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Die Kantone müssen jetzt selbst für Littering-Bussen sorgen

Der Nationalrat lehnt eine landesweite Abfallsünder-Strafnorm ab. Ob sanktioniert wird, hängt nun von den Kantonen ab. Einige prüfen eine Reform.

Littering ist ein Ärgernis. Darin war sich der Nationalrat einig, nicht aber bei den Gegenmassnahmen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Littering ist ein Ärgernis. Darin war sich der Nationalrat einig, nicht aber bei den Gegenmassnahmen. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Ein achtlos weggeworfener Zigarettenstummel, eine liegen gelassene PET-Flasche oder eine mutwillig veranstaltete Sauerei nach dem Grillieren im Freien: Littering ist ein verbreitetes Phänomen. Um dagegen vorzugehen, planten die Umweltpolitiker von National- und Ständerat eine Busse von mindestens 100 und höchstens 300 Franken. Nebst den Fachkommissionen der beiden Räte waren auch der Bundesrat und eine Mehrheit der Kantone dafür. Doch gestern hat der Nationalrat die Vorlage mit 96 zu 86 Stimmen versenkt. Definitiv. Dies, obwohl vor drei Jahren noch 110 von 200 Nationalräten eine entsprechende parlamentarische Initiative unterschrieben hatten.

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