«Die jüngere Generation muss jetzt halt ihren Beitrag leisten»

FDP-Regierungsrat Martin Klöti kämpft für die Altersreform. Einige Junge würden auf Vorrat jammern, sagt er.

Der St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti.  Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

Der St. Galler FDP-Regierungsrat Martin Klöti. Foto: Gian Ehrenzeller (Keystone)

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Der Abstimmungskampf um die Altersvorsorge 2020 ist voll entbrannt. Die Kantone blieben bislang still. Wie beurteilt die Sozialdirektorenkonferenz, deren Vizepräsident Sie sind, die Reform?
Wir haben die Arbeit des Parlaments an einer Vorstandssitzung diskutiert. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass wir hinter dieser Reform stehen. Den Sozialdirektoren ist es ein grosses Anliegen, dass die Renten gesichert sind, dass die nächste Generation einen soliden Boden unter den Füssen hat. Das ist es, was diese Reform bringt.

Was hat den Ausschlag gegeben?
Ich kann offen sagen, dass diese Reform Vorteile und Nachteile hat. Es war auch für die Sozialdirektorenkonferenz ein Abwägen. Aber unter dem Strich überwiegen die Vorteile klar. Nicht zuletzt, weil für die Kantone eine Entlastung bei den Ergänzungsleistungen möglich ist. Darüber wären wir sehr erleichtert.

Können Sie das genauer ausführen?
Die Altersreform sichert das Leistungsniveau in der ersten und zweiten Säule auf viele Jahre hinaus. Gibt es ein Nein, so könnte die Zahl der Rentner, die nicht alleine über die Runden kommen, bald schon markant steigen. Falls das passiert, jagt es uns in den Kantonen die Ausgaben für Ergänzungsleistungen in die Höhe. Da wären die Kantone finanziell bald schon schwer am Anschlag. Grundsätzlich ist aber auch eine Reform der Ergänzungsleistungen sehr wichtig.

Ihre Partei, die FDP, schiesst aus allen Rohren gegen die Reform. Sind Sie hin und her gerissen?
Ehrlich gesagt: Ich kann die Vehemenz, mit der einige Parteikollegen und viele Junge gegen diese Reform kämpfen, nicht verstehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, sie zu mehr Besonnenheit aufzurufen.

Warum ist das nötig?
Ich sehe einfach, dass wir mit dieser Reform pragmatisch eine gesicherte Zukunft für die Vorsorgewerke haben. Die jüngere Generation muss jetzt halt ihren Beitrag leisten. Aber sie hat ja auch sehr gute Voraussetzungen in der Schweiz, etwa bei der Bildung, bei der sozialen Absicherung und bei der Mobilität. Vielleicht müssten jene, welche die Altersreform angreifen, auch einmal über den Tellerrand hinausschauen. Täten sie das, würden sie vielleicht aufhören, auf Vorrat zu jammern.

«Nur wenn die Schweiz noch zu Einigungen fähig ist, kann sie stark bleiben.»

Als Sozialdirektor sehen Sie doch sicher ein, dass ein AHV-Zustupf von 70 Franken für alle Neurentner nicht besonders effizient ist?
Gut, diese 70 Franken, darüber kann man schon diskutieren. Für mich war das eher so ein Schmiermittel, damit die Reform durchs Parlament kommt. Aber wer nur über diesen Teilaspekt spricht, der verkennt, dass es hier um ein Gesamtpaket geht. Entscheidend ist doch, dass das Parlament nach langer Arbeit eine Einigung erzielt hat. Hinter diesen Einigungsprozess stelle ich mich auch persönlich.

Ein anderer wunder Punkt der Vorlage ist das Rentenalter. Stört es Sie nicht, dass das Parlament es versäumt hat, das Referenzalter auf über 65 Jahre zu erhöhen?
Ich habe akzeptiert, dass das kein Thema war. Man kann das als Makel sehen. Für mich ist es aber kein ausreichender Grund, diese Reform blindlings abzulehnen. Gesamtpakete haben den Vorteil, dass sie verschiedene zusammenhängende Aspekte und Probleme gleichzeitig berücksichtigen und lösen können. Dass es dabei auch offene Fragen geben muss, liegt in der Natur der Sache. Nichts ist einfacher, als für eine Volksabstimmung einen Teilaspekt herauszugreifen, ihn extrem zu überzeichnen und auf ihm herumzureiten. Aber das ist auch gefährlich.

Das Rentenalter ist nicht unbedingt ein Detail.
Das stimmt. Aber wir können das auch noch bei der nächsten Rentenreform korrigieren.

Was würde geschehen bei einem Nein zur Altersreform?
Diese Woche war ich an einer Freilichtaufführung von «Wilhelm Tell» in Konstanz. Das hat mich daran erinnert, was die Schweiz auszeichnet: dass wir fähig sind, einen Konsens zu erzielen und Kompromisse zu schmieden. Im Fall der Altersvorsorge ist der Konsens, dass wir die Renten möglichst lange sichern wollen. Der Kompromiss liegt nun darin, die 70 Franken AHV-Erhöhung und das Rentenalter 65 in Kauf zu nehmen. Es ist der Preis für die Sicherung der Renten. Nur wenn die Schweiz noch zu Einigungen fähig ist, kann sie stark bleiben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.07.2017, 21:19 Uhr

Martin Klöti

Der Vizepräsident übernimmt

Er war Landwirt, Gastrounternehmer und Hotelier. Seit 2012 vertritt Martin Klöti (63) die FDP im St. Galler Regierungsrat. Am 1. August übernimmt Klöti nun das Präsidium der Sozialdirektorenkonferenz. Der bisherige Präsident Peter Gomm (SO) tritt von der politischen Bühne ab. (lnz)

Abweichler

FDP-Vertreter sagen leise Ja zur Altersreform

Der engagierteste Widerstand gegen die Altersreform, über die am 24. September abgestimmt wird, kommt bislang von der FDP und den Jungfreisinnigen. Dennoch sprechen sich einzelne Freisinnige für ein Ja aus. Nebst dem St. Galler Regierungsrat Martin Klöti handelt es sich in erster Linie um Politiker aus der Westschweiz. Angefangen beim Neuenburger Ständerat Raphael Comte, der schon im Parlament für das Reformpaket von Innenminister Alain Berset stimmte.

Im Ja-Lager befindet sich inzwischen auch Laurent Wehrli, FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Montreux. Im Parlament hatte er sich noch der Stimme enthalten, inzwischen bekennt er sich zur Altersvorsorge 2020: «Die Reform ist nicht perfekt, aber sie existiert, das ist schon viel», sagte Wehrli unlängst zur «Tribune de Genève». Fathi Derder, auch er FDP-Nationalrat aus dem Kanton Waadt, spricht sich inzwischen ebenfalls für ein Ja zur Altersvorsorge aus. Ausschlaggebend war für ihn, dass sich der Waadtländer Arbeitgeberverband im Frühling ins Lager der Befürworter einreihte.

Wie sehr diese Unterstützer die ablehnende Haltung der FDP schwächen, lässt sich noch nicht sagen. Die Abweichler wollen sich jedenfalls nicht in die Kampagne der Reformbefürworter einspannen lassen.
Die wichtigsten Elemente der Altersvorsorge 2020 sind: Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent und Erhöhung der AHV für alle Neurentner um 70 Franken. (lnz)

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