Die geteilte Standesstimme

Noser gegen Vogt, Müller gegen Knecht: Bei der Ständeratswahl kämpfen die Bürgerlichen vor allem auch gegen sich selber. Dies könnte das Ende einer langen Tradition bedeuten.

Im zweiten Wahlgang treten zwei Bürgerliche gegeneinander an: Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser (FDP) und der bereits gewählte Daniel Jositsch (SP). Nicht im Bild der ebenfalls nochmals kandidierende Bastien Girod (Grüne). (18. Oktober 2015)

Im zweiten Wahlgang treten zwei Bürgerliche gegeneinander an: Hans-Ueli Vogt (SVP), Ruedi Noser (FDP) und der bereits gewählte Daniel Jositsch (SP). Nicht im Bild der ebenfalls nochmals kandidierende Bastien Girod (Grüne). (18. Oktober 2015) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Im Kanton Graubünden war die Freude bei den Bürgerlichen nach den Ständeratswahlen vom 18. Oktober gross: Stefan Engler (CVP) und Martin Schmid (FDP) schafften die Wiederwahl in die kleine Kammer im ersten Wahlgang. Die ungeteilte Standesstimme ergebe Sinn, um sich als Bergkanton gegen die zentralistischen Kräfte der wachsenden Agglomerationen zu behaupten, kommentierte das «Bündner Tagblatt».

Mit der «ungeteilten Standesstimme» wählten die Bündner Stimmberechtigten ein Modell, das zumindest in vielen Deutschschweizer Kantonen lange Standard war: Die bürgerlichen Parteien teilten die zwei Sitze pro Kanton unter sich auf, und die Ständeratswahl verlief weitgehend frei von Überraschungen.

Keine Rückkehr zur bürgerlichen Eintracht

Noch ist nicht ganz klar, wie das Parlament in der kommenden Legislatur aussieht. 17 Ständeratssitze in elf Kantonen sind noch zu haben, vergeben werden sie an den nächsten drei Sonntagen. Die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang zeigt aber, dass es trotz Rechtsrutsch bei den Nationalratswahlen keine Rückkehr zur bürgerlichen Eintracht geben wird:

  • In Kanton Zürich ist Daniel Jositsch (SP) im ersten Wahlgang bereits gewählt worden. FDP und SVP konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den zweiten Wahlgang einigen, was einen Teil der Linken gar auf eine ungeteilte linke Standesstimme hoffen lässt: Bastien Girod (Grüne) tritt gegen Ruedi Noser (FDP) und Hans-Ueli Vogt (SVP) an.
  • Im Kanton St. Gallen wurde Karin Keller-Sutter (FDP) im ersten Wahlgang wiedergewählt. Hier tritt nur die SVP gegen den zweiten Bisherigen, Paul Rechsteiner (SP), an. Nicht auf die Seite der SVP schlagen sich aber CVP-Vertreter: Sie mögen den SVP-Kandidaten Thomas Müller nicht unterstützen – nicht zuletzt, weil dieser von der CVP zur SVP überlief.
  • Im Kanton Freiburg tritt Christian Levrat (SP) als Bisheriger gegen Beat Vonlanthen (CVP) und Jean-François Rime (SVP) an. Auch hier gibt es keine bürgerliche Allianz: «Der Mix aus CVP und Sozialdemokratie, aus Romandie und Deutschschweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt», sagte Vonlanthen dem «Blick».
  • Im Kanton Aargau wurde die Bisherige Pascale Bruderer (SP) im ersten Wahlgang gewählt. Im zweiten Wahlgang treten nun alle drei konservativen Parteien gegeneinander an: die FDP mit Philipp Müller, die SVP mit Hansjörg Knecht, die CVP mit Ruth Humbel.
  • Im Kanton Bern erzielten die Bisherigen Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP) im ersten Wahlgang die besten Resultate – Albert Rösti (SVP) beschloss daraufhin, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten. Dieser findet nun nur wegen eines Aussenseiters statt.
  • Im Kanton Solothurn muss der Bisherige Roberto Zanetti (SP) in den zweiten Wahlgang. Sein Kontrahent, Walter Wobmann (SVP), erzielte allerdings sowohl 2011 wie auch im ersten Wahlgang 2015 deutlich weniger Stimmen als Zanetti.

Bedeuten diese Beispiele, dass die Idee der «ungeteilten Standesstimme» langsam ausgedient hat und sich die «geteilte Standesstimme» als neuer Standard durchsetzt?

Das Argument für die ungeteilte Standesstimme lautet, dass sich zwei Ständeräte mit unterschiedlichen Positionen neutralisieren würden. Dies lässt ausser Acht, dass auch zwei Ständeräte unterschiedlicher Parteicouleur die Interessen ihres Kantons vertreten können, wenn es bei einer Vorlage im nationalen Parlament darum gehen sollte. Zudem stellt sich auch die Frage, ob ein Kanton mit einem breiten politischen Spektrum nicht besser repräsentiert wird, wenn er Vertreter zweier verschiedener politischer Lager nach Bern entsendet. Die «ungeteilte Standesstimme» war denn auch von Beginn weg ein Wahlkampfargument, ein «rhetorisches Kunststück alter Schule», wie Politologe Claude Longchamp sagt.

Mit dem Aufstieg der SVP kam Unruhe auf

In wie vielen Fällen das Argument einer ungeteilten Standesstimme tatsächlich den Ausschlag für einen Erfolg der Bürgerlichen gab, lässt sich nicht eruieren. Klar ist jedenfalls, dass bei den Ständeratswahlen die Stimmen in der Mitte ausschlaggebend sind: Ständerat werden nur jene zwei Kandidaten, die am meisten Stimmen erzielen – und die meisten Stimmen gibt es in der Mitte zu holen. Allein mit jenen von Rechts- oder Linksaussen lässt sich hingegen keine Ständeratswahl gewinnen. Dass die bürgerlichen Parteien CVP und FDP durch einen geeinten Auftritt mit gemässigten Kandidaten die Stimmen in der Mitte der bürgerlichen Schweiz besser abholen konnten als die SP, liegt auf der Hand.

Gleichzeitig ist es nicht erstaunlich, dass die Abkehr von der geeinten bürgerlichen Standesstimme nicht mit einem Aufstieg der SP, sondern mit jenem der SVP einherging: Dieser brachte Unruhe in die bürgerliche Vormacht. Politologe Longchamp sagt, der SVP sei es nicht gelungen, sich in das bürgerliche Arrangement einzufügen, weil sie eigene Ansprüche auch entgegen stillschweigender Abmachungen innerhalb des bürgerlichen Lagers angemeldet habe. Das wohl noch gravierendere Problem ist, dass die sich nach rechts bewegende SVP anders als CVP und FDP Mühe hat, Kandidaten zu stellen, die über das eigene Lager hinaus Akzeptanz finden.

Wie sieht nun die Zukunft des Ständerats aus? Drei Überlegungen drängen sich auf:

1. Die SVP wird auch künftig nur wenig moderate Kandidaten stellen: Werner Salzmann, Präsident der Berner SVP, beklagte sich kürzlich gegenüber dem «Bund». Die SVP sei in den letzten Jahren so sehr gewachsen, dass bei den anderen Parteien Neid aufgekommen sei, weshalb der SVP Majorzämter vorenthalten würden. Die Wahrheit dürfte aber eher sein, dass ein Albert Rösti wegen seiner Positionen den meisten Wählern in der Mitte weit weniger moderat erscheint als ein Hans Stöckli. Dies dürfte sich nicht ändern, da sowohl von der Parteispitze als auch von den Wählern kompromisslose SVP-Politiker stärker gefördert werden als moderatere.

2. Die SP profitiert bei diesen Wahlen vom Bisherigenbonus: 2011 blies die SVP zum Sturm aufs Stöckli. Sie trat bei den Ständeratswahlen in vielen Kantonen mit bekannten Hardlinern an. Der Sturm blieb aus – und nützte zumindest in einzelnen Kantonen wohl eher der SP. «Paul Rechsteiner wurde als Gegner von Toni Brunner gewählt», unterstreicht Longchamp. Wenn Rechsteiner dieses Jahr die Wiederwahl im konservativen St. Gallen schafft, dann wegen des Bisherigenbonus. Sollte die SP in vier Jahren mit einem neuen Kandidaten antreten, wird sie auf den Bisherigenbonus nicht mehr zählen können und schlechte Chancen haben. Ebenfalls vom Bisherigenbonus profitierten die erwähnten Zanetti, Stöckli, Levrat und Bruderer. Die SVP trat dieses Jahr hingegen aus einer deutlich schwächeren Position an als die SP. In vier Jahren sieht dies möglicherweise anders aus.

3. Die rechten Parteien bleiben vorerst zerstritten: SVP und FDP sowie CVP sind in vielen Kantonen weit davon entfernt, sich auf gemeinsame Kandidaturen zu einigen. In Genf haben deshalb die Bisherigen Robert Cramer (Grüne) und Liliane Maury Pasquier (SP) gute Chancen, wiedergewählt zu werden, und in der Waadt Luc Recordon (Grüne) und Géraldine Savary (SP). In Zürich und im Aargau scheinen zwar die bürgerlichen Sitze nicht gefährdet zu sein, doch FDP und SVP schenken sich auch dort nichts. Wie sich die Beziehungen zwischen den konservativen Parteien entwickeln werden, ist Spekulation. Die SP wird auf anhaltende Differenzen hoffen.

Setzen sich bei den anstehenden zweiten Wahlgängen die Bisherigen durch, wird der Ständerat in der Mitte positioniert sein, während der Nationalrat rechts davon steht. Dies dürfte auch die Politik in der Schweiz verändern. Bereits in den letzten beiden Legislaturen hat das Parlament aussergewöhnlich viele Vorlagen des Bundesrats scheitern lassen. Politologe Longchamp glaubt, dass sich diese Entwicklung noch verstärken wird: «In staats- und wirtschaftspolitisch wichtigen Fragen dürften die beiden Räte noch unterschiedlicherer Meinung sein als bisher.»

Obwohl der Ständerat aller Wahrscheinlichkeit nach stabiler bleiben wird als der Nationalrat, könnte sich dieser aber markant verändern. «Sehr wichtig ist, ob CVP und FDP im Ständerat wie bisher eine Mehrheit bilden können», sagt Longchamp. Anders gesagt: Bei den Wahlen an den kommenden Sonntagen entscheidet sich, ob die grosse bisherige Konstante im Ständerat Bestand haben wird.

Erstellt: 05.11.2015, 20:30 Uhr

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