Die fünf Geheimnisse dieser Bundesratswahl

Warum Regula Rytz schlecht abschnitt, wer Karin Keller-Sutter eins auswischen wollte und andere Kuriositäten des grossen Wahltags. Wir erklären.

Die Wahlurnen stehen auf einem Pult bereit während den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern.

Die Wahlurnen stehen auf einem Pult bereit während den Bundesratswahlen, am Mittwoch, 11. Dezember 2019, in Bern. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Wieso hat Regula Rytz nicht einmal alle Stimmen von Rot-Grün bekommen?

Das Resultat von Regula Rytz ist bemerkenswert. Allein die Grünen (35) und die Sozialdemokraten (48) verfügen über 83 Stimmen. Zudem beteuern auch die Grünliberalen, Rytz habe einige Stimmen aus ihren Reihen erhalten. Doch Rytz bekommt nur 82 Stimmen. Wer im links-grünen Lager hat sie geschnitten?

Drei SP-Parlamentarier hatten bereits im Vorfeld erklärt, leer einzulegen. Demnach hätte Rytz maximal zwei Stimmen von den Grünliberalen erhalten. Wahrscheinlicher ist indes, dass mehr Grünliberale und auch einige CVP-Fraktionsmitglieder Rytz’ Namen auf den Wahlzettel schrieben.

Grünliberale sind davon überzeugt: Rytz habe mehr als zwei grünliberale Stimmen erhalten, dafür hätten sie mehrere Sozialdemokraten nicht gewählt. Das ist umso plausibler, als die SP bei den Wahlen schwer unter der grünen Konkurrenz gelitten hat. Und wäre Rytz in den Bundesrat eingezogen, hätte die SP befürchten müssen, dass sie dafür bei der nächsten Vakanz einen ihrer zwei Sitze verloren hätte.

Ist das Wahlresultat von Ignazio Cassis schlecht?

145 Stimmen erhält Ignazio Cassis, deutlich weniger als seine Bundesratskollegen. Der FDP-Magistrat darf jedoch zufrieden sein. Erstens schöpft seine Konkurrentin Regula Rytz ihr Potenzial nicht voll aus. Zweitens steht Cassis im historischen Vergleich nicht allzu schlecht da. Seitdem der Nationalrat im Jahr 1963 auf 200 Sitze erweitert wurde, haben zwölf Bundesräte bei Bestätigungswahlen schlechtere Resultate erzielt; das zeigt eine Recherche im Privatarchiv von John Clerc, dem früheren stellvertretenden Generalsekretär des Parlaments.

Stets wurden in diesen Fällen die amtierenden Bundesräte von Kampfkandidaten angegriffen. Am schlechtesten erging es dem Neuenburger Sozialdemokraten Pierre Graber, der die Wiederwahl 1971 mit nur 114 Stimmen schaffte. Zu einer ganzen Angriffsserie mit tiefen Resultaten kam es 1991, als mehrere linke und rechte Oppositionsparteien die Zauberformel sprengen wollten: Gleich fünf Bundesräte erhielten 145 Stimmen oder weniger. Das traf immer wieder auch Magistraten, die heute respektiert sind, etwa Ruth Dreifuss (SP) 1995 und Pascal Couchepin (FDP) 1999, als sie je nur 124 Stimmen gewannen.

Cassis kann aus seinem Wahlresultat allerdings nicht schliessen, dass er für seine Politik mehr Rückhalt im Parlament finden wird. Die CVP etwa stimmte ziemlich geschlossen für ihn. Doch schon wenige Minuten nach der Wahl griff CVP-Präsident Gerhard Pfister den Aussenminister in einem Interview mit der NZZ scharf an, legte ihm einen Departementswechsel nahe und forderte einen Neustart in der Europapolitik.

Warum hat ausgerechnet Viola Amherd das zweitbeste Resultat der Geschichte erzielt?

Für Rekordresultate war der Boden bereit. «Die Wahl von Ignazio Cassis war sehr umstritten, darum wollte niemand auch noch über die anderen Wahlen streiten», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Er und auch die anderen Fraktionschefs haben ihre Parteikollegen darauf eingeschworen, im eigenen Interesse auf Spiele zu verzichten. Das funktioniert weitgehend: Zuerst holt Ueli Maurer 213 Stimmen, dann folgen Sommaruga mit 192, Berset mit 214 und Guy Parmelin mit 191. Schliesslich beschert die Bundesversammlung Viola Amherd mit 218 Stimmen das zweitbeste Resultat der Geschichte. Die CVP-Bundesrätin überholt sogar Didier Burkhalter, der bisher mit 217 Stimmen von 2015 den zweiten Rang belegte.

Ein noch besseres Ergebnis erreichte nur der Sozialdemokrat Hans-Peter Tschudi, der 1971 ganze 220 Stimmen erhielt. Dass diesmal ausgerechnet Amherd obenausschwingt, erklärt sich einerseits durch ihre Leistung. SP-Fraktionschef Roger Nordmann etwa sagt: «Amherd macht gute Arbeit.» Gleichzeitig ist die CVP-Bundesrätin in der komfortablen Position, dass alle Seiten etwas von ihr wollen, weil sie eine Mehrheitsmacherin ist.

Warum schneidet SP-Berset so viel besser ab als SP-Sommaruga?

Die Bundesratswahl beginnt mit dem Sitz von Ueli Maurer. Bei ihm verzichten alle Parteien auf Spiele, wie von den Parteichefs befohlen. Bei der zweiten Wahl können aber nicht alle widerstehen: Statt Simonetta Sommaruga schreiben 13 Parlamentarier Regula Rytz auf ihren Wahlzettel und weitere 13 sonst jemanden. So macht Sommaruga nur 192 Stimmen, rund 25 weniger als das Spitzentrio Amherd, Maurer und Berset.

Die Konstellation lässt nur einen Schluss zu: Diverse SVP-Politiker realisieren ihre im Vorfeld gemachten Gedankenspiele, den Grünen einen Sitz auf Kosten der SP zu schenken. Dass die Aktion Sommaruga trifft und nicht Berset, erklärt sich dadurch, dass sie seit ihren Tagen als Asylministerin eine Lieblingsgegnerin vieler SVP-Politiker ist.

Wer steckt hinter der Strafaktion gegen Karin Keller-Sutter?

Bei der letzten Wahl verliert ein Teil der Parlamentarier die Hemmungen, Retourkutschen sind jetzt ja keine mehr zu befürchten: 21 Parlamentarier – alle oder fast alle aus der SVP – geben ihre Stimme statt Karin Keller-Sutter (FDP) ihrem St. Galler Parteikollegen Marcel Dobler. Weil 16 weitere Stimmen an Verschiedene gehen, kommt Keller-Sutter selber so nur auf 169 Stimmen. Die Aktion wurde gemäss zuverlässigen Informationen vom Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter eingefädelt.

Die SVP wirft Keller-Sutter vor, dass sie als Bundesrätin im St. Galler Ständeratswahlkampf den SP-Vertreter Paul Rechsteiner offen unterstützt habe, mit der Überbrückungsrente ein neues Sozialwerk schaffen wolle und damit die SVP-Begrenzungsinitiative abschiessen wolle. Dobler freut sich offensichtlich über die unerwarteten Stimmen von rechts, auf Facebook schreibt er: «Danke für meine 21 Stimmen bei den Bundesratswahlen, ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk.» Doch offensichtlich überkommen ihn dann Zweifel, ob er den SVP-Angriff auf seine eigene Parteifreundin auch noch öffentlich feiern soll: Zwei Stunden später löscht er seinen Spruch wieder.

Grüner Angriff gescheitert – Der Tag der Bundesratswahlen im Überblick. (Video: Tamedia)

Erstellt: 11.12.2019, 19:36 Uhr

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