Die ganze Wahrheit ist so kompliziert wie das Wallis

Die «Weltwoche» wirft Viola Amherd vor, sie habe zwei Jungnotare um je 8500 Franken prellen wollen. Die CVP-Bundesratskandidatin dementiert. Wer lügt?

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Zuerst ist es ein Einzelfall, ein weiterer folgt, dann noch einer – und irgendwann entsteht ein Bild.

Viola Amherd sei eine «diskrete Einstreicherin», konstatierte die «Weltwoche». Die CVP-Bundesratskandidatin habe «Krallen statt Finger», schrieb der frühere Walliser Staatsrat Oskar Freysinger in der «Rhonezeitung». Selbst bei der NZZ hat sie «den Eindruck einer kleinkrämerischen, auf materielle Vorteile ausgerichteten Person» hinterlassen.

Der erste Einzelfall – das war Amherds 250'000-Franken-Mietzinsstreit mit der Firma Alpiq, den der «Walliser Bote» publik machte. Dann erinnerten sich andere Journalisten daran, dass Amherd einst 60'000 Franken Wahlkampfkosten von den Steuern absetzen wollte, damit aber 2016 vor Bundesgericht abblitzte. Schliesslich tauchte der bisher schwerste Vorwurf auf: Vor fünf Jahren habe Viola Amherd zwei junge Nachwuchsnotare um ihren Anteil an einem hohen Honorar prellen wollen.

Eine Beamtin verbot Amherd, das Geld auszuzahlen. Der Staatsrat forderte das Gegenteil von ihr.

Als die «Weltwoche» Mitte Oktober darüber berichtet, liegt Viola Amherd mit Nierensteinen im Spital und lässt die unschöne Geschichte unkommentiert im Raum stehen. Sie dementiert sie erst drei Wochen später, am 8. November an einer Medienkonferenz in Brig. Vollständig. Zwar könne sie sich aufgrund des Notariatsgeheimnisses nicht im Detail zum Fall äussern, sagt sie. Die Darstellung der «Weltwoche» sei aber «komplett falsch». Ein Walliser Journalist hakt nach: «Dementieren Sie also auch, dass Sie damals Ihre zwei Partnernotare erst auf Aufforderung der Kantonsregierung ausbezahlt haben?» «Ja, das ist falsch», antwortet Amherd.

Seither steht die Frage im Raum: Wer lügt, die «Weltwoche» oder Amherd?

34'000 Franken Gebühren

Die ganze Wahrheit ist so kompliziert wie das Wallis. Das zeigen Dokumente, die Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegen und es nun erlauben, die Geschichte mit all ihren Nuancen nachzuzeichnen.

Am Anfang steht ein aussergewöhnlicher Immobilien-Deal. 2013 kauft der Kanton Wallis einen Teil des Klosters St. Ursula in Brig. Kostenpunkt: 22 Millionen Franken. Die notarielle Abwicklung des Geschäfts überträgt die Kantonsregierung – in der die CVP die absolute Mehrheit hält – an die Notarin und CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Es ist ein lukrativer Auftrag, erst recht in einem Kanton, dessen Notariatsgebühren der Preisüberwacher mehrfach als überrissen taxierte. Das Geschäft bringt Amherd 34'000 Franken ein. Theoretisch.

Aussergewöhnliches Immobiliengeschäft: Für 22 Millionen Franken kaufte der Kanton Wallis einen Teil des Klosters St. Ursula in Brig. Foto: Pedro Rodrigues

Damit von solchen Grossaufträgen nicht bloss eine Person profitiert, pflegt die Kantonsregierung nämlich eine alte, ungeschriebene Tradition. Der beauftragte Hauptnotar soll das Honorar aus dem Staatsauftrag mit anderen Notaren teilen, die neu im Beruf sind – eine Art Startkapital für die neue Kanzlei. Und dafür, so will es die Tradition, müssen die begünstigten Jungnotare nicht einmal etwas arbeiten. Als junge Notarin hat Amherd einst selber von einer solchen Gebührenteilung profitiert.

Hat sich nicht überall Freunde gemacht: Viola Amherd. Foto: Raphael Moser

Zurück nach Brig: Als Viola Amherd den Auftrag annimmt, sichert sie der Regierung zu, dass sie sich an die Tradition halten wird. Sie selber schlägt dem damals zuständigen Staatsrat Claude Roch (FDP) am 5. Januar 2013 per E-Mail vor, dass die zwei amtsjüngsten Oberwalliser Notare je 25 Prozent der Gebühr erhalten sollen. Roch akzeptiert den Vorschlag – und so werden die beiden Partnernotare im Kaufvertrag namentlich aufgeführt. Am 18. März 2013 verurkundet Amherd den Vertrag, und Ende Juli zahlt der Kanton ihre Rechnung. Damit fangen die Probleme an.

Es ist unklar, wann und auf welchem Weg die beiden Jungnotare erfahren, dass sie im St.-Ursula-Fall überhaupt Geld zugute hätten. Die beiden Notare lehnen auf Anfrage jeden Kommentar ab. Sicher ist aber, dass Amherd den beiden monatelang keinen Rappen auszahlt und die Partnernotare – so erzählt man sich bei zuständigen Amtsstellen – irgendwann beginnen, beim Kanton Druck zu machen.

Eine illegale Anordnung?

Im Spätherbst 2013 erfährt der zuständige Staatsrat von der offenen Rechnung. Das ist nicht mehr der FDP-Mann Claude Roch, sondern sein Nachfolger Oskar Freysinger von der SVP. Am 6. Dezember 2013 schreibt Freysinger einen ersten Brief an die «geschätzte Viola». Am 29. Januar 2014 einen zweiten. Beide liegen Tagesanzeiger.ch/Newsnet vor. Sie lassen an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig. Mit der Nichtbezahlung der beiden Partnernotare habe Viola Amherd den Kaufvertrag vom März 2013 (den sie notabene selber ausgefertigt hatte) verletzt, konstatiert Freysinger. Und sie habe gegen einen Beschluss der Kantonsregierung verstossen.

In der zweiten Mahnung ordnet Freysinger an: «Wir erwarten, dass Sie die Angelegenheit im Sinne des Staatsrats regeln.» Erst jetzt, über zehn Monate nach dem Abschluss des Immobiliendeals, nimmt Amherd die Überweisung vor. Je 8500 Franken treffen auf den Konten der beiden Jungnotare ein.


Video: Viola Amherd präsentiert sich als Brückenbauerin

Viola Amherd im Interview nach der Pressekonferenz in Brig. (SDA/8. November 2018)


Warum braucht eine Notarin zwei Mahnungen, um einen selbst ausgehandelten Vertrag zu erfüllen? Wollte Amherd das Geld für sich behalten? Hoffte sie, das die Jungnotare nichts vom ihnen zustehenden Honorar erfahren würden? Die Sache ist komplizierter, ja teilweise kafkaesk. Freysingers Mahnungen ging ein intensiver Briefwechsel zwischen Amherd und den kantonalen Behörden voraus. Und während Freysinger auf der Einhaltung der Gebührenteilung beharrte, untersagten seine Beamten Viola Amherd vorgängig die Überweisung der Honorare.

Es sei nie ihre Absicht gewesen, die beiden Jungnotare nicht auszuzahlen, sagt Viola Amherd. Aus ihrer Sicht gab es jedoch ein juristisches Problem: Im April 2013 – rund einen Monat nach Abwicklung des 22-Millionen-Deals – verschickte der Kanton Wallis ein Rundschreiben. Die für das Notariatswesen zuständige Abteilung informiert die Walliser Notare über die Rechtslage in Sachen Gebührenteilung. Der Kanton hält fest, dass viele Notare die Honorare auf illegale Art und Weise splitten. Der Auslöser für diese amtliche Klarstellung ist nicht Amherds Fall. Trotzdem war sie, so sagt sie heute, verunsichert. «Aufgrund des Rundschreibens war eine Gebührenaufteilung nicht legal.»

«Ich glaube schon»

In den folgenden Monaten schickt Amherd dem Kanton gemäss zuverlässigen, unabhängigen Quellen mehrere Briefe. Darin verlangt sie eine klare Ansage: Gilt nun das Rundschreiben vom April oder die vom Staatsrat zuvor gewünschte Gebührenteilung? Gut einen Monat bevor Staatsrat Freysinger bei ihr zum ersten Mal interveniert, erhält sie scheinbar Klarheit. Am 8. November 2013 teilt ihr eine Verwaltungsjuristin aus Freysingers Departement mit, dass die vorgesehene Gebührenteilung mit den beiden Jungnotaren illegal sei. Sie könne deshalb nicht vorgenommen werden. Zu dieser Korrespondenz will sich Amherd wegen des Notariatsgeheimnisses nicht äussern.

Ist Amherd damit reingewaschen? Erwiesen ist, dass sie einiges daransetzte, vom Kanton eine klare Antwort bezüglich der umstrittenen Gebührenfrage zu erwirken. Doch zwei Fragen stellen sich. Erstens ist unklar, wie sie sich gegenüber den beiden Jungnotaren erhielt. Hat sie diese je informiert? Zuerst über die Tatsache, dass sie beim St.-Ursula-Deal finanziell beteiligt werden sollten? Und später darüber, dass daraus nun doch nichts wird? «Ich glaube schon, dass ich mit den beiden darüber geredet habe», antwortet Amherd. Aber die Sache sei fast fünf Jahre her, und sie könne sich nicht genau erinnern.

«Das war keine Intervention»

Zweitens: Wie passt ihr Dementi, dass es keinerlei Intervention durch die Kantonsregierung gegeben habe, zu Freysingers dezidierten Schreiben? «Das war keine Intervention, sondern es war eine Antwort auf meine Anfragen, ob das Rundschreiben oder der Vorschlag vom Januar 2013 gilt», sagt Amherd.

Anfang November, bei ihrer Medienkonferenz in Brig, wird Viola Amherd gefragt, warum gerade sie mehrfach im Zentrum solch kontroverser Geschichten stehe. Die Bundesratskandidatin antwortet, wenn man 30 Jahre als Anwältin und Notarin arbeite und ebenso lange in der Politik seine Meinung vertrete, sei es halt unausweichlich, «dass man nicht allen und überall Freude macht». Und warum sind dann über die anderen Bundesratskandidaten kaum solche Geschichten bekannt? «Ich weiss es nicht», sagt Amherd. «Vielleicht haben sie nie gearbeitet und sind nie irgendwo angeeckt.»

Erstellt: 15.11.2018, 06:50 Uhr

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