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Die Hälfte ist unzufrieden mit dem Status quo

Nach dem hauchdünnen Ja zum RTVG müssen Bundesrat und Parlament baldmöglichst definieren, was medialer Service public im 21. Jahrhundert bedeutet.

Politische Wetterfrösche haben der neuen Medienabgabe einst einen gigantischen Sieg vorausgesagt. Nun geht die Abstimmung über das revidierte Radio- und TV-Gesetz aus einem anderen Grund in die Geschichtsbücher ein: Weil das Resultat mit dem Stimmenunterschied von nicht einmal 3700 zu den knappsten zählt, die es an der Urne je gegeben hat. Sogar bei der Masseneinwanderungsinitiative war die Differenz fünfmal grösser.

Wie knapp auch immer – die Stimmenden haben sich dafür entschieden, dass alle Haushalte eine Abgabe für Radio und Fernsehen zahlen sollen, und zwar jetzt, nicht erst nach Abschluss der Debatte über den Service public. Trotzdem müssen Bundesrat und Parlament ihr Versprechen halten und möglichst bald definieren, was medialer Service public im 21. Jahrhundert bedeutet. Selbstverständlich ist das nicht: Die Politik hat erst unter dem Druck des Referendums eingewilligt, diese Frage anzugehen. Davor hat sie sich jahrelang dagegen gesträubt. Mit dem Ja zur Vorlage ist der Druck nun wieder weg. Doch das äusserst knappe Resultat dürfte auch so zu deuten sein, dass die Hälfte der Stimmenden unzufrieden ist mit dem Status quo. Der publizistische Auftrag der SRG muss angepasst werden.

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