«Die Haushalte sind die Milchkühe der Stromlobby»

Kurz vor der Abstimmung zur Energiestrategie gibt es im Parlament Pläne, die Wasserkraft stärker zu unterstützen. Das hat für jeden Haushalt und jedes KMU Konsequenzen.

Blick auf die Staumauer Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern in Linthal.

Blick auf die Staumauer Muttsee des Pumpspeicherwerks Limmern in Linthal. Bild: Keystone

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«Stellen Sie sich vor, so eine Unterstützung würde für die Krankenkassen oder die Banken beschlossen. Das gäbe einen grossen Aufschrei! Aber in der Energiepolitik scheint es keine Tabus mehr zu geben.» FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen ist sich zwar gewohnt, dass in diesem Politikfeld vieles nicht seinen Vorstellungen entspricht. Doch diesmal ist es anders: Diesmal schwingt in seiner Empörung auch Resignation mit. «Es ist unglaublich, wie dreist hier neue Subventionen geschaffen werden.»

Der Grund für Wasserfallens Unmut ist ein Entscheid, den die Energiekommission des Nationalrats (Urek) gestern mit 17 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung sehr deutlich gefällt hat. Demnach sollen Haushalte und KMU künftig nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energien von inländischen Kraftwerken versorgt werden. Ausgeschlossen ist dabei die bereits geförderte Stromproduktion aus Sonne, Wind und Biomasse. Das heisst: Die Wasserkraft wäre einzige Nutzniesserin der Regelung – und hätte damit eine faktische Abnahmegarantie.

Haushalte und KMU sind gebunden

Die Urek erachtet einen solchen Markteingriff als dringend nötig, um die in finanzielle Not geratene Wasserkraft wieder rentabel zu machen. Heute ist sie wegen der tiefen Marktpreise ein Verlustgeschäft für die Stromkonzerne. Dass den Wasserkraftproduzenten nun ausgerechnet die Haushalte und KMU unter die Arme greifen sollen, hat strukturelle Gründe: Der Strommarkt in der Schweiz ist nur zum Teil liberalisiert. Die kleinen Kunden dürfen nicht wählen, von welchem Anbieter sie Strom beziehen. Von einem solchen Zwang sind die stromintensiven Unternehmen befreit – und profitieren von günstigeren Preisen, weil die Anbieter um sie buhlen.

Deshalb lässt sich eine Abnahmegarantie nach dem Modell der Energiekommission nur auf die gebundenen Kunden anwenden. Und genau das ärgert Sara Stalder. «Damit wird die Misswirtschaft der Stromkonzerne auf die Haushalte und die KMU abgewälzt», sagt die Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die kleinen Kunden seien die «Milchkühe» der Stromlobby. Dieser «unhaltbare Zustand» könne nur mit der kompletten Liberalisierung des Strommarkts korrigiert werden. Das fordert auch der Schweizerische Gewerbeverband – «und zwar unverzüglich», wie Präsident Hans-Ulrich Bigler betont. Für den FDP-Nationalrat ist der Vorschlag der Urek «inakzeptabel». «Die KMU und die Konsumenten sind im Teilmonopol der Energiekonzerne gefangen und zahlen heute schon zu viel. Jetzt sollen sie zusätzlich nochmals zur Kasse gebeten werden.»

Doch das Vorhaben, den Markt komplett zu liberalisieren, ist sehr umstritten. Und scheint mit dem gestrigen Entscheid vorerst in weite Ferne gerückt. «Die ungleich langen Spiesse für grosse und kleine Kunden werden nun zementiert», sagt Wasserfallen. Dabei stünde die Schweiz diesbezüglich unter Druck: Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU wäre ein freier Strommarkt in der Schweiz.

Stärkste Befürworter einer solchen Liberalisierung sind neben der FDP die Grünliberalen. Trotzdem trägt die Partei die Unterstützung der Wasserkraft mit. «Das ist zwar eine unschöne Geschichte, aber wir stärken damit gezielt die Schweizer Wasserkraft. Da auch andere Länder die eigene Stromproduktion unterstützen, ist das legitim», sagt Präsident Martin Bäumle. Ab 2022, wenn auch die Subventionen im Rahmen der Energiestrategie auslaufen, müsse die Schweiz sowieso eine Lösung finden, wie der Energiemarkt neu ausgestaltet werden soll, sagt er.

Bedenken wegen der Kosten

Ähnlich wie Bäumle beurteilen auch viele Mitglieder der ständerätlichen Schwesterkommission die Situation. Dort dürfte die Unterstützung für das Modell ebenso deutlich ausfallen, weil gerade die Gebirgskantone von einer rentableren Wasserkraft profitieren. So zeigt sich etwa der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid offen: «Persönlich unterstütze ich diesen Entscheid. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Stossrichtung auch im Ständerat eine Chance hat.»

Gleichzeitig sind in der kleinen Kammer die Bedenken wegen der Kosten grösser. Denn die Urek des Nationalrats hat entschieden, ohne die finanziellen Auswirkungen zu kennen. Urek-Präsident Stefan Müller-Altermatt (CVP) nannte das Vorgehen denn auch «mutig», weil die Folgen für die Haushalte und KMU noch nicht abgeschätzt werden könnten. Werner Luginbühl, Präsident der Energiekommission des Ständerats, warnt deshalb: «Bevor wir irgendetwas beschliessen, müssen die Auswirkungen auf die Endkunden möglichst klar abschätzbar sein. Alles andere scheint mir verantwortungslos.»

Fakt ist: Mit diesem Modell dürften die Stromkonzerne künftig Wasserkraftstrom zu einem Preis verkaufen, der die Gestehungskosten deckt und eine Marge beinhaltet. Ein solcher Betrag läge über den heutigen Preisen. Auch die Befürworter räumen ein, dass damit vorerst eine Blackbox geschaffen wird. Bäumle verweist aber darauf, dass die Urek den Bundesrat mit der Preisgestaltung beauftragt, um «angemessene» Kosten für die gebundenen Kunden sicherzustellen.

Heikel ist auch der Zeitpunkt des Entscheids kurz vor der Abstimmung über die Energiestrategie 2050. In diesem Zusammenhang tobt ohnehin schon ein Streit darüber, wie stark die Haushalte wegen der Energiewende finanziell belastet werden. Ihnen nun zusätzliche Kosten in Aussicht zu stellen, sei ungeschickt, sagt etwa SVP-Ständerat Roland Eberle. Und Bigler warnt: «Bereits mit der Energiestrategie steigen die Strompreise an. Ein zusätzlicher Aufschlag ist unverhältnismässig und kann dazu führen, dass sich die KMU gegen die Energiestrategie stellen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.04.2017, 17:04 Uhr

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