Die FDP in der Pflicht

Philipp Müllers Wahlkampftrick kann nicht darüber hinwegtäuschen: In der Europapolitik steht der FDP noch viel Überzeugungsarbeit bevor.

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Der FDP-Chef ist ein Schlaumeier. Wenige Tage vor den Wahlen erklärt Philipp Müller, wie er die Masseneinwanderungsinitiative der SVP konsequent umsetzen will, ohne die Bilateralen zu gefährden. Das tönt gut, die Botschaft ist klar: Rechte, die aus Rücksicht auf die Wirtschaft die Beziehungen zur EU nicht in die Luft jagen wollen, wählen FDP. Nicht SVP.

Was als wohltuender Positionsbezug in einem von vielen als inhaltslos gescholtenen Wahlkampf daherkommt, ist weniger mutig und gehaltvoll, als es den Anschein macht. Die Drecksarbeit sozusagen, also den «Verrat am Volkswillen», wie es die SVP formulieren würde, muss in Müllers Vorschlag die SP übernehmen: Sie soll 2016 das Referendum gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz ergreifen, das die Initiative scharf mit Kontingenten und Inländervorrang umsetzt. Erst dann, so Müllers Plan, tritt die FDP in Aktion und winkt dem Stimmvolk mit einer sanften Umsetzungsvariante. Wie diese aussehen soll, dazu sagt der FDP-Chef nichts Neues; lieber holt er sein Steckenpferd hervor: weniger Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Doch das reicht bei weitem nicht, um sein Versprechen einzulösen, dass die Zuwanderung spürbar gesteuert werden kann, ohne gleichzeitig die Personenfreizügigkeit zu beenden.

Verübeln kann man Müller den Wahlkampftrick nicht – er wäre ein schlechter Wahlkämpfer, hätte er keine Tricks auf Lager. Aufschlussreich ist, dass er die Aufmerksamkeit auf die Europapolitik lenkt. Positiv gedeutet, bereitet er seine Partei und die Wähler auf die für den Freisinn schwierige Zeit nach den Wahlen vor.

Mit seiner Europazauberei zieht Müller zeitlich die Kür vor. Im Wissen, dass die Pflicht noch folgt. Denn eine Lösung zur Rettung der Bilateralen, die in einer Abstimmung eine Chance hat, gibt es nur, wenn die FDP klarer als bisher sagen wird, dass die wortgetreue Umsetzung der SVP-Initiative nicht im Interesse der Schweiz ist.

Erstellt: 13.10.2015, 21:28 Uhr

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