Die Justiz soll nur grosse Korruptionsfälle verfolgen

Privatbestechung wird nicht uneingeschränkt zum Offizialdelikt. Auch der Nationalrat will Ausnahmen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Herbstsession der eidgenössischen Räte.<br />Foto: Peter Schneider (Keystone)

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Herbstsession der eidgenössischen Räte.
Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Die heutige Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung in der Schweiz ist ungenügend. Darüber sind sich die politischen Parteien mit Ausnahme der SVP einig. Denn solange kein Amtsträger in einen Bestechungsfall involviert ist, kann die Justiz nur dann aktiv werden, wenn eine Anzeige erstattet wird und die Korruption den Wettbewerb verzerrt. Deshalb sind der Bundesanwaltschaft etwa dann die Hände gebunden, wenn ein in der Schweiz ansässiger Sportverband wie die Fifa unter Korruptionsverdacht gerät.

Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches soll nun Privatbestechung zum Offizialdelikt gemacht werden, das auch ohne Wettbewerbsverzerrung verfolgt wird. Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat diesem Grundsatz zugestimmt. Gegen den Willen von Justizministerin Simonetta Sommaruga will das Parlament den Grundsatz allerdings mit einer Ausnahmeklausel gleich wieder abschwächen.

Grenze: Einige Tausend Franken

Der Ständerat hatte im Juni entschieden, dass nur Korruptionsfälle von Amtes wegen verfolgt werden sollen, die ein «öffentliches Interesse» tangieren. Dem Nationalrat war diese Formulierung zu schwammig. Er tauschte sie mit einer von CVP-Nationalrat und Anwalt Daniel Fässler eingebrachten etwas klareren Variante aus. Demnach soll Privatbestechung «in leichten Fällen» nicht von Amtes wegen verfolgt werden. Dieser Ausnahmeklausel stimmte der Rat klar mit 133 zu 58 Stimmen zu.

Fässler formulierte in seinem Antrag folgende vier Kriterien, wie ein leichter Fall zu bestimmen sei:

  • Die Bestechungssumme beträgt nicht mehr als wenige Tausend Franken.
  • Die Sicherheit und die Gesundheit Dritter sind durch die Korruption nicht betroffen.
  • Im Zusammenhang mit der Bestechung werden nicht auch noch Urkundendelikte begangen.
  • Die Korruptionshandlung wurde nicht mehrfach wiederholt oder bandenmässig begangen.

Fässlers Formulierung schaffe Rechtssicherheit und schliesse gleichzeitig aus, dass Bagatellfälle vor dem Richter landeten, argumentierte die bürgerliche Ratsmehrheit. Der Grüne Daniel Vischer (ZH) verwies vergeblich darauf, dass oft erst am Schluss einer Untersuchung klar sei, ob ein leichter oder schwerer Fall vorliege, weshalb die Ausnahmeregelung nicht tauge. Und Justizministerin Sommaruga erklärte, dass leichte Fälle auch ohne Ausnahmeklausel von der Strafverfolgung ausgenommen seien. Auf der Gegenseite kämpfte die SVP ebenso erfolglos dafür, die Gesetzesänderung ganz zu kippen. Die Vorlage sei ein Misstrauensvotum gegenüber jedem Unternehmer, sagte Pirmin Schwander (SZ). Wenn ein Firmenchef in seinem Unternehmen einen Bestechungsfall entdecke, solle er selber entscheiden können, ob er ihn zur Anzeige bringen wolle oder nicht.

Bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International Schweiz ist man grundsätzlich erfreut darüber, dass die heutige Rechtslage angepasst wird. Jedoch bedauert die Organisation die Ausnahmeregelung. Damit sende der Nationalrat ein falsches Signal aus, heisst es auf Anfrage. Im Unterschied zur ungetreuen Geschäftsführung und der Veruntreuung, die von Amtes wegen verfolgt würden, betrachte der Nationalrat die Privatkorruption als ein minderes Delikt. Mit der Ausnahmeklausel werde «eine Lücke geschaffen, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderläuft», schreibt Transparency International.

Einen gesetzlichen Auftrag zur Schaffung einer neuen Meldestelle für Korruption lehnte der Nationalrat ab.

Verschiedene Votanten verwiesen gestern im Nationalrat auf eine zweite Vorlage, die für die Korruptionsprävention ebenso wichtig sei, wie die Anpassung des Strafrechts: Die Vorlage zum Schutz von Whistleblowern. Nur wenn Insider nicht mit negativen Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie einen Missstand meldeten, kämen Korruptionsfälle überhaupt ans Licht, argumentierten sie. Die Vorlage liegt derzeit beim Bundesrat, der den Auftrag hat, sie zu vereinfachen.

Einen gesetzlichen Auftrag zur Schaffung einer neuen, zentralen Meldestelle für Korruption lehnte der Nationalrat gestern allerdings ab. Justizministerin Sommaruga sagte, dass eine solche beim Bundesamt für Polizei ohnehin in Vorbereitung sei. Vorgesehen sei ein Internetportal, auf dem Whistleblower anonym mit der Polizei kommunizieren könnten. Laut Sommaruga befindet sich das Projekt bereits in der internen Testphase.

Das Korruptionsstrafrecht geht nun zurück in den Ständerat. In der ersten Beratungsrunde war dort die Mehrheit für die Ausnahmeklausel «öffentliches Interesse» äusserst knapp. Deshalb scheint ein Einschwenken auf die Nationalratsvariante wahrscheinlich.



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Erstellt: 08.09.2015, 22:00 Uhr

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