«Die FDP ist eine Angsthasenpartei par excellence»

Christoph Blocher will kein Referendum gegen das MEI-Umsetzungsgesetz, aber allenfalls eine neue Initiative. Reicht die Kraft?

«Wenn wir sehen, dass das Umsetzungsgesetz die Zuwanderung nicht massiv drosselt, wird die SVP eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren»: Alt-Bundesrat und SVP-Stratege Christoph Blocher. (15. Januar 2016)

«Wenn wir sehen, dass das Umsetzungsgesetz die Zuwanderung nicht massiv drosselt, wird die SVP eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren»: Alt-Bundesrat und SVP-Stratege Christoph Blocher. (15. Januar 2016) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Herr Blocher, hat sich die SVP in der Kommission von Herrn Fluri übertölpeln lassen?
Nein, die Kommission hat wie erwartet entschieden.

Es gab Gespräche zwischen den Wirtschaftsverbänden und den Bürgerlichen. Weshalb kam es nicht zu einer Lösung mit der SVP?
Mir war von Anfang an klar, dass die FDP nicht mitmachen wird. Für die FDP ist die EU wichtiger als das Schweizer Volk. Sie fürchtet sich vor einer Kündigung der bilateralen Verträge durch die EU, doch Brüssel hat kein Interesse daran. Die FDP ist eine Angsthasenpartei par excellence. CVP-Präsident Gerhard Pfister wollte die Initiative zwar umsetzen, doch er ist nicht die CVP. Die Wirt-schaftsverbände haben allerdings er-kannt, dass man den Verfassungsartikel umsetzen muss, sonst gibt es ein böses Ende.

Das heisst?
Wird das Gesetz so umgesetzt, wie es die Kommission will, dann wird die Zuwanderung weiter zunehmen, die Erwerbslosenquote wird steigen, und die Kosten für Verkehr und Sozialbezüger werden in die Höhe schnellen.

Können Sie im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat noch einen Meinungsumschwung bewirken? Im Nationalrat wird das Gesetz wohl so durchkommen, wie es die Kommission will. Vielleicht haben wir noch eine Chance im Ständerat.

Ergreift die SVP das Referendum, falls das Parlament den Vorschlägen der Kommission zustimmt?
Ein Sieg in einer Referendumsabstimmung ist nichts wert. Wir wären wieder am Punkt null, der aktuelle Zustand wäre weiterhin gültig. Der Aufwand dafür ist zu gross.

Die SVP hat Erfahrung mit Durchsetzungsinitiativen.
Wenn wir sehen, dass das Umsetzungsgesetz die Zuwanderung nicht massiv drosselt, wird die SVP eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren.

«Vielleicht haben wir noch eine Chance im Ständerat.»

Nennen Sie eine Zahl: Wie stark muss die Einwanderung abnehmen, damit die SVP zufrieden ist?
Im Vergleich zu heute genügt ein Rückgang um 10'000 Leute sicher nicht. Mit dem bewährten Kontingentsystem hatten wir bis 2007 im Durchschnitt eine Zuwanderung von 20'000 Leuten pro Jahr. An diesen Werten können wir uns orientieren.

Was halten Sie vom «Inländervorrang light»?
Pfui! Sie übernehmen dieses Wort, dabei kann die Massnahme von einer Stellenmeldepflicht nicht als Inländervorrang bezeichnet werden. «Inländervorrang» bedeutet, dass eine Firma belegen muss, dass sie keinen fähigen Inländer findet, bevor sie einen Ausländer rekrutieren kann. Die Vorschläge der Kommission werden nicht zu einem Rückgang der Zuwanderung führen.

Was für ein Signal sendet die Kommission gegenüber der EU aus?
In Brüssel werden sie sich freuen. Die werden denken, man müsse gar nicht mehr mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit verhandeln.

Das hat sein Gutes: Die EU kann die Zuwanderungsfrage nicht mit dem Rahmenabkommen verknüpfen.
Bern will neue Abkommen mit der EU, deshalb wird der Bundesrat einem Rahmenabkommen ohnehin zustimmen. Diese Verhandlungen werden weitergehen. Mit dem Entscheid, den Verfassungsartikel zur Zuwanderung nicht umzusetzen, sind die Chancen für das Rahmenabkommen in der Bevölkerung aber massiv gesunken. So krass wurde ein Verfassungsartikel noch nie nicht umgesetzt.

Selbstbestimmungsinitiative, Kampf gegen das Rahmenabkommen, und nun drohen Sie mit einer neuen Initiative. Reicht Ihre Kraft für alles?
Das weiss ich nicht.

Erstellt: 02.09.2016, 21:33 Uhr

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