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Die Fortführung einer europapolitischen Lebenslüge

Die Haltung des Bundesrates zum Rahmenabkommen ist riskant – und unehrlich.

Die Bundesräte Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter an der Pressekonferenz über das Rahmenabkommen im Juni 2019. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Die Bundesräte Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter an der Pressekonferenz über das Rahmenabkommen im Juni 2019. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Für den Bundesrat braucht das institutionelle Rahmenabkommen nur noch drei «Klarstellungen», nämlich hinsichtlich Lohnschutz, staatlicher Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie. Alles andere, beispielsweise der Nachvollzug von EU-Recht und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes als entscheidende Instanz, ist für ihn kein Thema. Der Bundesrat redet von einem «Marktzugangs­abkommen», welches den bilateralen Weg «sichert».

Das Vorgehen ist politisch riskant, es ist aber vor allem nicht ehrlich, weder gegenüber der Öffentlichkeit in der Schweiz noch gegenüber Brüssel. Der Abkommenstext dreht sich vor allem um die institutionelle, also die politische und rechtliche Anbindung an die EU.

Das überrascht nicht. Für die EU gibt es seit je wirtschaftliche Integration nur mit politischer Integration. Sie hat das schon bei der Entstehung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eingefordert. Den weitgehend wirtschaftlichen bilateralen Abkommen nach der Ablehnung des EWR hat sie nur zugestimmt, weil sie darin eine Vorstufe einer späteren Integration sah und die Schweiz ihr das mit einem Beitrittsgesuch so darstellte.

Mutig wäre es, auf die politischen Probleme hinzuweisen und gleichzeitig die weitestgehende wirtschaftliche Kooperation anzubieten.

Mit der (teilweisen) politischen Integration steht aber mehr auf dem Spiel als der einfache Zugang zum Binnenmarkt. Es geht um grundlegende Änderungen im politischen Prozess. Mit dem Rahmenabkommen werden Gesetze von Behörden gemacht, die uns nicht rechenschaftspflichtig sind und die wir nicht abwählen können – und Richter der Gegenpartei werden dieses Recht für uns auslegen. Der EuGH werde zu einer Art Verfassungsgericht, sagte Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard treffend, dies in einem Land, in dem es eigentlich keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt. Genau dies waren die ausschlaggebenden Bedenken bei den Briten, welche die politische EU verlassen.

Die Schweiz hat wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Inte­gration immer konsequent getrennt – bis zum EWR. Indem der Bundesrat die politischen und rechtlichen Auswirkungen des Abkommens konsequent ausblendet, führt er eine 30-jährige europapolitische Lebens­lüge fort: die Vermischung von politischer und wirtschaftlicher Integration – mit der gleichzeitigen Behauptung, es gehe nur um letztere.

Mutig wäre es, im In- und Ausland auf die politischen und juristischen Probleme des Abkommens hinzuweisen und gleichzeitig die weitestgehende wirtschaftliche Kooperation anzubieten. Es wäre die Rückkehr zum ursprünglichen und erfolgreichen Konzept des Freihandels zwischen entwickelten Staaten: Jeder darf Güter frei tauschen, auch wenn sie unter unterschiedlichen Gesetzen entstanden sind, weil man diese gegenseitig anerkennt. Die Alternative wäre der Beitritt zum EWR oder gleich zur EU. Alles dazwischen ist bundesrätliche Kulisse – und einsturzgefährdet.

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