Die gute Laune steht auf dem Spiel

FDP-Chefin Gössi fordert, dass die Schweiz «mit aller Vehemenz» auf das Ende der Guillotine-Klausel hinwirkt.

Kampf der Guillotine-Klausel: Parteichefin Petra Gössi und Aussenminister Ignazio Cassis.

Kampf der Guillotine-Klausel: Parteichefin Petra Gössi und Aussenminister Ignazio Cassis. Bild: Keystone

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Der neue Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) feiert bald seinen ersten Monat als Bundesrat. Es soll ihm recht gut gehen, so hört man. Die Reise nach Italien war eine launige Angelegenheit, der Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging anständig über die Bühne, und in den dreissig Tagen, die Cassis nun Chef des Aussendepartements ist, gab es keine gröberen Unpässlichkeiten zu beklagen. La vita è bella!

Didier Burkhalter dürfte für die Fröhlichkeit seines Nachfolgers nur ein Lächeln übrig haben, ein müdes. Welch Unterschied zu seinen letzten Tagen als Aussenminister, als Burkhalter nur noch durch die Gänge schlich, erschöpft, genervt, zermürbt. Mit der grösste Grund für die schlechte Laune von Burkhalter war die eigene Partei und deren Europapolitik. «Wenn der Freisinn so weitermacht, wird es Ignazio Cassis kaum anders ergehen als seinem Vorgänger», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Ein Ende der Blockadepolitik

Hinweise für eine ähnliche Entwicklung gibt der Sonntag nach dem Besuch von Jean-Claude Juncker in Bern, den FDP-Chefin Petra Gössi für eine europolitische Standortbestimmung nutzte – via «Zentralschweiz am Sonntag». Bevor die FDP der Ostmilliarde zustimme, brauche es nun ein Ende der Blockadepolitik, sagte Gössi und kennt auch das Mittel dafür: Die Guillotine-Klausel muss weg. «Sie lähmt die ganze Europapolitik.»

Die Klausel verhindert das einseitige Aufkündigen eines einzelnen Vertrags aus den Bilateralen I und ist schon seit längerem unter Beschuss. Zur Kritik der SVP an der Klausel sind in den letzten Monaten immer mehr freisinnige Stimmen gekommen. Der NZZ-Chefredaktor forderte das Ende der Klausel, FDP-Ständerat Ruedi Noser ebenso, dito FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. In der Fraktion sei der Vorschlag noch nicht diskutiert worden, sagt Petra Gössi auf Nachfrage, doch es gebe einige Indizien und Wortmeldungen in diese Richtung. «Darum könnte ich mir vorstellen, dass der Vorschlag am Schluss offizielle FDP-Politik wird.» Das heisse aber nicht, dass die FDP den bilateralen Weg aufgebe. Dieser sei «unantastbar». Man würde ihn weiter «mit voller Kraft» verteidigen.

Auf solche Beteuerungen reagiert man von links mit höhnischem Gelächter. «Die Europapolitik der FDP ist nur noch wirr», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Es fehlen der Partei Leute mit genügenden Dossierkenntnissen. Die wüssten, dass mit der Aufkündigung der Bilateralen I und der zwangsläufigen Neuverhandlung aller sieben Abkommen der bilaterale Weg zu Ende wären.» Noch härter formuliert es Roger Nordmann. «Das ist eine Schnapsidee von Frau Gössi.» Als die ehemalige freisinnige Bundesratskandidatin Isabelle Moret verlangt habe, alle Verträge mit der EU neu auszuhandeln, sei sie zu Recht scharf kritisiert worden. «Das Gleiche macht nun Gössi.» Ihr Vorschlag sei unrealistisch und eine Anbiederung an die SVP.

Der richtige Moment

Gössi sieht die Realisierbarkeit ihres Vorschlags naturgemäss leicht anders. «Wenn wir nun schon das institutionelle Rahmenabkommen verhandeln, ist das genau der richtige Moment, um mit aller Vehemenz auf die Abschaffung der Guillotine-Klausel hinzuwirken.» Das bedeute nicht automatisch die Neuverhandlung der Bilateralen I – mit einem guten Verhandlungsergebnis würden die Bilateralen I unangetastet bleiben und nur die Guillotine-Klausel wegfallen.

Theoretisch sei das möglich, sagt Europarechtlerin Christa Tobler. Man könnte die Abschaffung in einem Rahmenabkommen festhalten. «Es scheint mir aber illusorisch, zu glauben, dass die EU zu einer Abschaffung der Klausel Hand bieten würde.» Die Idee hinter der Guillotine-Klausel sei ja genau gewesen, dass die Schweiz nicht einseitig bestimmen dürfe, was von den Bilateralen I sie behält und was nicht.

Nun liegt es also an Ignazio Cassis. Der hat vor seiner Wahl auch verkündet, auf die Abschaffung der Guillotine-Klausel zu drängen. Wie ernst es ihm damit ist, lässt sich allerdings noch nicht abschätzen. Und ebenso wenig, wie er das erreichen will – ohne seine gute Laune zu verlieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.11.2017, 20:49 Uhr

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