«Die Gemeinden sehen rot»

Im Aargau wird der Ruf nach tieferen Sozialhilfekosten für Flüchtlinge laut. Reto Lindegger, Direktor des Schweizer Gemeindeverbands, sagt, wie hoch die Belastung wirklich ist.

Hier sollen nach Wunsch des Gemeinderats keine Wohnungen mehr an Flüchtlinge vermietet werden: Rekingen im Kanton Aargau. Foto: Badener (Wikimedia)

Hier sollen nach Wunsch des Gemeinderats keine Wohnungen mehr an Flüchtlinge vermietet werden: Rekingen im Kanton Aargau. Foto: Badener (Wikimedia)

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Renate Gautschy, die Aargauer Gemeindeammänner-Präsidentin, will die Sozialhilfe für Flüchtlinge halbieren. Sind die Gemeinden durch diesen Posten tatsächlich so stark belastet?
Es ist eine grosse Belastung, und sie wird noch grösser werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist die hohe Bleibequote der Flüchtlinge. Das ist einerseits positiv, denn es zeigt, dass diese Personen aufgrund ihrer Herkunft zu Recht als Flüchtlinge anerkannt wurden und hier bleiben dürfen. Andererseits bedeutet das aber auch, dass sie – falls sie Sozialhilfe beziehen – auch hohe Kosten verursachen, die der Bund nach einigen Jahren nicht mehr bezahlt. Die Auswirkungen dieser hohen Bleibequote in den letzten Jahren wird man zudem ja erst in der Zukunft spüren. Noch ist es schwierig, zu sagen, was das genau bedeutet. Wir tragen derzeit Zahlenmaterial zusammen. Klar ist: Wenn man die Arbeitsintegrationsquote nicht erhöhen kann, werden hohe Kosten auf uns zukommen.

Teilen Sie die Befürchtung des Rekinger Gemeinderats, dass kleine Gemeinden durch die Sozialhilfekosten «in den finanziellen Ruin» getrieben werden könnten?
Ich glaube, dass es die Summe der Probleme ist, die die Belastung ausmacht. Nicht unbedingt ein Einzelfall oder eine einzelne Flüchtlingsfamilie. Tatsächlich sagen mir viele Gemeindepräsidenten, dass nicht die Flüchtlinge, sondern die hohen Pflegekosten ihr grösstes Problem sind. Steigen die Pflegekosten, muss dies oft zu 100 Prozent von den Gemeinden übernommen werden, und nicht von der Krankenkasse. Dazu kommen dann noch Ergänzungleistungen und – falls die durchaus notwendige Unternehmenssteuerreform III angenommen wird – sinkende Steuereinnahmen. Das alles führt dazu, dass die Gemeinden rotsehen.

Im Aargau könnte ein neuer Finanzausgleich die Gemeinden entlasten – sofern das Modell bei der Volksabstimmung im Februar angenommen wird. Es sieht eine Notfallklausel vor: Liegt der Steuerfuss einer Gemeinde über ein Viertel so hoch wie der kantonale Mittelwert, erhält sie Ergänzungsleistungen.
Das ist sicher ein guter Ansatz, aber die Gesamtkosten nehmen deshalb nicht ab. Es handelt sich ja um innerkantonale Lastenausgleiche. Wenn also die Gemeinde X entlastet wird, zahlen alle anderen Gemeinden mehr. Ausser der Kanton selbst unterstützt die Gemeinde. Wichtig ist mir, dass man dabei den Gesamtkontext nicht aus den Augen verliert. Die Gemeinden sind immer stärker von Faktoren belastet, die sie nicht beeinflussen können. Auf die Niederlassung von Flüchtlingen haben sie keinen Einfluss.

Also begrüssen Sie den Vorschlag, die Sozialhilfebeiträge zu halbieren?
Zu diesem konkreten Vorschlag möchte ich mich nicht äussern. Aber ich habe Verständnis dafür, dass man sich überlegt, ob es für alle Sozialhilfebezüger gleich viel Geld geben soll – unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in unserem Land. Unser Altersvorsorge- und Sozialsystem ist als geschlossenes solidarisches System gedacht. Es ist eigentlich nicht dafür angelegt, dass man nicht einzahlt – aber bezieht.

Wie können die Gemeinden Ihrer Meinung nach entlastet werden?
Man muss sich bewusst werden, dass die Lage ernst ist. Ich will nicht alarmistisch wirken, aber wenn es so weitergeht, ist die Handlungsfreiheit mancher Gemeinden bald nicht mehr gewährleistet. Es ist sehr wichtig, dass wir versuchen, die Flüchtlinge in den Arbeitsbereich zu integrieren, und auch nach innovativen Lösungen suchen. Die Kinder wiederum sollten schon vor dem Kindergarten gefördert werden, damit sie später keine «Sozialhilfekarriere» machen. Man müsste am Anfang investieren – die positiven Langzeitfolgen davon sieht man aber erst später. Deshalb tun sich alle schwer damit. Aber die Leute sind da und wir müssen uns überlegen, was wir tun. Ich habe allerdings auch Verständnis dafür, wenn man sich als kleine Gemeinde davon überfordert fühlt.

Auch für solche Massnahmen wie in Rekingen, wo der Gemeinderat Vermieter dazu auffordert, keine Wohnungen mehr an Flüchtlinge zu vergeben?
Diesen konkreten Fall möchte ich nicht kommentieren. Als Direktor des Gemeindeverbands beschäftigt mich die Gesamtproblematik mehr als das Vorgehen Einzelner.

Erstellt: 14.07.2016, 16:05 Uhr

Reto Lindegger ist Direktor des Schweizer Gemeindeverbands.

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