Die FDP wirft Deutschschweizer aus dem Rennen

Der neue Bundesrat soll aus der lateinischen Schweiz kommen. Die Frauen stellen ihren Anspruch zurück.

Ist aus dem Rennen: die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Foto: Peter Schneider, Keystone

Ist aus dem Rennen: die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter. Foto: Peter Schneider, Keystone

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Bis zum 11. August können alle FDP-Kantonalparteien bei der Parteizentrale in Bern ihre Kandidaten für die Nachfolge von Didier Burkhalter anmelden. Doch die Deutschschweizer Sektionen können sich die Kandidatensuche sparen. Denn der FDP-Vorstand hat gestern entschieden, dass der neue Bundesrat aus der lateinischen Schweiz kommen muss. Damit sind aussichtsreiche Anwärter wie der Bündner Ständerat Martin Schmid oder die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter vorzeitig aus dem Rennen. Möglich wäre laut FDP-Präsidentin Petra Gössi höchstens ein Kandidat mit Wohnsitz in der Deutschschweiz, der starken Bezug zur lateinischen Schweiz hat.

Auch die FDP-Frauen stellen ihre Ansprüche auf die Burkhalter-Nachfolge schon jetzt zurück. Denn der Tessiner Ignazio Cassis gilt zurzeit als aussichtsreichster Kandidat. Die Forderung des Tessins sei berechtigt, denn der Kanton habe seit 1999 keinen Bundesrat mehr gehabt, sagt Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen. Es sei wichtig, das Tessin in die Landesregierung einzubinden.

Allerdings sind die FDP-Frauen bereits seit 1989, seit dem Rücktritt von Elisabeth Kopp, nicht mehr im Bundesrat vertreten gewesen. Spätestens beim Rücktritt von Johann Schneider-Ammann müsse deshalb eine Frau aus der FDP in den Bundesrat gewählt werden, sagt Fiala. Als mögliche Deutschschweizer Kandidatinnen nennt sie FDP-Präsidentin Petra Gössi, Karin Keller-Sutter und die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh.

Mehr Frauen

Parlamentarierinnen von SP und Grünen pochen ebenfalls auf eine stärkere Frauenvertretung im Bundesrat. Einige hätten sich gewünscht, dass auch gleich Schneider-Ammann zurücktritt und es zu einer Zweiervakanz bei der FDP kommt. Dies würde die Chancen ­erhöhen, dass eine FDP-Frau gewählt wird. Schneider-Ammann will aber erst 2019 abtreten.

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Soll der neue FDP-Bundesrat aus der lateinischen Schweiz kommen?





Hätte Nationalratspräsident Jürg Stahl am Mittwoch das Rücktrittsschreiben von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann verlesen, wären die wenigsten im Saal überrascht gewesen. Der Berner FDP-Bundesrat wirkt seit langem abgekämpft und müde. Denkbar wäre deshalb sogar ein FDP-Doppelrücktritt gewesen. Solche Zweiervakanzen bieten dem Parlament und der betroffenen Partei mehr Möglichkeiten bei der Kandidatenauswahl als eine Einervakanz.

Da allerdings Burkhalter seinen Entscheid im Alleingang fällte und den Rücktritt offenbar nicht mit seinem Partei­kollegen Schneider-Ammann diskutierte, konnte sich der Wirtschaftsminister keine entsprechenden Überlegungen machen – falls Schneider-Ammann überhaupt einen vorzeitigen Rücktritt erwägt.

Ein FDP-Parlamentarier, der sich seit einiger Zeit um den Zustand des Wirtschaftsministers sorgt, glaubt sogar, dass Burkhalters Abgang eine vorzeitige Demission von Schneider-Ammann verhindert. «Jetzt bleibt er erst recht, weil die Partei mit der Nachfolge Burkhalters beschäftigt ist. Und er selbst hat den festen Willen, bis Ende 2019 zu bleiben.»

Locker an Parteianlässen

Ob eine Doppelvakanz der FDP tatsächlich nützen würde, ist allerdings in der Partei umstritten. Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann sähe die Gefahr, dass die Ersatzwahl bei zwei Vakanzen für die FDP schwer zu steuern wäre, zumal wenn für jeden Sitz zwei Kandidaten gefordert würden. «Zum Glück gibt es null Anzeichen für einen Rücktritt von Johann Schneider-Ammann», sagt FDP-Ständerat Andrea Caroni. Er sehe zwar die Anstrengung, die das Amt dem Wirtschaftsminister bereite. Aber dies sei der Eindruck bei öffentlichen Auftritten. An Parteianlässen blühe er auf, zeige sich locker und schalkhaft.

Für die FDP-Frauen wäre ein Doppelrücktritt eine Chance gewesen. Denn bei der gegenwärtigen Konstellation steht in ein Mann für Burkhalters Nachfolge im Vordergrund: der Tessiner Ignazio Cassis. Eine SP-Nationalrätin hätte sich deshalb gewünscht, «dass nicht nur Burkhalter, sondern auch gleich Schneider-Ammann geht».

Doris Fiala, Präsidentin der FDP-Frauen, respektiert den Anspruch des Tessins, seit 18 Jahren wieder im Bundesrat vertreten zu sein. Beim Rücktritt von Schneider-Ammann seien dann aber die Frauen an der Reihe, stellt sie klar. Die FDP-Frauen hätten seit 1989, seit dem Rücktritt von Elisabeth Kopp, keine Vertreterin mehr gehabt. An Kandidatinnen fehle es nicht. Fiala nennt FDP-Präsidentin Petra Gössi, die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter und die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh.

Für den Fall, dass die FDP-Fraktion zum Schluss kommt, dass Burkhalters Nachfolger aus der Romandie kommen muss, verfüge die Waadtländer FDP mit Nationalrätin Isabelle Moret und Staatsrätin Jacqueline de Quattro über zwei gute Kandidatinnen.

Erstellt: 15.06.2017, 23:31 Uhr

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