Die Gutheissungsquoten sinken bei allen Richtern

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnete eine Analyse zu den Asylentscheiden wider besseres Wissen als falsch – zumindest gegen aussen.

«Grundsätzlich ist der ‹Tages-Anzeiger› nicht von einer Falschannahme ausgegangen»: Jean-Luc Baechler (SVP), Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

«Grundsätzlich ist der ‹Tages-Anzeiger› nicht von einer Falschannahme ausgegangen»: Jean-Luc Baechler (SVP), Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Das Bundesverwaltungsgericht ist in Sachen Transparenz ein Musterschüler. Mit Ausnahme des Bundesgerichts stellt kein Schweizer Gericht so viele Urteile in voller Länge im Internet zur Verfügung wie das Gericht für Beschwerden, die den Bund betreffen. Allein im ­Asylbereich sind das bis heute über 30'000 Gerichtsentscheide. Das Zürcher Obergericht veröffentlicht Sach­entscheide zum Beispiel erst seit 2011. Zudem stehen nicht alle Urteile frei ­zugänglich online zur Verfügung.

Wenn es aber darum geht, mit der Interpretation und Verwertung der Urteile umzugehen, hört die Vorbildhaftigkeit des grössten Gerichts der Schweiz auf. Vor allem dessen Präsident Jean-Luc Baechler von der SVP gerät dann ins Schlingern. Im vergangenen Oktober zeigte der TA, dass es in den beiden Asylabteilungen des Gerichts einen Zusammenhang zwischen dem Parteibuch der Richter und der Gutheissungsquote gibt. Anhand eines Computercodes wurden alle Asylurteile auf einen Server heruntergeladen, und es wurde ausgezählt, welche der rund 75 Richter wie viele Beschwerden abgelehnt oder gutgeheissen haben. Die Analyse zeigte: Je nach ­Parteizugehörigkeit der Richter haben Beschwerdeführer doppelt so gute Aussichten auf Erfolg. So kommen die Richter der Grünen in den letzten zehn ­Jahren auf eine Gutheissungsquote von 21 Prozent – der BDP-Richter am anderen Ende des Spektrums auf einen Wert von 10,9 Prozent.

«Wollte Gegensteuer geben»

Baechler wollte das so nicht stehen lassen. Er sagte nach der Veröffentlichung der Zahlen in einem Interview mit der «Berner Zeitung»: Nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Persönlichkeit beeinflusse die Urteilsfindung der Richter. Zur Analyse selber sagte er: «Die Journalisten, die die Auswertung gemacht haben, gehen davon aus, dass materielle Einzelrichterentscheide von einem einzigen Richter gefällt werden. Das stimmt schlicht nicht.»

Genau das hatte der TA aber nicht getan – die Eigenheiten der Asylbeschwerdeverfahren wurden korrekt abgebildet. Im Asylrecht kommen drei Typen von Richtergremien zum Zug: Fünfergremien, Dreiergremien und sogenannte Einzelrichter. Der letztere Begriff ist unglücklich gewählt. Denn tatsächlich entscheiden diese Richter nicht alleine, sondern immer in Absprache mit einem zustimmenden Richter. In der TA-Auswertung flossen auch dann die Entscheide von Richtern ein, wenn sie als zustimmende Richter fungierten.

Drei Monate nach der Veröffentlichung der Auswertung krebst Präsident Baechler jetzt zurück. Er sagt auf Anfrage: «Grundsätzlich ist der ‹Tages-Anzeiger› in seiner Analyse nicht von einer Falschannahme ausgegangen.» Baechler gibt an, dass er mit dem Interview Gegensteuer geben wollte. Er rechtfertigt sich damit, dass die Analyse der Asylurteile von vielen missverstanden worden sei. Nämlich dahingehend, dass Einzelrichter eben doch alleine entscheiden würden. Baechler sagt: «Dieser Eindruck wird durch gewisse Onlinekommentare auf der Website des ‹Tages-Anzeigers› bestätigt.» Unter den Leserkommentaren im Web finden sich aber lediglich zwei Leser, welche die Rolle der Einzelrichter falsch verstanden ­haben.

Infografik: Die Richter sind seit Oktober 2016 strenger geworden Grafik vergrössern

Derweil hat sich an der Diskrepanz der unterschiedlichen Asylrechtsaus­legung bei linken und rechten Richtern wenig verändert. Von Oktober bis Mitte Januar wurden am Bundesverwaltungsgericht 697 Asylbeschwerden behandelt. Der härteste Richter in dieser Zeit war Gérald Bovier von der SVP. Bovier hat an 51 Fällen mitgewirkt und dabei nur 2 Beschwerden gutgeheissen. Er kommt damit auf eine Gutheissungsquote von 4 Prozent. Am anderen Ende des Spektrums ist Christa Luterbacher von der SP. Sie hat seit Oktober 46 Fälle beurteilt, 13 hat sie gutgeheissen. Sie kommt damit auf eine Gutheissungsquote von 26,7 Prozent, also über sechsmal mehr als ­Bovier.

Ein Gesamttrend ist seit Oktober dennoch auszumachen. Generell haben sich die Gutheissungsquoten von Asylbeschwerden bei allen Richtern gesenkt –auch bei den linken Richtern. Von 2007 bis September 2016 kamen zum Beispiel SP-Richter auf eine durchschnittliche Gutheissungsquote von 20,9 Prozent. Von Oktober 2016 bis Mitte Januar 2017 beträgt sie noch 16,6 Prozent.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.01.2017, 08:41 Uhr

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