Die grosse Verbrüderung der Brexit-Freunde

Der Brexit steht bevor, das WEF ebenfalls: Rücken die Schweiz und Grossbritannien näher zusammen? Davon träumen rechte Politiker beider Länder.

Zeichnung: Felix Schaad

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Margaret Thatcher, Margaret Thatcher überall. Sieben Porträts der konservativen Ikone hängen an den Wänden, die Hälfte signiert, «With my best wishes to Andrew», dem Inhaber dieses Büros im Westminster-Palast, mitten in London. Neben Thatcher: ein Bild der Queen, die Flaggen all ihrer Untertanengebiete, historische Weltkarten. Andrew Rosindell ist Abgeordneter der Konservativen und, man ahnt es, ein Brexit-Befürworter. In einer Ecke seines Büros, auf Kissen mit aufgestickten englischen Bulldoggen, sitzen an diesem Nachmittag die Nationalräte Hans-Peter Portmann (FDP) und Luzi Stamm (SVP) – und stossen mit Rosindell auf die Freundschaft zwischen Schweizern und Briten an.

Es ist Montag, der erste Tag nach der Neujahrspause des Unterhauses, und Portmann und Stamm sind hier auf einer privaten Mission, als Mitglieder der UK-Swiss Friendship Association, die Portmann vergangenes Jahr mit weiteren Politikern gegründet hat. Die Gruppe gibt sich nicht die Mühe, überparteilich zu wirken: Ihre 29 Mitglieder sind mit einer Ausnahme (dem SP-Ständerat Daniel Jositsch) alles Bürgerliche. Viele von ihnen sehen im bevorstehenden Austritt Grossbritanniens aus der EU eine Chance für die Schweiz. «Wir sollten gemeinsam neue Allianzen anstreben», sagt Portmann. Eine Kooperation der Finanzplätze, eine Reform der Efta, ein gemeinsames Modell für die Zuwanderung: Das Potenzial sei gross.

«Es ist uns egal, was die EU sagt»

Es sind Dinge, wie man sie in London gerne hört in diesen Tagen, zumindest in der konservativen Partei. Kurz vor dem Treffen bei Rosindell, ein Stockwerk tiefer im Westminster-Palast, ein Kommissionszimmer mit Blick auf die Themse, grüner Teppich, getäferte Wände. Am Ende des Tischs sitzt Iain Duncan Smith, ein Schwergewicht der Konservativen, von 2010 bis 2016 Arbeitsminister in David Camerons Regierung. Es sei jetzt Zeit, sagt Smith, dass Grossbritannien und die Schweiz ihre Zusammenarbeit verstärkten – zwischen den Finanzplätzen, beim Frei­handel. «Unsere Regierungen sollten sich unverzüglich an die Arbeit machen. Die EU würde das vor den Kopf stossen.»

Smith meint das durchaus positiv. Er gehört zur Spitze einer EU-feindlichen Gruppe von Tories, die seit dem Brexit-Entscheid an Einfluss gewonnen hat – in der Partei, im Parlament und in der Regierung. Neben ihm sitzt Peter Lilley, auch er war einmal Minister. «Vor dem Brexit waren wir Aussenseiter», sagt er. «Jetzt hat sich der Spiess gedreht.»

«Vor dem Brexit waren wir Aussenseiter. Jetzt hat sich der Spiess gedreht.»

Solange Grossbritannien formell noch Mitglied der EU ist, darf es keine Handelsverträge mit anderen Staaten abschliessen – und nach Ansicht vieler nicht einmal darüber verhandeln. Lilley sieht das anders: «Es ist mir egal, was die EU sagt. Wir sollten mit der Schweiz Verhand­lungen führen, damit wir sofort am Tag nach dem Austritt einen Vertrag unterzeichnen können.»

Mit Theresa May haben diese Brexiteers eine Gesinnungsgenossin gefunden. Hoffen sie zumindest. Am Tag zuvor tönte die Premierministerin in einem TV-Interview ein weiteres Mal an, dass sie die Steuerung der Zuwanderung für wichtiger hält als einen Anschluss des Landes an den EU-Binnenmarkt. Damit würde der Druck für die Briten steigen, neue Arrangements mit Drittstaaten zu finden. Und nachdem sich die britische Debatte lange um Länder wie Indien und China drehte, ist die Schweiz auf der Prioritätenliste zuletzt nach oben gerutscht. So zumindest beschreiben es britische und schweizerische ­Diplomaten. Immerhin ist die Schweiz der zweitwichtigste Handelspartner der Briten ausserhalb der EU.

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Und dann ist da natürlich die emotionale Verbundenheit, die seit dem Brexit gewisse Politiker in beiden Ländern eint. Leute wie Portmann und Stamm, die die Briten für ihre «Unabhängigkeit und Eigenständigkeit» bewundern, wie sie sagen. Auch das sind Dinge, die man bei den Brexiteers gerne hört. Die neun Unterhausmitglieder, die sich an diesem Nachmittag im Kommissionszimmer ­eingefunden haben, johlen, als Stamm erwähnt, dass seine Partei die EU schon immer bekämpft habe («Hear, hear!»). Auf Interesse stösst auch Stamms etwas verkürzte Darstellung der Schweizer Politlandschaft, die neben der SVP nur noch drei weitere Parteien kenne: FDP, CVP – und «the Socialists/Greens».

Einen der führenden Brexit-Vertreter in der Regierung treffen die Schweizer Parlamentarier einige Strassen weiter: Liam Fox, Minister für internationalen Handel. Auf dem Weg dorthin bleibt der Wagen der Schweizer Botschaft im ­Londoner Verkehr stecken (der U-Bahn-Streik), der Fahrer ist bereits verzweifelt, die letzte Strecke gehen die Po­litiker zu Fuss. Die Einladung für das Treffen ging von Fox aus, und eigentlich hätten auch Ständerat Filippo Lombardi (CVP) und Nationalrat Hans-Ulrich ­Bigler (FDP) hier sein sollen; beide fielen kurzfristig aus. Und so kommen Portmann und Stamm zu einem einstündigen Gespräch. Einem Gespräch, wie es Bundesräten auf Ministerebene seit dem Referendum versagt blieb.

Die Deutschen, schon wieder

Für die Kontakte hat Bill Cash gesorgt, ein EU-Kritiker der ersten Stunde, Mitglied des Unterhauses seit 1984, von der Queen 2014 geadelt. Er betritt den Empfangsraum des Ministeriums, während die Schweizer auf Fox warten, auch ein Vertreter der Botschaft ist da. 76 Jahre alt ist Cash inzwischen, und falls er mit seiner Meinung je zurückhielt, so tut er es heute nicht mehr. Die britische Re­gierung mache sich zur Geisel der Deutschen, wenn sie darauf hoffe, dass ihr die EU nun entgegenkomme, sagt Cash auf dem Weg zum Büro des Ministers. Er steht jetzt oben an der Rundtreppe, die er etwas angestrengt hochsteigt, und hebt seinen Regenschirm: «Die Deutschen haben das Sagen. Aber wir haben sie doch nicht in zwei Weltkriegen besiegt, um bei ihnen betteln zu gehen.»

Natürlich gibt es auch eine jüngere Generation von Brexiteers, die nicht mehr über die Weltkriege redet, sondern über den Aufbruch in eine neue Welt. Leute wie Steve Baker, ein anderer konservativer Parlamentarier, der gerne von der «prosperity zone» spricht, der «Wohlstandszone», in die sich Grossbritannien mit anderen «gleichgesinnten» Ländern begeben solle. Der Begriff klingt selbst dann noch schwammig, wenn ihn seine Erfinder erklären: die Chefs des Legatum Institute, eines re­gierungsnahen Thinktanks. Direktor ­Shanker Singham zählt die Schweiz zu den potenziellen Mitgliedern eines ­solchen Handelsraums – neben Kanada, Australien und Singapur. «Es wäre eine Zone, in der sich Staaten finden, die gemeinsame Prinzipien verbindet: freier Handel, Wettbewerb, Schutz der Eigentumsrechte», sagt er.

Sehr zurückhaltend reagieren die Briten dagegen auf Portmanns Idee von einer ausgebauten Efta, die mit Grossbritannien neue Grösse erlangen könne. Die Lust, sich nach dem Austritt aus der EU in eine andere internationale Organisation zu begeben, scheint durchwegs klein – lieber will man bilaterale Annäherungen. Das will auch die Schweizer Regierung. Am WEF in Davos werden sich mehrere Bundesräte erstmals seit dem Referendum mit ihren britischen Pendants treffen. Um neue Visionen wird es dabei nicht gehen – eher darum, Rechtslücken zu vermeiden, wenn das Königreich die EU verlässt. Das war auch das Thema bisheriger Besuche von Schweizer Chefbeamten in London.

Von den grossen Würfen träumen andere. Leute wie Portmann und Stamm, auf den Kissen mit den englischen ­Bulldoggen, im Büro von Andrew ­Rosindell. Der Brite drückt den Nationalräten ein Porträt der Queen in die Hand vom letzten Thronjubiläum. «Nach dem Brexit können unsere Ländern ­enger zusammenarbeiten, viel enger!», sagt er. «It’s an exciting time.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2017, 17:59 Uhr

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