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Initiative zum Verhüllungsverbot erhält Gegenwind

Gegen ein landesweites Burkaverbot ist ein überparteiliches Komitee gegründet worden – wegen «Bürokratiegefahr» und «Scheinheiligkeit».

Verhüllte Touristinnen in der Schweiz: Die Regelung des öffentlichen Raums ist Sache der Kantone. (Archiv)
Verhüllte Touristinnen in der Schweiz: Die Regelung des öffentlichen Raums ist Sache der Kantone. (Archiv)
Marcel Bieri, Keystone
Der Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab und präsentierti n Bern einen Gegenvorschlag: Martin Dumermuth, Direktor Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker, Staatssekretaer und Direktor Bundesamt fürMigration SEM (v. l.) während der MK. (20. Dezember 2017)
Der Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab und präsentierti n Bern einen Gegenvorschlag: Martin Dumermuth, Direktor Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker, Staatssekretaer und Direktor Bundesamt fürMigration SEM (v. l.) während der MK. (20. Dezember 2017)
Keystone
Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Bis zum August 2016 hat es jedoch nur zwei Bussen gegeben.
Unternehmer Nekkaz hat angekündigt, alle anfallenden Bussen zu bezahlen. Bis zum August 2016 hat es jedoch nur zwei Bussen gegeben.
Pablo Gianinazzi, Keystone
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Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni hat ein überparteiliches Komitee gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gegründet. Bisher gehören ihm sieben Mitglieder aus dem gesamten Parteienspektrum an.

Caroni begründete seinen Einsatz in einem Interview gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Samstag mit seiner «liberalen Überzeugung». Es sei nicht Aufgabe des Staates, Kleidervorschriften für seine Bürgerinnen und Bürger festzulegen.

Plötzlich für Gleichstellung

Ausserdem führte ein solches Gesetz nur zu mehr Bürokratie und schränkte die individuellen Freiheiten und die Privatsphäre ein. «Die Initianten spielen das Spiel der Extremisten», sagte Caroni. Wie diesen geht es ihnen nur darum, Spannungen zu schüren, indem sie Symbole missbrauchten.

Der Ausserrhoder Ständerat verurteilt auch die Scheinheiligkeit der Initianten. Auf einmal setzten sich konservative Kreise, die sich normalerweise kaum um die Gleichstellung von Mann und Frau gekümmert hätten, für die Rechte einer Handvoll Touristinnen aus den Golfstaaten ein. Und auch das Sicherheitsargument greift seiner Meinung nach nicht: Es habe in Europa noch nie einen Anschlag einer Frau mit einer Burka gegeben.

Vertreter aus allen Parteien

Neben Caroni gehören dem Komitee bisher unter anderem der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli und die Nationalräte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) und Claudio Zanetti (SVP/ZH) an.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kam am Freitag formell zustande. Damit wird sich das Stimmvolk dazu äussern können. Bei einem Ja wäre das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Das Volksbegehren wird daher auch als «Burka-Initiative» bezeichnet.

Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war. Bisher kennt nur der Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot.

(SDA)

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