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Die Gripen-Gegner haben es nun schwer

Die bürgerlichen Parteien schliessen die Reihen und wollen den Kampfjet-Kauf durchs Parlament winken. Die rot-grünen Gegner hoffen auf das Stimmvolk. Doch tun sie das zu Recht?

Eine wirkliche Hürde bleibt: Nur das Volk kann den Gripen-Kauf nun noch verhindern.
Eine wirkliche Hürde bleibt: Nur das Volk kann den Gripen-Kauf nun noch verhindern.
Urs Flüeler, Keystone

Der 18. Mai 2014 ist der entscheidende Termin. Kommt nichts mehr dazwischen, wird das Stimmvolk an diesem Tag darüber befinden, ob die Schweiz für 3,1 Milliarden Franken 22 schwedische Gripen-Kampfflugzeuge kaufen soll. Dass der Rüstungskauf vorher im Parlament scheitert, ist nämlich seit gestern unwahrscheinlich.

Kein einziger Bürgerlicher hat in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats an der Seite von SP, Grünen und Grünliberalen gegen die Gripen-Beschaffung gestimmt. Der Freisinnige Walter Müller und SVP-Politiker Roland Borer – sie möchten ein anderes Flugzeug – enthielten sich der Stimme. Borers Parteikollege Thomas Hurter, der den Gripen monatelang kritisiert hatte, stimmte zu. So kam das Resultat 14 Ja, 9 Nein und 2 Enthaltungen zustande.

Damit haben die Bürgerlichen die Reihen geschlossen. Das Resultat bekundet ihren Willen, die Beschaffung am 11. September unfallfrei durch den Nationalrat zu bringen und eine Woche später im Ständerat den Kauf zu besiegeln. Der Ständerat muss nur noch das Geld freigeben, den Kauf selber hat er im April bereits bewilligt.

Dass es lange so aussah, als wäre die Beschaffung in der Schwebe, war einem FDP-Manöver geschuldet. Die Partei pochte auf bessere Vertragskonditionen, worauf das Verteidigungsdepartement erneut mit den Schweden verhandeln musste. Zwar ist jetzt nur ein Teil der freisinnigen Bedingungen erfüllt, trotzdem konnte sich die Partei gestern als Retterin der Jet-Beschaffung präsentieren: Der Druck habe sich ausbezahlt, lobte sich die FDP in einem Communiqué. Der Einsatz sei «im Interesse einer schlagkräftigen Armee» erfolgt.

Hoffnung des GSoA-Veterans

Nach dem definitiven Schwenker der FDP müssen nun die Kampfjet-Gegner auf die Volksabstimmung hoffen, das Rot-grüne Referendum ist eine Formsache. Doch hoffen die Gripen-Gegner zu recht? In den letzten drei Jahrzehnten hat das Stimmvolk sämtliche armeekritischen Begehren klar abgelehnt – ausser 1987 die Rothenturm-Initiative, die sich gegen einen Waffenplatz in einem Moorschutzgebiet richtete und eine Mehrheit fand. In allen anderen Fällen stellten die bürgerlichen Parteien erfolgreich die Grundsatzfrage, ob man für oder gegen die Armee sei. Genau nach diesem Muster will Verteidigungsminister Ueli Maurer auch den Kampf um den Gripen gewinnen.

«Wir haben trotzdem eine Chance», sagt Jo Lang, Vordenker der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Man werde die Geldfrage in den Vordergrund rücken. Finanzieren lasse sich der Gripen-Kauf nur dank Erhöhung des Armeebudgets von heute 4,4 auf 4,7 oder gar auf 5 Milliarden Franken. «Gegen höhere Militärausgaben sind auch bürgerliche Stimmbürger.» Umso mehr, wenn man aufzeige, dass gleichzeitig bei den Bauern gespart werde oder für Bildung und Forschung mehr Mittel nötig wären. Weiter hofft der GSoA-Veteran, das bürgerliche Hin und Her um den Gripen habe das Publikum nachhaltig verunsichert.

Genau darin sieht Politikforscher Michael Hermann die «einzige Chance» für die Kampfjet-Gegner: «Nur wenn der Gripen als Fehlkauf wahrgenommen wird, könnte eine Nein-Mehrheit entstehen.» Das Finanzargument sei wenig schlagkräftig. Finanziert wird der Kauf nämlich aus einem Topf, der laut Parlament ohnehin der Armee zur Verfügung steht – direkte Sparopfer gibt es also nicht. In der kurzen Zeit bis zur Abstimmung ist es zudem unwahrscheinlich, dass sich die finanzielle Lage der Schweiz so dramatisch verändert, dass eine breite Spardiskussion nötig wird.

Hermann sieht in der Bevölkerung durchaus die Bereitschaft, der Armee mehr Geld zu geben. Grundsätzlich geniesse die Armee mehr Goodwill als in den 80er-Jahren. Er vermutet deshalb, dass die bürgerliche Für-oder-gegen-die-Armee-Startegie auch diesmal aufgeht.

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