Neuste Umfrage zeigt deutliches Nein zu No Billag

Laut der ersten Tamedia-Erhebung lehnen fast 60 Prozent die Initiative ab. Auch Junge sagen Nein.

Die Umfrage zeigt markante Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Foto: Urs Jaudas

Die Umfrage zeigt markante Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Foto: Urs Jaudas

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Aufatmen können die Gegner der No-Billag-Initiative noch nicht. Doch erstmals haben sie laut einer Umfrage deutlich Oberwasser, nachdem in allen bisherigen Erhebungen die Befürworter die Nase vorn hatten. Laut der ersten Tamedia-Umfrage zu den Abstimmungen vom 4. März wollen 59 Prozent die Volksinitiative ablehnen und 40 Prozent ihr zustimmen. Nur 1 Prozent der 15'197 Umfrageteilnehmer liess die Antwort offen.

Da die Initiative vor allem von Jungfreisinnigen getragen wird und stark auf die Social-Media-Community setzt, wurde ein hoher Zuspruch junger Stimmberechtigter erwartet. Erstaunlicherweise zeigt die Umfrage jedoch kaum Unterschiede zwischen den Generationen. Die 18- bis 34-Jährigen lehnen No Billag ebenso klar ab wie die über 50-Jährigen. Hingegen verwerfen Frauen die Initiative mit 64 Prozent Nein deutlicher ab als Männer mit 55 Prozent.

In der Romandie kaum Chancen

In der ganzen Schweiz stösst die Initiative auf Ablehnung. Dennoch sind die Unterschiede zwischen den Sprach­regionen signifikant. In der Romandie scheint die No-Billag-Initiative chancenlos. Gerade mal 35 Prozent wollen zustimmen, 63 Prozent lehnen die Initiative ab. In der Deutschschweiz antworteten 42 Prozent mit Ja oder eher Ja und 57 Prozent mit Nein oder eher Nein. Im Tessin wollen 41 Prozent zustimmen und 58 Prozent ein Nein einlegen.

Die Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann machten bereits vor knapp vier Wochen eine No-Billag-Umfrage für «20 Minuten». Dort lagen die Befürworter noch mit 51 Prozent Ja gegen 45 Prozent Nein vorn. Dass die Gegner nun deutlich an Boden gewonnen haben, kommt für Wasserfallen nicht überraschend. In den letzten Wochen sei immer stärker über die Folgen diskutiert worden, welche die Initiative habe. Unterstützt werde diese nur von ganz rechts, während sie auch bei der FDP deutlich abgelehnt werde. Einzig die Anhänger der SVP sagen zu 73 Prozent Ja. Dass die Jungen die Initiative genauso ablehnen wie die Älteren überrascht Wasserfallen nicht. Zwar dominiere in der öffentlichen Debatte die Darstellung, wonach Junge kaum Inhalte der SRG konsumierten. Doch dies bedeute noch lange nicht, dass sie deshalb für die Initiative stimmten.

Die Gegner reagieren erfreut, aber vorsichtig. «Wir haben noch nicht gewonnen und mobilisieren weiter gegen den Angriff auf die Schweizer Radio- und Fernsehlandschaft», sagt CVP-Nationalrat Martin Candinas. Auch Laura Zimmermann von der Operation Libero zeigt sich «erfreut, aber noch lange nicht beruhigt». «Wir werden bis 4. März weiterkämpfen gegen den Angriff auf die Demokratie.» Die SRG müsse sich verändern. Dies sei aber nur möglich, wenn No Billag abgelehnt werde. Sonst gebe es gar nichts mehr zu diskutieren.

Thomas Juch, Co-Präsident des No-Billag-Komitees, verweist hingegen auf die «übermächtige» Gegnerschaft. «Wir haben praktisch alle Parteien und drei Komitees gegen uns, die wesentlich mehr Geld zur Verfügung haben.» Zudem misstraut Juch der Umfrage. Ähnlich wie bei der Minarettinitiative gäben viele ihre wahre Stimmabsicht nicht bekannt. «Sie wollen nicht zugeben, dass sie des Geldes wegen für No Billag sind.» Juch glaubt noch immer an die grosse Überraschung. «Wir lassen uns nicht entmutigen und kämpfen weiter.»

Wie Durchsetzungsinitiative?

Politologe Michael Hermann sieht gewisse Parallelen zur Durchsetzungsinitiative der SVP, bei der die Gegner lange wie Verlierer aussahen, weil sie mit eher abstrakten staatspolitischen Überlegungen gegen die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer argumentieren mussten. Wie damals sei auch bei der No-Billag-Initiative die öffentliche Debatte über die Folgen des radikalen Anliegens entscheidend. Immer mehr würden nun die Konsequenzen des Volksbegehrens diskutiert und nicht mehr nur die Gebührenbelastung.

Mit der zweiten eidgenössischen Vorlage, der neuen Finanzordnung, haben sich die Stimmberechtigten hingegen noch wenig beschäftigt. 54 Prozent befürworten die Vorlage, 21 lehnen sie ab, und 25 Prozent gaben keine Antwort.

Erstellt: 18.01.2018, 22:31 Uhr

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