«Die FDP wird bei den Wahlen ihre Quittung erhalten»

Grünen-Präsidentin Regula Rytz kritisiert die Blockadehaltung der FDP im Klimaschutz. Auch die Rezepte der Grünliberalen überzeugen sie nicht.

Die 56-jährige Regula Rytz ist seit 2012 Präsidentin der Grünen. Bild: Raphael Moser

Die 56-jährige Regula Rytz ist seit 2012 Präsidentin der Grünen. Bild: Raphael Moser

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Regula Rytz, wie sind Sie, wenn Sie wütend sind?
(lacht) Das müssen Sie meine Freunde und meine Familie fragen. Ich bin selten aufgebracht. Wenn, dann meist aus politischen Gründen. SVP und FDP haben das CO2-Gesetz so verwässert, dass wir nicht mehr zustimmen konnten. Da war ich so richtig wütend.

Sie werden häufig als zu konziliant dargestellt. Immerhin seien Sie Präsidentin einer Oppositionspartei.
Ich bin glasklar in der Sache. Die Leute schätzen, dass ich sachpolitisch argumentiere und andere ausreden lasse. Man muss sich in der Politik nicht anschreien, um gehört zu werden.

Nur: Grüne Positionen werden oft nicht gehört. Kaum eine Partei liegt mit ihren Parolen beim Stimmvolk häufiger daneben als die Grünen.
Unsere Parolen werden durchaus gehört. Das zeigt sich halt nicht kurzfristig. Der grüne Weg ist langsamer, aber nachhaltiger als Windfahnenpolitik. Nehmen Sie zum Beispiel die verkehrsberuhigten Städte oder die Ehe für alle: Dafür kämpfen wir seit 30 Jahren – heute sind diese Anliegen mehrheitsfähig.

Ihr Grundproblem bleibt: Wenn grüne Politik konkret wird, wollen die Schweizer nichts mehr davon wissen. Zuletzt sind alle Ihre Initiativen an der Urne gescheitert.
Das sehe ich anders: Dank des Drucks der Atomausstiegsinitiative brachten wir die Energiestrategie im Parlament und bei der Bevölkerung durch. Und wegen der Fair-Food-Initiative ist fairer Handel ein Thema. Mit Initiativen können wir eingefrorene Prozesse voranbringen. Darauf werden wir auch in Zukunft setzen.

Sie prüfen etwa eine Initiative für eine Flugverkehrsabgabe. Reisende könnten schon heute ihren CO2-Ausstoss kompensieren – nur macht das kaum jemand.
Viele Leute sagen mir, sie würden schon kompensieren, aber nur, wenn es alle anderen auch machen. Man kann den Umweltschutz nicht an Einzelne delegieren. Sonst kommen wir nicht schnell genug voran.

Die Bevölkerung will also Regeln und Verbote?
Nein, sie will, dass die Politik im Umweltschutz die Rahmenbedingungen richtig setzt, damit für alle dieselben Spielregeln gelten.

Das kritisieren die Grünliberalen: Die Grünen wollten der Bevölkerung den Umweltschutz aufzwingen.
Das ist Blödsinn. Wir Grünen sind einfach weniger dogmatisch als die GLP. Uns interessiert, ob eine Lösung sinnvoll ist. Das kann auch mal ein Verbot sein, zum Beispiel das Neubauverbot für Atomkraftwerke. Dazu hat die Bevölkerung Ja gesagt. Sie hat immer das letzte Wort.

Nun prognostizieren die politischen Auguren den Grünen den grössten Erfolg aller Parteien bei den Wahlen. Warum?
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist seit je unser Kernthema. Andere Parteien sprechen erst seit dem Hitzesommer davon. Zudem setzen wir uns gegen den Rechtspopulismus und für gesellschaftliche Öffnung ein. Und im Unterschied zur GLP ist grüne Politik auch soziale Politik.

In der Sozialpolitik gilt die SP als Original auf linker Seite. Wie wollen Sie sich abheben?
Warum sollten wir? Wir arbeiten mit der SP zusammen. Gemeinsam sind wir die soziale Stimme im Land.

Das zeigt doch gerade das Dilemma: Die Grünen werden ausserhalb der Ökologie nicht als eigenständige Kraft wahrgenommen.
Das sagen Sie. Klar sind wir die erste Adresse für die Umweltpolitik. Aber wir bringen auch in anderen Bereichen progressive Lösungen voran. Zum Beispiel neue Existenzsicherungsmodelle wie ein Grundeinkommen. Oder die Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Facebook. Damit wollen wir die Folgen der Digitalisierung abfedern. Und nicht zuletzt beurteilen wir den AHV-Steuer-Deal anders als die SP.

Mit ihrer Ablehnung des Deals gefährden die Grünen einen politischen Kompromiss – nur um sich von der SP zu unterscheiden.
Das stimmt nicht. Unser Referendum richtet sich gegen die Steuerreform – nicht gegen die AHV-Finanzierung. Wenn die Steuern in den Kantonen stark gesenkt werden, wird dies zu einem einschneidenden Abbau beim Service public, bei der Bildung, bei der Spitex führen. Menschen mit kleinem Einkommen werden das spüren. Diese Entsolidarisierung wollen wir nicht mittragen.

Nicht nur mit dem Widerstand gegen den AHV-Steuer-Deal, auch mit jenem gegen das Rahmenabkommen zeigen sich die Grünen reformunfähig.
Dass wir in der Europapolitik überhaupt in dieser Situation sind, hängt mit dem schwachen Bundesrat zusammen. Er hat den Lohnschutz preisgegeben. Und es ist Arbeitsverweigerung, dass er das Rahmenabkommen kommentarlos in die Konsultation schickt. Die Regierung ist seit dem Amtsantritt von Ignazio Cassis stark nach rechts gerückt. Das Parlament ist nur noch am Feuerlöschen, etwa bei den Waffenexporten in Bürgerkriegsländer. Ich bin überzeugt, dass Cassis’ Partei, die FDP, wegen ihrer Blockadepolitik im Klimaschutz bei den Wahlen die Quittung erhält. So unökologisch wie unter Präsidentin Petra Gössi war die FDP noch nie unterwegs.

Gemäss Prognosen wird auch die FDP im Herbst zulegen.
Die Menschen überlegen sich jetzt, welche Partei sie in die Zukunft bringt. Und welche nur Lobbyinteressen bedient. Da wird sich noch etwas bewegen bis zu den Wahlen. In den Kantonen haben wir in dieser Legislatur viele Jungwähler angesprochen. Auch CVP-Wähler vom christlich-sozialen Flügel holen wir ab: Für sie sind die Solidarität und der Erhalt der Schöpfung wichtige Werte.

Ihre Partei aspiriert aufeinen Bundesratssitz, wenn sie bei den Wahlen zulegt. Ausgerechnet die Grünen, denen die Frauenvertretung so wichtig ist, würden dann die CVP-Bundesrätin angreifen.
Wenn wir viertstärkste Partei werden, hätten wir nach Zauberformel Anspruch auf einen Bundesratssitz. Wir werden ins Rennen steigen, wenn uns andere Parteien unterstützen. SVP und FDP blockieren den Bundesrat am stärksten. Und das rechte Lager wird bei den Wahlen schrumpfen. Hier gibt es Spielraum. Rein mathematisch hätten wir heute mehr Anrecht auf einen Sitz als die FDP auf ihren zweiten.

Umweltministerin ist neu Simonetta Sommaruga. Was muss die SP-Frau besser machen als ihre CVP-Vorgängerin Leuthard?
Sie muss der Atomaufsicht und dem Bundesamt für Strassen besser auf die Finger schauen. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die das Klima schützt. Der geplante Ausbau des Autobahnnetzes oder breitere Strassen für Geländefahrzeuge sind total kontraproduktiv.

Als Mitte-Politikerin war es für Leuthard allerdings einfacher, im Bundesrat Mehrheiten zu finden. Sehen Sie nun eine Gefahr für die Umweltpolitik?
Es stimmt: Doris Leuthard hat die CVP mehrheitlich auf Kurs gebracht, zum Beispiel beim CO2-Gesetz oder bei der Energiestrategie. Für Simonetta Sommaruga wird es im Bundesrat und im Parlament schwieriger. Trotzdem hoffe ich, dass mit den drei Frauen im Bundesrat ein stärkerer Klimaschutz möglich wird. Ich traue FDP-Frau Karin Keller-Sutter zu, auch die Chance für die lokale Wirtschaft zu erkennen. Studien zeigen, dass Frauen ökologischer und sozialer stimmen als Männer.

Die geringe Frauenvertretung in Politik und Wirtschaft und die #MeToo-Bewegung haben viele Frauen politisiert. Wird das die Wahlen beeinflussen?
Der Unmut ist riesig: Die Frauenverachtung von Rechtspopulisten wie Trump oder Bolsonaro hat junge Frauen politisiert. Auch junge Männer wollen nicht mehr eingesperrt werden in traditionelle Rollen. Die erstarkte Frauenbewegung hat die Bundesratswahlen beeinflusst – sie wird sich auch auf die Wahlen auswirken. Wir Grünen sind punkto Frauenvertretung schon heute an der Spitze. Nun wollen auch die bürgerlichen Frauen ein grösseres Stück vom Kuchen. Gut so.

Erstellt: 11.01.2019, 06:50 Uhr

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In Zahlen

7,1 Prozent
Die Grünen haben zuletzt zweimal verloren: Bei den Wahlen 2015 erreichten sie einen Wähleranteil von 7,1 Prozent. In den Jahren 2011 und 2007 waren sie auf 8,4 bzw. 9,6 Prozent gekommen.

+ 18 Sitze
Seit den Wahlen 2015 haben die Grünen in den Kantonsparlamenten 18 Sitze gewonnen. Neu kommen sie auf 176 Mandate.

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