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Die Justiz soll nur grosse Korruptionsfälle verfolgen

Privatbestechung wird nicht uneingeschränkt zum Offizialdelikt. Auch der Nationalrat will Ausnahmen.

Von Christian Brönnimann
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Herbstsession der eidgenössischen Räte.Foto: Peter Schneider (Keystone)
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Herbstsession der eidgenössischen Räte.Foto: Peter Schneider (Keystone)

Die heutige Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung in der Schweiz ist ungenügend. Darüber sind sich die politischen Parteien mit Ausnahme der SVP einig. Denn solange kein Amtsträger in einen Bestechungsfall involviert ist, kann die Justiz nur dann aktiv werden, wenn eine Anzeige erstattet wird und die Korruption den Wettbewerb verzerrt. Deshalb sind der Bundesanwaltschaft etwa dann die Hände gebunden, wenn ein in der Schweiz ansässiger Sportverband wie die Fifa unter Korruptionsverdacht gerät.

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