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Die Fichenaffäre – eine Geschichte von Lug und Trug

Der Bundesrat verschwieg das Fichen-Problem. Das Justizdepartement wusste früh, dass es bei der Staatschutz-Datenbank Probleme gab – und behauptete trotzdem das Gegenteil.

Wusste schon länger, dass es Probleme gab: Das Justizdepartement von Widmer–Schlumpf.
Wusste schon länger, dass es Probleme gab: Das Justizdepartement von Widmer–Schlumpf.
Keystone

Die neue Fichenaffäre beim Bund ist nicht nur eine Geschichte von übereifrigen Spionen und trägen Aufsehern, sondern auch eine von Lug und Trug – und zwar vom Geheimdienst bis hin zum Bundesrat. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments hat schon letzte Woche kritisiert, dass der frühere Inlandgeheimdienst (DAP) Daten über seine Kontrolltätigkeit manipuliert hat. Er schrieb 2008 nachträglich in alle Dossiers, dass man diese vier Jahr zuvor auf ihre Rechtfertigung überprüft habe – obwohl in Zehntausenden von Fällen gar keine solche Kontrolle stattgefunden hatte. «Dort hat man uns an der Nase herumgeführt», sagt GPDel-Präsident Claude Janiak dazu in einem Interview in der Zeitung «Sonntag».

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