Die Frau, die den Vaterschaftsurlaub bekämpft

Diana Gutjahr könnte bald an der Spitze des Gewerbeverbands stehen. Nun zieht sie gegen den Vaterschaftsurlaub ins Feld.

Gewerbeverbandsvertreter aus der politischen Mitte kritisieren das Engagement von Diana Gutjahr. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Gewerbeverbandsvertreter aus der politischen Mitte kritisieren das Engagement von Diana Gutjahr. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Nun gibt es doch noch ein Referendum gegen die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Das heisst, ob die Unterschriften wirklich zustande kommen, ist unsicher. Mehrere Wochen der gut dreimonatigen Sammelfrist waren schon verstrichen, als sich letzte Woche das Komitee formierte und mit der Unterschriftensammlung anfing. Normalerweise melden sich die Gegner einer Gesetzesvorlage schon während der Parlamentsdebatte bei der Bundeskanzlei, um Formalitäten zu klären und Unterschriftenbögen zu bestellen.

Beim Vaterschaftsurlaub, den der Ständerat im Sommer und der Nationalrat im Herbst beschlossen hat, ist das anders. Der Grund: Die SVP und die Wirtschaftsverbände, welche die Vorlage ablehnen, zögern. Einerseits sind sie dezidiert gegen den Vaterschaftsurlaub – anderseits nehmen sie Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts wahr: Frauenstreik, Linksrutsch, Umfragen, die auf Sympathien in der Bevölkerung hindeuten. Und sie haben offenbar Mühe mit der Vorstellung, monatelang als Gegner des Vaterschaftsurlaubs im Rampenlicht zu stehen. Abgesehen davon, dass die Frage auch in den Verbänden und in der SVP selbst umstritten ist. Mehrere SVP-Nationalräte haben dem Zwei-Wochen-Kompromiss im September zugestimmt, und auch im Gewerbe- und im Arbeitgeberverband gibt es dem Vernehmen nach eine Minderheit, die den Vaterschaftsurlaub befürwortet.

Verständlich, dass die SVP nicht fündig wurde, als sie den Gewerbeverband (SGV) und den Arbeitgeberverband fragte, ob einer von ihnen das Referendum lancieren würde. Selber wollte die Partei offenbar nicht, die Verbände lehnten auch ab.

SGV sucht Präsidentin

Bezeichnenderweise sind es nun zwei Politikerinnen, die in den Kampf ziehen. Susanne Brunner, SVP-Gemeinderätin in Zürich und bis vor wenigen Monaten Mitarbeiterin bei Economiesuisse, sowie SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, Vizepräsidentin des Thurgauer Gewerbeverbands. Die beiden führen das Referendumskomitee an, flankiert von Alt-CVP-Nationalrat Arthur Loe­pfe und vom Jungfreisinnigen Patrick Eugster.

Diana Gutjahr könnte auch beim Schweizerischen Gewerbeverband Karriere machen; ihr Name wird jeweils genannt, wenn es um mögliche Nachfolger für Präsident Jean-François Rime geht, der im Frühling 2020 zurücktritt. Nicht nur die Parteienfrage wird dann eine Rolle spielen (nach Jahren der SVP- und FDP-Vorherrschaft wird die CVP Anspruch auf das Präsidium erheben), sondern auch die Frage des Geschlechts. Der Gewerbeverband hatte noch nie eine Präsidentin, und nun stehen mit Vizepräsidentin Daniela Schneeberger, FDP-Nationalrätin und Treuhänderin aus Baselland, und Diana Gutjahr, Metallbauunternehmerin aus dem Thurgau, gleich zwei mögliche Kandidatinnen bereit. Die Anmeldefrist läuft, bis zum 23.Dezember nimmt der Vorstand Bewerbungen entgegen. Interessenten können sich selber melden oder sich von Mitgliederverbänden portieren lassen.

Die Frage ist: Nützt Diana Gutjahr das Engagement gegen den Vaterschaftsurlaub oder eher nicht? Das organisierte Gewerbe reicht von der CVP bis zur SVP und ist bei politischen Vorlagen oft gespalten, was in den letzten Jahren zu internem Streit führte. Präsident Rime (SVP) und Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP) verfolgten einen pointiert rechtsbürgerlichen Kurs, was einigen Mitgliedern zu ideologisch und gewerbefern war. Dieselben Kreise kritisieren auch das Engagement von Gutjahr gegen den Vaterschaftsurlaub. Im Sinne einer sorgfältigen Abwägung sei das Referendum aus pragmatischer Sicht nicht angezeigt, sagt CVP-Nationalrat Alois Gmür. Unternehmen, die heute freiwillig einen Vaterschaftsurlaub gewähren, würden durch eine staatliche Lösung entlastet. Positiv sei auch, dass die Arbeitgeber mit einer Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung durch die Arbeitnehmer unterstützt werden, da beide gleichermassen in den EO-Topf einzahlen. Und nicht zuletzt falle der Vaterschaftsurlaub zu wenig ins Gewicht, um sich dafür in einen aussichtslosen Abstimmungskampf zu stürzen, sagt Gmür.

Gesellschaft wandelt sich

Dass Gutjahr das Referendum ergreife, zeige ihm, dass sie als Präsidentin die Politik der heutigen SGV-Spitze weiterführen würde, sagt Gmür. Andere glauben, dass es keine Rolle spielt für ihre Chancen als Präsidentschaftskandidatin, was sie abseits der Verbandstätigkeit macht.

FDP-Nationalrätin Doris Fiala, wie Gutjahr Mitglied der Gewerbekammer, hält es für möglich, dass SVP und SGV das Referendum in taktisch kluger Absicht in die Hände zweier Frauen geben wollten, um nicht selber als ältere Herren das gesellschaftspolitisch populäre Anliegen bekämpfen zu müssen. «Ob das funktioniert, ist offen», sagt Fiala. «Die Wahlen haben unmissverständlich gezeigt, dass die Gesellschaft sich gewandelt hat.»

Erstellt: 12.11.2019, 12:03 Uhr

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