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Die FDP und das «Bürokratie-Monster»

Nicht kriegerische Mächte, sondern Berge von Papier bedrohen die Schweiz. So sieht es FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli. Doch seine eigene Partei ist auch kein Vorbild.

Zeigefinger auf die Bürokratie: Pelli rief an der Delegiertenversammlung zum Kampf gegen die Papierberge auf.
Zeigefinger auf die Bürokratie: Pelli rief an der Delegiertenversammlung zum Kampf gegen die Papierberge auf.
Keystone

Parteipräsident Fulvio Pelli hat am Samstag an der FDP-Delegiertenversammlung in Unterägeri ZG für weniger Vorschriften und Bürokratie geworben. Sogar in den eigenen Reihen bestehe der Irrglaube, jedes Problem mit einem Gesetz wegwischen zu können.

Die Schweiz sei nicht mehr von kriegerischen Mächten bedroht, sondern von wuchernden bürokratischen Hürden, sagte Pelli vor rund 300 Delegierten in Unterägeri ZG. Heute müsse gegen das «Bürokratie-Monster» gekämpft werden. Von der Regulierungswut seien Unternehmen und Bürger gleichermassen betroffen.

Eine Initiative solls richten

Als Mittel im Kampf pries Pelli die FDP-Volksinitiative «Bürokratie-Stopp!», die im Verlaufe der Versammlung beschlossen werden soll. «Heute haben Sie die Gelegenheit, einen mutigen Schritt in Richtung eines schlanken, aber starken Staates zu tun», rief Pelli den Delegierten zu.

Mit Blick auf die bevorstehenden Bundesratswahlen kritisierte der FDP-Präsident die angekündigten Angriffe von SVP und den Grünen auf den freiwerdenden FDP-Sitz. Am Anspruch seiner Partei gebe es nichts zu rütteln. Auch sei es für die Schweiz gefährlich, wenn an den Pfeilern der Stabilität gesägt werde.

Weiter nutzte Pelli in seiner Eröffnungsrede die Gelegenheit, für die Revision der Arbeitslosenversicherung zu werben, über die am 22. September abgestimmt wird. «Wir müssen unseren Unternehmen helfen kosten zu sparen», sagte Pelli. Denn: Die Wirtschaftskrise sei noch nicht ausgestanden.

SDA/miw

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