Waffengesetz-Gegner verbreiten falsche Zahl

Die EU-Staaten nähmen es nicht so genau mit Schengen, behaupten Waffengesetz-Gegner. Doch die Zahl, die das belegen soll, ist falsch.

Der Abstimmungskampf zum neuen Waffenrecht nähert sich dem Ende: Internationale Waffen-Sammlerbörse in Luzern. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Der Abstimmungskampf zum neuen Waffenrecht nähert sich dem Ende: Internationale Waffen-Sammlerbörse in Luzern. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

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Nur ein Ja garantiere, dass die Schweiz Mitglied des gemeinsamen europäischen Grenzraums Schengen bleibe. Diese Aussage steht im Zentrum der Kam­pagne für das neue Waffengesetz. Sie kommt an: In der letzten Tamedia-Umfrage zur Abstimmung vom Sonntag gaben 60 Prozent der Befürworter an, dass der Verbleib bei Schengen für sie das wichtigste Argument sei.

Seit Beginn des Abstimmungskampfes suchen die Gegner einen Weg, um dieses Argument zu entkräften. Sie sind der Ansicht, die EU habe ein Interesse, die Schweiz auch nach einem Nein zum Waffengesetz im Schengen-Raum zu lassen. Ein Grund, den sie anführen: Viele EU-Staaten nähmen es nicht so genau mit den Bestimmungen.

Aktuell wird diese Sicht oft mit einer Zahl unterstrichen: Deutschland verstosse gegen 27 Schengen-Bestimmungen. Das steht zum Beispiel in einem Leserbrief, verfasst von Bernhard Lampert, Präsident des Verbandes der Schweizerischen Schützenveteranen. Auch in den sozialen Medien verbreiteten Gegner des Waffengesetzes diese Zahl. «Wir haben sie unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt», sagt Martin Fricker, nationaler Leiter der Nein-Kampagne.

Ungeprüft, wie sich jetzt herausstellt. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagt zu dieser Zeitung: «Diese Zahl kann nicht stimmen. Wir kennen sie nicht und wissen auch nicht, woher sie kommt.» Schriftlich hält das Innenministerium fest: Etwaige Verstösse gegen Schengen würden in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland münden. Ein solches Verfahren sei gegen Deutschland wegen Schengen derzeit jedoch nicht hängig.

Echtheit der Quelle nicht gesichert

«Es gibt keine laufenden Verfahren gegen Deutschland wegen Schengen», teilt auf Anfrage auch die EU-Kommission mit. Ein Verfahren wegen Polizei­kontrollen im Grenzgebiet wurde 2017 eingestellt. In einem zweiten Fall kritisiert die EU-Kommission zwar die befristeten Kontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raums, die Deutschland und weitere EU-Staaten seit der Flüchtlingskrise eingeführt haben. Zulässig sind sie aber. Schengen erlaubt sie den Mitgliedstaaten, wenn sie eine Gefährdung der inneren ­Sicherheit geltend machen.

Woher stammt also die Zahl? Kampagnenleiter Martin Fricker verweist auf SVP-Nationalrat Werner Salzmann. Der Co-Präsident des Nein-Komitees sagt, er habe die Zahl Anfang Jahr während eines Besuchs mit einer parlamentarischen Gruppe in Berlin aufgeschnappt. An einem Empfang im Kanzleramt habe sie ein Gesprächspartner genannt. Selber habe er die Zahl im Abstimmungskampf nie erwähnt, sagt Salzmann. Die Quelle beziehungsweise die Echtheit sei nicht gesichert gewesen.

Schützenveteran Lampert will die Zahl dagegen in «einer Art Selbstdeklaration» des Bundeskanzleramtes auf dessen Website gefunden haben. Vorlegen kann er sie jedoch nicht. Eine eigene Onlinesuche bleibt ohne Treffer. Der Sprecher des deutschen Innenministeriums sagt: «Ob Deutschland gegen Schengen-Bestimmungen verstösst, können wir nicht selbst bestimmen. Das wäre Sache der EU.»

Nur Bussen für EU-Staaten

Mit dem neuen Waffenrecht setzt die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU um. Dazu ist sie als Schengen-Mitglied verpflichtet. Tut die Schweiz dies nicht, passiert gemäss dem bi­lateralen Schengen-Abkommen Folgendes: Das Abkommen tritt innert sechs Monaten ausser Kraft. Es sei denn, die Schweiz und die EU-Staaten einigen sich in einem gemischten Ausschuss innert 90 Tagen auf eine andere Lösung.

Ob eine solche Einigung nach einem Nein gelänge, ist Spekulation. Dass alle EU-Staaten sich für eine Ausnahme für die Schweiz aussprechen, wäre theoretisch möglich. Anders als die Gegner des Waffengesetzes mit ihren Verweisen auf den Umgang einzelner EU-Staaten mit Schengen-Bestimmungen nahelegen wollen, ist ein Verbleib der Schweiz im europäischen Grenzraum aber keineswegs sicher.

Vor Deutschland wurde von den Gegnern des Waffengesetzes oft auf Tschechien ver­wiesen. Das Land hat die Waffenricht­linie noch nicht umgesetzt und geht vor dem europäischen Gerichtshof dagegen vor. Als Mitglied der EU hat Tschechien jedoch ganz andere Voraussetzungen als die Schweiz. Eine Klausel, wonach die Schengen-Mitgliedschaft bei Nicht­umsetzung von Bestimmungen endet, existiert für EU-Staaten nicht.

Europarechtlerin Astrid Epiney von der Uni Freiburg sagt: «Verstösst ein EU-Staat gegen EU-Recht, kann die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ergibt dieses tatsächlich einen Verstoss, muss der betreffende Staat seine Gesetze anpassen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, können gegen ihn in einem zweiten Verfahren Bussen verhängt werden.»

Erstellt: 15.05.2019, 09:34 Uhr

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