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Das einstige Erfolgsrezept der SP zieht nicht mehr

Der SP gelang 1994 mit ihrem Wirtschaftskonzept ein Wahlerfolg. Heute sorgt das Positionspapier hauptsächlich für internen Richtungsstreit.

SP-Parteitag im April 2007 in Castione
SP-Parteitag im April 2007 in Castione
Keystone

Es war die Zeit der konjunkturellen Krise Anfang der Neunzigerjahre: Die Bevölkerung hatte Nein gesagt zum EWR-Beitritt, eine Alternative war noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenzahlen stiegen, Wirtschaftsführer veröffentlichten ihre radikalen Rezepte zur konjunkturellen Gesundung in Weissbüchern.

Dem wollte die SP etwas entgegensetzen. 1994 veröffentlichte sie zum ersten Mal ein Wirtschaftskonzept. Es sei ein Paukenschlag gewesen, erinnert sich die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Partei war bis dahin nicht mit wirtschaftspolitischen Reformen in Verbindung gebracht worden.

Das änderte sich mit dem umfangreichen Papier, das die Überwindung des Kapitalismus – weil mittelfristig nicht realisierbar – auf später verschob und eine mehrheitsfähige Wirtschaftspolitik skizzierte. Das rief parteiintern aber massive Kritik hervor: Am Parteitag gab es mehrere Hundert Änderungsanträge, welche nicht alle bewältigt werden konnten. Einen Teil der Anträge bereinigte der Parteivorstand nachträglich direkt mit den Antragstellern.

Jedenfalls wurde das Papier gutgeheissen, und manche Politbeobachter führten es auf dieses Konzept zurück, dass die SP bei den eidgenössischen Wahlen im Jahr darauf ihren Wähleranteil auf knapp 22 Prozent steigern konnte. Bei der Neuauflage des Wirtschaftskonzepts im Jahr 2006 gelang ihr das nicht mehr, es vermochte die sinkenden Wähleranteile nicht aufzuhalten.

Was bedeutet Arbeitnehmerschutz?

Nun packt die SP eine dritte Auflage ihres Wirtschaftskonzepts an. Und wieder drohe ein interner Richtungsstreit, schreibt die «Aargauer Zeitung». Ein Fraktionsmitglied, das nicht zitiert werden will, befürchtet eine Verwässerung des Ende 2016 verabschiedeten «Positionspapiers für eine demokratische Wirtschaft». Dieses war vielen in der Partei zu links (die Gegner gründeten daraufhin die interne Gruppe «Reform-SP»). Exponenten des linken Parteiflügels hingegen, wie etwa Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), fanden das Positionspapier unstrukturiert und wenig konkret.

Nun beginnt die Debatte um die richtige sozialdemokratische Wirtschaftspolitik erneut. Welche Folgen hat sie realpolitisch, und wie wurden die Konzepte bisher umgesetzt? Die Frage sei schwer zu beantworten, sagt Projektleiter Beat Jans, Nationalrat aus Basel-Stadt. Doch die SP müsse ihre Positionen in einigen Bereichen schärfen. Dazu gehöre etwa das Arbeitsrecht. «Was bedeutet Arbeitnehmerschutz in Zeiten der Digitalisierung, Flexibilisierung und ständigen Erreichbarkeit? Wie kann man das Arbeitsrecht im 21. Jahrhundert durchsetzen?» Beat Jans sagt, er stelle immer wieder fest, dass es viele Leute unzufrieden und krank mache, für den Arbeitgeber ständig erreichbar zu sein. Eine Lösung für dieses Problem könnte seiner Ansicht nach die gesetzliche Stärkung der Sozialpartnerschaft sein.

Schwerpunkte im neuen Wirtschaftskonzept werden voraussichtlich auch Bildung, Verteilung, der Finanzmarkt oder internationale Handelsverträge sein. Letztere sind in der SP sehr umstritten, da die Partei einerseits aussenpolitisch offen ist, gleichzeitig aber auch Fürsprecherin der heimischen Konsumenten und Arbeiterschaft. Die protektionistischen Kräfte in der SP sind in den letzten Jahren stärker geworden. Das «Positionspapier für eine demokratische Wirtschaft» soll ebenfalls in das neue Wirtschaftskonzept einfliessen – als «Klammer», wie Beat Jans sagt.

Von Juso bis 60 plus

Wenn die SP Schweiz den Prozess zur Erarbeitung des neuen Wirtschaftskonzepts am Samstag in Bern mit einer «Kick-off-Veranstaltung» lanciert, hält Susanne Leutenegger Oberholzer ein Referat, einen Rück- und Ausblick. Sie wird dann sagen, wie die Wirtschaftskonzepte der SP umgesetzt wurden. Leutenegger hat die bisherigen beiden Wirtschaftskonzepte wesentlich geprägt.

Ob sie diesmal dabei ist, weiss die 69-Jährige noch nicht. Die Gruppe, die das Konzept erarbeiten wird, besteht aus rund einem Dutzend Personen und deckt Juso, Migranten, Frauen, über 60-Jährige ebenso ab wie die Gewerkschaften und die «Reform-SP», diese in der Person von Pascale Bruderer, Ständerätin aus dem Aargau. Referieren werden am Samstag Experten wie Heiner Flassbeck und Tobias Straumann.

Frage der Effizienz und Verteilung

Leutenegger sagt, sie begrüsse es sehr, dass eine Debatte in Gang komme, und sie hoffe, dass diese offen geführt werde und die Positionen der SP nicht von Beginn eingemittet würden. Das erste Wirtschaftskonzept in den Neunzigerjahren sei mutig gewesen, sagt die Ökonomin und Juristin; das zweite in den Nullerjahren weniger radikal. Nun hofft sie auf einen mutigen, visionären Wurf, der die heutigen Umstände als Chance begreife, nicht als Hindernis.

Zentral sei weniger die Unterscheidung in links und rechts, sagt sie; vielmehr gehe es um die Frage der Effizienz und Verteilung. «Die Ladenöffnungszeiten sind dafür ein gutes Beispiel: Längere Ladenöffnungszeiten sind absolut ineffizient, solange die Kaufkraft der Konsumenten nicht steigt. Sie werden als Fortschritt gepriesen, sind aber ökonomisch falsch. Diese Ineffizienz bezahlen die Verkäuferinnen.»

Das Wirtschaftskonzept soll Ende 2018 vorliegen, schreibt die «Aargauer Zeitung». Rechtzeitig, bevor der Wahlkampf 2019 anläuft.

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