Eine Flugticketabgabe sucht man vergebens

Die FDP präsentiert ihr Umweltpapier – und schwächt es an entscheidenden Stellen ab. Ignoriert die Parteiführung die Basis?

Parteipräsidentin Petra Gössi muss die neue Umweltpolitik der FDP gegen innen und aussen verteidigen. Foto: Sebastian Magnani (13 Photo)

Parteipräsidentin Petra Gössi muss die neue Umweltpolitik der FDP gegen innen und aussen verteidigen. Foto: Sebastian Magnani (13 Photo)

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Es ist eher selten, dass man einer ­Partei öffentlich beim Denken zuschauen kann. Beim Streiten und Abwägen und Intrigieren. Es sind spezielle Zeiten im Freisinn, turbulente, manche würden vielleicht sogar sagen: aufregende.

Parteichefin Petra Gössi beginnt ihre Präsentation des neuen Umweltpapiers in einer Holzfabrik im bernischen Langenthal mit einer Schelte. «Es ist de­struktiv, feige und vor allem auch dumm, mit vorsätzlichen Leaks Schaden anrichten zu wollen.» Generalsekretär Samuel Lanz sagt es später noch deutlicher: Ein «pain in the ass» sei das Leck gewesen, einfach nur obermühsam.

Die Parteiführung rund um Gössi kämpft einen Kampf an zwei verschiedenen Fronten. Zum einen muss Gössi der Öffentlichkeit erklären, warum die Partei im Wahljahr der ­Umweltthematik derart viel Gewicht gibt. Zum anderen sind da die internen Kritiker, die alles tun, um den grünen Kurs der Spitze zu sabotieren.

So viele Verbote wie noch nie

Zum Beispiel ein Papier leaken. Am Mittwoch veröffentlichte diese Zeitung einen Entwurf des neuen Umweltpapiers der FDP. Es war das Ergebnis der gross angelegten Mitgliederbefragung innerhalb der Partei, die mit einem klaren Bekenntnis geendet hatte: Wir ­Freisinnige wollen mehr Umweltschutz. Das spiegelte sich in diesem Papier wider, in dem auch «bewusst kontroverse Massnahmen» diskutiert worden seien, ­sagte Gössi gestern.

Für den Freisinn sind es sogar sehr kontroverse Massnahmen. Wahrscheinlich gab es in der ­Geschichte der Partei noch nie ein Papier, in dem das Wort «Verbot» so häufig vorkam. Fahrverbot in der Innenstadt, Verbot von Elektroheizungen ab 2030, zusätzliche Abgaben – zum Beispiel auf Flugtickets.

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung waren laut. Ein «Husarenritt» habe Petra Gössi da vor sich, sagte CVP-Chef Gerhard Pfister. Die Jungfreisinnigen schäumten, und jene in der Fraktion, die die neue Liebe des Freisinns zum Umweltschutz schon immer äusserst kritisch sahen, fühlten sich bestätigt. «Wir stehen mit Besen und Schaufel bereit, um die Scherben dieser überhasteten Aktion aufzuwischen», sagte einer von ihnen anonym.

Bedeutend statt drängend

Wie viele Scherben tatsächlich aufgewischt werden müssen, ist nach der gestrigen Präsentation nicht mehr ganz so klar. Am Dienstagabend überarbeitete die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten das Papier der Begleitgruppe, verarbeitete über hundert Anträge – und machte aus einem für FDP-Verhältnisse revolutionären ein für FDP-Verhältnisse moderates Papier.

Das sieht man an Details. In den einleitenden Worten des Positionspapiers steht, Klimawandel und die ­schwindende Artenvielfalt seien eine «bedeutende Herausforderung». Im Entwurf klang das noch viel dramatischer, war es dort doch eine der «drängendsten Problemstellungen unserer Zeit». Und weiter: «Wir sind es unserer und künftigen Generationen schuldig, die Sorgen ernst zu nehmen und die Lebensgrundlage für eine intakte Umwelt auch in Zukunft zu sichern.»

Flugticketabgabe verschwunden

Nicht nur rhetorisch wurde das Positionspapier gedämpft. Auch inhaltlich kommt es zaghafter daher. So fehlt beispielsweise ein Verbot fossiler Heizungen bei Neubauten. In der ­Klimaumfrage haben 56 Prozent das Verbot ­befürwortet. Eine Flugticketabgabe sucht man ebenso vergebens. In der Umfrage haben ­diese Abgabe 73 Prozent befürwortet. Stattdessen fordert die FDP im Papier nun unverbindlich, die Schweiz müsse sich für die «international koordinierte Besteuerung von Kerosin einsetzen».

Ein CO2-Reduktionsziel im Inland fehlt im Papier. Das entspricht zwar der Umfrage, in der sich 66 Prozent dagegen ausgesprochen haben. Allerdings hat Gössi im Februar in Aussicht gestellt, die FDP werde Hand bieten zu einem Inlandziel (wie auch zu einer Flugticketabgabe). Ein Verbot von Pestiziden in der Lebensmittelproduktion hatte in der Umfrage eine Mehrheit von 64 Prozent. Nun steht es abgeschwächt im Papier, beschränkt es sich doch nur auf «besonders schädliche» Stoffe.

Aus einem revolutionären Papier ist ein sehr moderates geworden.

GLP-Präsident Jürg Grossen bezeichnet das überarbeitete Positionspapier darum als einen «Teilrückzug» von den Forderungen der Basis. Kritik daran übt er nicht, vielmehr sagt er, es sei begrüssenswert, dass die FDP den Mut habe, ihre Positionen in der Klima- und Umweltpolitik zu hinterfragen und zu justieren. Erfreut ist Grossen über die CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel, die – wie von der FDP-Basis gefordert – neu im Forderungskatalog der FDP steht. Hingegen bedauert er, dass die Flugticketabgabe nicht mehr Teil davon ist. «Ich hoffe, dass die FDP-Delegierten diesen Punkt wieder aufnehmen werden.»

Auch für Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, hat das Papier noch «sehr viel» Luft, und es sei einzig die Tat, die zähle. Aber: «Wir begrüssen die zaghafte Kehrtwende der FDP in der Umwelt- und Klimapolitik und freuen uns auf Schub für die langjährigen grünen Forderungen einer Lenkungsabgabe auf Treibstoffen.»

«Wir haben Nachholbedarf»

Wichtige Elemente aus der ­Basisumfrage fehlen nun im Positionspapier, etwa der Neubau von Atomkraftwerken. Damit ignoriere die Parteiführung die Basis aber nicht, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er vergleicht das Positionspapier mit der Bundesverfassung, wo Grundsätze stünden – Grundsätze, die der FDP-Fraktion im Bundeshaus dann Spielraum böten bei der Umsetzung. Es sei aber klar, dass die Fraktion über die skizzierten Punkte debattieren müsse. Portmann befürchtet nicht, dass die kommenden Wochen Gräben in die FDP reissen und die Partei sich zerstreitet. Er hält zwar den Versuch, die Klima- und Umweltpolitik neu zu justieren, für «gewagt, aber richtig» – gerade in einem Wahljahr. «Wir haben auf diesen Feldern Nachholbedarf.»

Inwiefern dieser Nachholbedarf tatsächlich zur Politik der Partei wird, ­entscheidet sich am 22. Juni, wenn die ­Delegierten der Partei über das Positionspapier entscheiden. Es kann immer noch in beide Richtungen kippen: zurück zu Extremforderungen wie im Ursprungspapier. Oder zurück zur Zeit von vor vier Monaten, als Petra Gössi noch nicht die Klimapolitik als grosses Thema im Wahljahr ausgerufen hatte. Der Streit in der Partei, der öffentlich zu beobachten ist, wird wohl noch eine Weile andauern.

Erstellt: 24.05.2019, 22:44 Uhr

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Die FDP befürwortet in ihrem Positionspapier eine CO?-Lenkungsabgabe auf Benzin und Diesel. Auch im öffentlichen Verkehr soll das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommen, etwa durch ein Mobility-Pricing. Weitere Punkte sind: Einbindung des Luftverkehrs ins internationale Emissionshandelssystem, ökologischere Ausrichtung von Direktzahlungen für Bauern, Verbot «besonders schäd­licher» Pestizide, Fortführung des Gebäudesanierungsprogramms, Förderung des Ersatzes von Öl- und Gasheizungen – mit CO?-Grenzwerten, die neu eingebaute Heizungen einhalten müssen. (sth)

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