Die FDP zögert jetzt nicht mehr

Die FDP Schweiz stellt sich klar hinter das Abkommen mit der EU. Das freut die Arbeitgeber. Und erzürnt die Gewerkschaften.

Die FDP-Fraktion sieht nun lediglich noch «Raum für Konkretisierungen»: FDP-Fraktionschef Beat Walti und FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: Keystone

Die FDP-Fraktion sieht nun lediglich noch «Raum für Konkretisierungen»: FDP-Fraktionschef Beat Walti und FDP-Präsidentin Petra Gössi. Bild: Keystone

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Aus dem bisherigen «Ja, nein, aber» der FDP Schweiz macht die Bundeshausfraktion nach ihrem Seminar vom Freitag und Samstag nun ein «klares Ja zum Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens». Nachverhandlungen mit der EU fordert die Partei nicht. Damit schliesst sie sich den kleinen Mitte-Parteien GLP und BDP an.

Als Gründe für die Zustimmung nannte Fraktionschef Beat Walti (ZH) die Rechtssicherheit, die Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und die klaren Regeln, die für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs geschaffen würden. Die FDP-Fraktion sieht nun lediglich noch «Raum für Konkretisierungen» – und zwar bei der Unionsbürgerrichtlinie, beim Lohnschutz und bei der Guillotineklausel.

«Angesichts des Verhandlungserfolgs und unseres Einstehens für die Arbeitsplätze im Land sind wir zu diesem klaren Ja gekommen.»Christa Markwalder, Nationalrätin

Das tönt anders als an der FDP-Delegiertenversammlung vom Juni 2018. Damals betonte Präsidentin Petra Gössi, die FDP wolle die Vertiefung der Beziehungen zur EU nicht um jeden Preis. «Wir wollen sie nur, wenn sie sorgfältig überlegt ist, wenn das Volk in die Entscheidungen eingebunden ist und sich ein klarer Nutzen ergibt.»

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sieht darin keinen Widerspruch zum Entscheid vom Samstag. «Angesichts des Verhandlungserfolgs und unseres Einstehens für die Arbeitsplätze im Land sind wir zu diesem klaren Ja gekommen.» Sie zeigte sich stolz über die «fundierte, animierte und faire Diskussion».

Auch Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (ZH) geht in diesem Punkt mit seiner Fraktionskollegin einig. «Intensiv, angeregt, sachlich» – so habe er die Diskussion erlebt. Die Präzisierungen seien nötig, unterstrich er. Er hoffe dabei auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, der dazu für den Sommer Gespräche zwischen Bundesrat und EU in Aussicht gestellt habe.

Das Lob der Arbeitgeber

Begrüsst wird die akzentuierte Positionierung der FDP-Fraktion auch vom Arbeitgeberverband. Dessen Präsident, Valentin Vogt, sagt: «Wir gehören ins Lager jener, die auf Basis des heute vorliegenden Verhandlungsresultats eine Lösung anstreben. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.» Bei den verlangten Präzisierungen zum Lohnschutz seien sich FDP-Fraktion und Arbeitgeber einig. Mittels Präzisierungen könne der bisherige Arbeitnehmerschutz in der Schweiz erhalten und gleichzeitig EU-konform ausgestaltet werden, ist Vogt überzeugt.

Während mit dem Aargauer Matthias P. Müller einer der Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen auf Twitter den Fraktionsentscheid als «nicht nachvollziehbar» kritisierte, gab sich der Präsident der Jungfreisinnigen auf Anfrage moderat. Der Umgang mit dem Rahmenabkommen sei auch eine Frage der Tonalität, sagte Andri Silberschmidt. Zwar gehen die Jungfreisinnigen mit ihrer Kritik am Verhandlungsergebnis weiter als die FDP-Fraktion. Mögliche Ausgleichsmassnahmen der EU seien in Wirkung und Zeit zu beschränken, finden sie. «Ob man die zu klärenden Punkte nun Nachverhandlung, Präzisierung oder Zusatzprotokoll nennt – wichtig ist das rechtlich verbindliche Endergebnis, das es schliesslich politisch zu beurteilen gilt.» Das zeigt: Der Fraktionsentscheid hat gegen innen offenbar Signalwirkung. Offene Kritik aus den ersten Reihen der Partei gibt es bisher nicht.

«Die FDP sucht sich selbst»

Heftig fallen aber die Reaktionen bei Gewerkschaften und SVP aus – bei jenen also, die dem Verhandlungsergebnis schon bisher die Gefolgschaft verweigern. SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) sagt: «Die FDP ist auf Slalomkurs in der Europafrage und der ökologischen Ausrichtung. Da ist eine Partei auf der Suche nach sich selbst.»

Mit ihrer Position versuche die FDP nur, die Pleite ihres Bundesrates Cassis zu vertuschen. Auch wolle die FDP die Wähler «für dumm verkaufen». «Die Konditionen, die sie für die Klärung mit der EU an ihr Ja knüpft, sind richtig, aber mit einem Ja zum vorliegenden Vertrag nicht zu vereinbaren.» Er befürworte eine Konsolidierung, Vertiefung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Aber: «Das vorliegende Verhandlungsergebnis muss an den Bundesrat mit der Auflage zurückgewiesen werden, ein neues Ergebnis zu präsentieren.» Dieses habe das heutige Verhandlungsmandat des Bundesrates und die «roten Linien» zu respektieren, insbesondere beim Lohnschutz. Ein «eigenständiger, wirksamer und diskriminierungsfreier» Lohnschutz müsse garantiert bleiben. Zudem sei eine eingehendere Analyse und eine Klärung der im Rahmenabkommen festgehaltenen Grundsätze zu den staatlichen Beihilfen nötig, so Pardini.

«Am Gängelband»

«Der FDP-Entscheid überrascht mich vom Zeitpunkt her», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Denn verhandlungstaktisch sei die Verlautbarung zum jetzigen Zeitpunkt völlig verfehlt. Heute und morgen gehe es darum, dem Bundesrat für Nachverhandlungen mit der EU den Rücken zu stärken. Rösti bezeichnet es als «unglaublich», dass «die FDP künftig automatisch EU-Recht übernehmen und Urteile von fremden Richtern am Europäischen Gerichtshof als verbindlich akzeptieren will». Für den Berner Nationalrat ist klar: «Die FDP ist am Gängelband des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.»

Erstellt: 24.02.2019, 21:40 Uhr

Grüne schlagen Deal vor

Auch die Bundeshausfraktion der Grünen hat am Samstag ihre Haltung zum Rahmenabkommen mit der EU bekannt gegeben. Sie will es nachverhandeln, um einen besseren Lohnschutz zu erreichen. Dazu schlägt sie vor, der EU in Steuerfragen entgegenzukommen, um diese zu Nachverhandlungen zu bewegen. Die Vorlage habe positive Elemente – etwa die Weiterführung des Alpenschutzes oder den Streitbeilegungsmechanismus, welcher die direkte Demokratie respektiere, erklärte die Fraktion. Das Abkommen lasse aber auch viele Fragen offen. Nach Ansicht der Fraktion wird damit das Grundprinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» infrage gestellt. Die Fraktion zeigt sich überzeugt, dass Nachverhandlungen möglich seien, wenn die Schweiz im Gegenzug Massnahmen zur Steuerharmonisierung und zur Stärkung der Steueramtshilfe vorschlage. Nur wer angemessene Löhne garantiere und Steuerschlupflöcher bekämpfe, werde den wachsenden Populismus und Nationalismus überwinden können, erklärte Präsidentin Regula Rytz in der Mitteilung. (sda)

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