Die grösseren Fälle folgen erst noch

Die Erfahrung zeigt: Wenn es in einer Amtsstube knallt, wird in der anderen weitergemischelt.

Das Bundesstrafgericht zeigte auf, wo für Beamte die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten liegt. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)

Das Bundesstrafgericht zeigte auf, wo für Beamte die Grenze zu strafrechtlich relevantem Verhalten liegt. Foto: Gabriele Putzu (Keystone)

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Mit den Schuldsprüchen im Insieme-Prozess setzt das Bundesstrafgericht ein klares Zeichen: Systematische Verstösse gegen das Beschaffungsrecht und Kumpanei mit Lieferanten können für Beamte nicht nur disziplinarische, sondern auch strafrechtliche Folgen haben. Egal, ob dabei korruptes Verhalten juristisch hieb- und stichfest nachgewiesen werden kann oder nicht. Das dürfte den gewachsenen Willen vieler Verantwortlicher in der Verwaltung weiter stärken, Beschaffungen fair und regelkonform durchzuführen.

Eine Garantie, dass nicht weitere Beamte auf Abwege geraten, ist das aber nicht. Die Erfahrung zeigt, dass in der einen Amtsstube munter weitergemischelt wird, wenn es in einer anderen knallt. Schon zwei Jahre vor dem Eklat bei Insieme Mitte 2012 flog ein Korruptionsfall im Bundesamt für Umwelt auf, eineinhalb Jahre danach folgte der Fall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Beide Fälle waren noch nicht vor dem Richter.

Insieme ist nicht an den Verfehlungen des nun verurteilten Beamten gescheitert. Vielmehr nutzte dieser die zu grossen Freiheiten, die ihm seine Vorgesetzten gewährten, schamlos aus. Das ist die auffällige Parallele zum Fall im Seco. Daneben gibt es einen grossen Unterschied: Bei Insieme ist zwar der Schaden immens, nicht aber die Bereicherung des Beamten. Im Seco war es gerade umgekehrt. Gemäss den Ermittlungen liess sich der Beamte mit 1 Million Franken schmieren. Dafür liefen die Computer einwandfrei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.09.2015, 07:41 Uhr

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