Die Gegner des Geldspielgesetzes liegen vorn

Eine Mehrheit ist gemäss der Tamedia-Umfrage momentan gegen das Geldspielgesetz. Auch die Vollgeldinitiative stösst mit 45 Prozent Nein-Stimmen auf Ablehnung.

Tamedia-Wahlbefragung: Nur 42 Prozent würden aktuell die Initiative zum Geldspielgesetz annehmen. Bild: Keystone

Tamedia-Wahlbefragung: Nur 42 Prozent würden aktuell die Initiative zum Geldspielgesetz annehmen. Bild: Keystone

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«Ja zu Sport» oder «Nein zum Casino-Monopol». Langsam nimmt die Kam­pagne zum Geldspielgesetz Fahrt auf. Geld ist in beiden Lagern viel vorhanden. Deren beträchtlicher Aufwand steht noch im Widerspruch zum Interesse an der Abstimmung vom 10. Juni. An der ersten Umfrage von Tamedia machten nur 7255 Personen mit. Das sind in Deutschschweiz und Romandie halb so viele wie vor dem letzten Abstimmungstermin im März, im Tessin ist der Rückgang noch grösser. Damals mobilisierte die No-Billag-Initiative die Leute.

Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage zusammen mit Fabio Wasserfallen durchführte, hält fest, dass die öffentliche Debatte über das Geldspielgesetz und die Vollgeldinitiative bisher verhalten gewesen sei. Die Meinungsbildung sei noch nicht weit fortgeschritten. Würde jetzt abgestimmt, würden aber beide Vorlagen abgelehnt.

Beim Geldspielgesetz sind heute 53 Prozent dagegen oder eher dagegen und nur 42 dafür oder eher dafür. Es könnte also eng werden für die Vorlage, schreiben die Autoren in ihrem Kommentar zur Umfrage. Erfahrungsgemäss legen Behördenvorlagen aber eher zu, je näher der Abstimmungstermin rückt.

Onlinespiele nur für inländische Casinos

Andri Silberschmidt, der als Präsident der Jungfreisinnigen das Nein-Lager anführt, ist erfreut über den Zwischenstand. Er zeige, dass das Ziel erreichbar sei. Wichtig sei jetzt, dass die Nein-Kampagne auch von der Mutterpartei stärker mitgetragen werde. «Es gibt bessere Lösungen als dieses Gesetz.» Es sieht vor, dass nur inländische Casinos Onlinespiele anbieten dürfen.

Laut der Tamedia-Umfrage steht die Mehrheit der FDP-Basis zwar hinter Silberschmidt, eine grosse Minderheit allerdings will für das Gesetz stimmen. Auf diese baut Damian Müller. Er gehört als Luzerner FDP-Ständerat dem überparteilichen Ja-Komitee an: «Uns bleiben noch sieben Wochen, um aufzuzeigen, dass jedes Jahr eine Milliarde Franken in Sport, Kultur, Sozialprojekte und in die AHV fliesst. Das darf die Schweiz doch nicht aufs Spiel setzen!», sagt er. Müller ist überzeugt, dass diese Argumente am 10. Juni auch bei den Liberalen verfangen werden.

Das Gemeinwohl war in der Umfrage tatsächlich bei vielen ausschlaggebend für ein Ja. Das stärkste Nein-Argument waren die Internetsperren. Sie sollen neu verhindern, dass von der Schweiz aus auf ausländische Onlinecasinos zugegriffen werden kann.

Vollgeldinitiative: Geldgeschenke für alle

Bei der Vollgeldinitiative macht ein vergleichsweise hoher Anteil von 13 Prozent keine Angaben zu den Stimmabsichten. Dies legt den Schluss nahe, dass die Meinungen in dieser Frage noch wenig gefestigt sind. Würde heute abgestimmt, legten 42 Prozent eher oder bestimmt ein Ja in die Urne. Eine relative Mehrheit von 45 Prozent lehnte die Initiative ab.

Mit der Vollgeldinitiative würden die Möglichkeiten der Geldverteilung an die Öffentlichkeit deutlich ausgeweitet und sie betrifft nicht nur die Gewinne. Das zeigt vor allem der verlangte neue Verfassungsartikel 99a, Absatz 3, der verlangt, dass die SNB im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags neu geschaffenes Geld an den Bund, die Kantone oder direkt an Bürgerinnen und Bürger zuteilt. Weiterbestehen soll aber auch die Möglichkeit, den Banken befristete Darlehen zu gewähren.

Die Vollgeldinitiative in 240 Sekunden verstanden

Am 10. Juni stimmen wir über die Vollgeldinitiative ab. Aber worum geht es bei der Vorlage eigentlich? (Video: Lea Koch, Nicolas Fäs, Sandra Niemann, Viviane Futterknecht)

Die schuldfreie Zuteilung an Bürger und Staat bedeutet, dass die Nationalbank frisch von ihr geschaffenes Geld verschenkt. Wie viel das sein soll, regelt die Initiative nicht. Im Begleittext zum Artikel nennt sie aber den Betrag von etwa 5 Milliarden Franken jährlich, wenn die Schweizer Wirtschaft rund 1 Prozent wächst. Für das laufende Jahr wird ein mehr als doppelt so hohes Wachstum erwartet. Wie das Geld konkret verteilt wird, soll dann das Parlament nach Annahme der Initiative bei der dann nötigen Überarbeitung des Nationalbankgesetzes regeln.

Das Parlament kann laut dem Begleittext zum Artikel beschliessen, «inwieweit diese allfälligen Mehreinnahmen jeweils für Schuldentilgung, zusätzliche öffentliche Projekte oder Steuersenkungen verwendet werden». Zur Verteilung von geschenktem Geld an die Bürger – im Text ist die Rede von einer Bürgerdividende – schreiben die Initianten: «Pro Jahr und Kopf der Bevölkerung dürfte dies in der Grössenordnung von einigen Hundert Franken liegen». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.04.2018, 07:20 Uhr

Wie bei der Ausschaffungsinitiative

Der Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz wird ähnlich intensiv wie jener zur SVP-Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010. Damals flossen gemäss einer Studie der Forschungsstelle Sotomo 4 Millionen Franken in die Werbung, der Grossteil kam von der SVP. Ähnlich viel wie die SVP für ihre Initiative gibt nun das Pro-Komitee für das Geldspielgesetz aus: Sein Kampagnenbudget beträgt 3 Millionen Franken, wie Roger Fasnacht, Direktor der Lotteriegesellschaft Swisslos, sagt. Darin sind die Werbeausgaben und Agenturkosten enthalten. Die Befürworter begründen ihr stattliches Budget mit der Gegenseite: Man habe erfahren, dass die Gegner Plakatstellen in einem Umfang gebucht hätten, der auf ein Budget von ebenfalls 3 Millionen schliessen lasse, so Fasnacht. Die Quelle dieser Hinweise nennt er nicht.

«Das ist eine Erfindung», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen und Wortführer im Nein-Lager. Das Fundraising laufe noch, voraussichtlich betrage das Budget knapp 1 Million Franken. «Die Befürworter versuchen verzweifelt, ihr massives Budget zu rechtfertigen.»
Für das Pro-Komitee traten gestern National- und Ständeräte von SVP bis SP vor die Medien. Ein Ja stelle sicher, dass weiterhin jährlich 1 Milliarde Franken aus Lotterien und Casinos in AHV, Sport, Kultur und Soziales fliesse. Dazu sei es notwendig, die heutigen Anbieter von Online-Geldspielen mit Zugangssperren auszuschliessen, da sie sich nicht an die Regeln hielten und keine Abgaben leisteten. «Diese ausländischen Geldspiel-Haie bedrohen unsere gemeinnützige Schweiz», sagte Adrian Amstutz (SVP).

Pascale Bruderer (SP) ergänzte, ohne das neue Gesetz entgingen der Allgemeinheit mittelfristig Hunderte von Millionen. Das Ja-Komitee warnt, bei einem Nein passiere jahrelang nichts, die ausländischen Online-Anbieter könnten weiterhin illegal und steuerfrei Gewinne machen. Dass nur einheimische Casinos Konzessionen für Online-Geldspiele erhalten sollen, rechtfertigte Karl Vogler (CSP) damit, dass man diese kenne und bei ihnen Transparenz herrsche. (fab)

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