», sagte Gössi.

Die Delegierten hätten nun die Möglichkeit, ihre Individualpositionen zum Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen" einzubringen. Aber danach erwarte sie von allen, «dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlung akzeptiert und respektiert werden», und die Partei geschlossen auftrete.

Was mit Parteien geschehe, die sich vor allem mit sich beschäftigen, statt sich den Themen zuwenden, auf welche die Bevölkerung Antworten suche, könne man im nahen Ausland beobachten. Sie verlören allesamt. «Als Parteipräsidentin möchte ich mit aller Kraft vermeiden, dass uns dasselbe geschieht.»

Spitze möchte keine AKW-Diskussion

Laut Gössi ist Umweltpolitik dann am besten, wenn die Menschen aus Überzeugung richtig handeln. Damit sie die Verantwortung für ihr Tun aber übernehmen könnten, benötigten sie Informationen über Auswirkungen und Kosten. Nur wer die Kostenwahrheit kenne, könne eigenverantwortlich handeln, sagte die Parteipräsidentin.

Darum brauche es auf dem Verursacherprinzip beruhende Lenkungsmassnahmen. Dies seien Anreizmechanismen. «Deshalb gehören Lenkungsmechanismen als Kernelement einer wirksamen Klimapolitik mit ins liberale Paket.» Die FDP könne sich nicht aus der Debatte verabschieden und das Feld den Utopisten überlassen, «weil wir sonst bald in einer Welt aus Verboten leben, die geprägt ist von einer Innovations- und Technologiefeindlichkeit».

Nur wirtschaftlicher Fortschritt ermögliche die Forschung und Innovation, die nötig sei, um im Bereich Umwelt und Klima wirksame Lösungen zu finden. Deshalb setze die FDP auf Deregulierung, Forschung, Innovation und Technologieneutralität.

Entsprechend ist im Papier auch die Technologieneutralität verankert, auch bezüglich der Atomenergie. Aber weiter müsse man im Papier in diesem Bereich nicht gehen, «denn diese Diskussion macht keinen Sinn, denn niemand will zurzeit auch nur ansatzmässig ein neues AKW bauen», sagte Gössi. Ein entsprechender Antrag der Jungfreisinnigen wurde später deutlich abgelehnt – alles andere wäre an diesem grünen FDP-Tag auch eine Überraschung gewesen.

(los/sda)

Erstellt: 22.06.2019, 11:43 Uhr

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