«Die Frage ist, wem der Schwarze Peter bleibt»

Für Dieter Freiburghaus, Experte für Europapolitik, zeigen die Verhandlungen der Briten mit der EU, dass es nur einen Weg gibt, um die Zuwanderungsinitiative umzusetzen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga: Wie will sie die Zuwanderungsinitiative umsetzen?<br />Foto: Peter Schneider (Keystone)

Justizministerin Simonetta Sommaruga: Wie will sie die Zuwanderungsinitiative umsetzen?
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Bundesrat lobbyiere gegen die einseitige Schutzklausel, die er im Dezember selber in Aussicht gestellt habe, schreibt die «SonntagsZeitung». Können Sie das nachvollziehen?
Brüssel hat mehrmals betont, dass es keine neue Schutzklausel für die Schweiz geben kann. Irgendwann muss Bern das akzeptieren. Das ist nun offenbar geschehen. Wenn der Bundesrat die Zuwanderung beschränken will, verstösst er gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Fertig Schluss.

Warum dann preschte der Bundesrat im Dezember vor? Macht er sich nicht unglaubwürdig, wenn er den eigenen Gesetzesentwurf bodigt?
Ich bin nicht sicher, ob er das selber tun wird. Für den Bundesrat macht es durchaus Sinn, die Schutzklausel vors Parlament zu bringen – dann wird eine Kommission oder das Parlament den Entwurf zerzausen. Sonst müsste der Bundesrat eingestehen, dass sich die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen lässt. Das gäbe einen Aufschrei. Die Frage ist also: Wem bleibt der Schwarze Peter?

Haben die Diskussionen um den Brexit etwas geändert?
Nein, rein gar nichts.

Warum nicht?
Bei den Verhandlungen mit Grossbritannien ist es um Ausgaben im Sozialwesen gegangen. Die Schweiz aber will die Zuwanderung quantitativ beschränken. Kommt hinzu, dass Grossbritannien ein Mitgliedsstaat ist, dessen Austritt man verhindern will. Die Schweiz ist eine Aussenstehende.

Auch Cameron wollte die Einwanderung quantitativ beschränken. Dass sein Land nun weniger Sozialhilfegelder bereitstellen muss, ist ein Kompromiss.
Der Premier musste einfach etwas heimbringen. Dabei ging es vor allem um Lohnkostenzuschüsse; liegt der Lohn eines Arbeitnehmers unter einer bestimmten Grenze, bekommt er Geld vom Staat. Cameron hat nun erreicht, dass Grossbritannien Migranten in den ersten vier Jahren gar keine Zuschüsse bezahlen muss. Diese Vereinbarung betrifft jedoch die meisten Migranten gar nicht; sie verdienen mehr, als dass sie der Staat unterstützen müsste. Cameron betreibt nur Symbolpolitik. Die Verhandlungen zeigen, dass auch die Schweiz auf Granit beissen wird.

«Der Grad des Illusionismus, der in Bern herrscht, nimmt groteske Züge an.»

FDP-Präsident Philipp Müller bringt zum wiederholten Mal den Vorschlag des Inländervorrangs ins Spiel. Könnte dies ein Weg sein?
Das wäre diskriminierend und läuft der Personenfreizügigkeit auch zuwider. Die EU hat klipp und klar gesagt, dass es nichts zu verhandeln gebe.

Bis zum 23. Juni, wenn das britische Stimmvolk über einen Verbleib in der EU entscheide, gebe es keine Verhandlungen, schreibt die «NZZ am Sonntag».
«Aha!», sagen sich nun viele. «Wenn es keine Verhandlungen gibt, bis England über den EU-Austritt abstimmt, gibt es vielleicht danach Verhandlungen.» Der Grad des Illusionismus, der in Bern herrscht, nimmt groteske Züge an.

Die EU-Rechtsprofessorin Christa Tobler von der Universität Basel sieht noch Chancen.
Es gibt nur den Weg über eine neuerliche Abstimmung, die den Artikel zur Personenfreizügigkeit, soweit es die EU betrifft, garantieren müsste.

Oder die Schweiz kündigt die bilateralen Verträge.
Das ist die andere Möglichkeit. Nur will das die Wirtschaft nicht. Es ist viel einfacher, die Verfassung zu ändern, als der Schweizer Wirtschaft den Boden zu entziehen. Ein Beispiel: Dank des Zollsicherheitsabkommens können die 20'000 Lastwagen, die täglich die Schweizer Grenze passieren, schnell abgefertigt werden. Stellen wir uns vor, sie könnten das nicht mehr ungehindert tun. Es ist doch so: Egal an welchem Zipfel man zieht, man erkennt immer, dass die Kündigung der Bilateralen die Schweiz komplett ins Abseits führte. Die Frage ist, ob wir noch weiter herumbasteln oder Klarheit schaffen.

Umfrage

Es gebe nur einen Weg, die Zuwanderungsinitiative umzusetzen, sagt der Europapolitik-Experte Dieter Freiburghaus: Das Volk müsse erneut über die Freizügigkeit abstimmen. Was denken Sie?





(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.02.2016, 22:54 Uhr

FDP wird Vorlage des Bundesrats wohl zurückweisen

Seit Dezember ist klar: Der Bundesrat beabsichtigt, mit einer Schutzklausel die Einwanderung zu begrenzen und so die Zuwanderungsinitiative der SVP umzusetzen. Sollte bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 9. Februar 2017 keine Einigung mit der EU zustande kommen, wird der Bundesrat die Schutzklausel gegen deren Willen einführen; überschreitet die Zuwanderung eine bestimmte Schwelle, kann er so vorübergehend Kontingente erlassen. Wo diese Schwelle liegt, hat er bislang nicht definiert.

So weit der bundesrätliche Plan. Inwieweit die Regierung daran festhalten wird, ist offen. Voraussichtlich geht sie diesen Mittwoch in Klausur, danach wird sie ihre Botschaft zur Umsetzung der SVP-Initiative verabschieden. SP und Grüne haben bereits angekündigt, eine einseitige Schutzklausel abzulehnen. Nun stellt auch FDP-Präsident Philipp Müller in der «NZZ am Sonntag» klar: «Es zeichnet sich ab, dass die FDP die Rückweisung der Vorlage an das zuständige Justizdepartement fordern wird.» Das Departement solle beauftragt werden, «anstelle einer einseitigen Schutzklausel mit Zahlen einen ständigen Inländervorrang für Branchen und Berufsgruppen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zu prüfen». Eine Lösung mit fixen Zahlen sei in Brüssel chancenlos; dies habe die Einigung im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und Grossbritannien von Freitag gezeigt.

Warten auf den Bundesrat

Müllers Vorpreschen irritiert. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt, Müller kenne wohl den Volksauftrag nicht. Volk und Stände hätten mit der Annahme der Initiative am 9. Februar 2014 den Inländervorrang längst beschlossen. Der designierte neue CVP-Präsident Gerhard Pfister hält es für «unseriös», eine Vorlage zurückzuweisen, deren Inhalt noch nicht bekannt ist. In diesem Sinn äussern sich auch GLP-Präsident Martin Bäumle und BDP-Präsident Martin Landolt. Im letzten Herbst hatte Landolt versucht, alle Gegner der SVP-Initiative an einen Tisch zu bringen, um einen gemeinsamen Nenner für die Umsetzung zu finden. Doch just die FDP habe damals darauf bestanden, erst die Botschaft des Bundesrats abzuwarten, so Landolt. Zu Recht, wie er heute einräumt. Umso mehr sei er nun über Müllers Verhalten verwundert.

Auch Economiesuisse mahnt zur Geduld. Es sei zu früh, seine Positionen anzupassen, sagt Jan Atteslander, Mitglied der Geschäftsleitung. In den nächsten Monaten werde sich Entscheidendes ereignen, sagt er mit Blick auf die Abstimmung in Grossbritannien. Der Wirtschaftsdachverband steht nach wie vor hinter dem Konzept der Schutzklausel. Ebenso der Arbeitgeberverband. Präsident Valentin Vogt plädiert dafür, die bundesrätliche Botschaft abzuwarten.
(Stefan Häne) (Tages-Anzeiger)

Dieter Freiburghaus

Dieter Freiburghaus ist emeritierter Professor des Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in Lausanne. Er wuchs in Bern auf und lebt in Solothurn.

Artikel zum Thema

Zuwanderungsinitiative und ETH als Traktanden

17 Jahre nach dem letzten französischen Präsidenten kommt François Hollande am Mittwoch auf Staatsbesuch in die Schweiz. Gleich vier Bundesräte werden mit ihm Gespräche führen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Reisepläne mit Babybauch

Sie sind schwanger und planen demnächst zu reisen? Am einfachsten ist das Reisen mit Bauch im mittleren Drittel Ihrer Schwangerschaft.

Die Welt in Bildern

Sichtlich fasziniert: Ein Besucher blickt auf eine Kreation, die zur Eröffnung der grossen Ausstellung «Viktor und Rolf: Modekünstler 25 Jahre» in der Kunsthal in Rotterdam, Niederlande gezeigt wird. (26. Mai 2018)
(Bild: Remko de Waal) Mehr...