USR III: Die Kantone sind sich einig

Von der Unternehmenssteuerreform III profitieren die armen Kantone genauso wie die reichen.

Die Chemie prägt nicht nur das Stadtbild: Der Roche-Turm in Basel. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die Chemie prägt nicht nur das Stadtbild: Der Roche-Turm in Basel. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Entgegen dem, was man in Zeitungen liest: Die Kantone stehen geeint hinter der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Es geht um hohe Einnahmen, um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze.

Die heutigen Steuerprivilegien muss die Schweiz aufheben, alles andere ist eine Illusion. Dies würde in Basel, Zürich, Genf oder Baden die Steuerbelastung der betroffenen internationalen Unternehmen verdoppeln oder verdreifachen. Betroffen sind viele Traditionsunternehmen, die Tausende Mitarbeitende beschäftigen. Niemand kann behaupten, dass eine solche Erschwerung der Steuerlast keine negativen Konsequenzen auf Einnahmen und Arbeitsplätze hätte.

Seit 2012 befasste sich deshalb eine Projektorganisation von Bund und Kantonen mit der Frage: Wie halten wir diese volkswirtschaftlich bedeutenden Firmen in der Schweiz?

Resultat ist die Unternehmenssteuerreform III. Sie beinhaltet neue Steuerinstrumente, welche die heutigen Steuerprivilegien ablösen sollen. Sie ermöglichen, die Steuerbelastung der betroffenen Firmen etwa gleich zu halten. Diese Instrumente hat die Schweiz nicht erfunden. Sie sind in Europa verbreitet.

Da die neuen Instrumente nicht gleich wirken wie die alten, wird ein Teil der Firmen gleich viel, ein Teil auch mehr Steuern bezahlen als bisher. Eine Mehrzahl der Kantone wird die Gewinnsteuern anpassen müssen; egal, ob am 12. Februar Ja oder Nein gestimmt wird.

Die geschätzten Verluste fallen vor allem bei den heute ordentlich besteuerten Firmen an. Da die neuen Instrumente keinen Unterschied mehr machen zwischen international aufgestellten und inlandorientierten Firmen, können auch letztere die neuen Instrumente anwenden. Das heisst: Alle Firmen in der Schweiz werden künftig steuerlich gleichbehandelt.

«Alle Firmen werden künftig gleichbehandelt.»

Dies führt am Anfang zu Mindereinnahmen. Schränken wir die neuen Steuerinstrumente jedoch stärker ein, so kommen die Gewinnsteuersätze noch stärker unter Druck. Die Mindereinnahmen wären dann nur noch grösser.

In einem Beitrag im TA konstruiert Rudolf Strahm einen Graben zwischen reichen und armen Kantonen. Ich muss das richtigstellen: Es gibt diesen Graben nicht: Die Kantone stehen geeint hinter der Reform. Geber- und Nehmerkantone wissen: Ein grosser Teil des Budgets der Nehmer wird über den Finanzausgleich durch die nur sieben Geberkantone finanziert. Geht es Zug, Zürich und Genf besser, dann profitieren auch Bern, Jura und Graubünden.

Die Kantone haben unter sich geregelt, wie sie den Finanzausgleich anpassen. Sie haben sich auf die Art der Kompensation durch den Bund geeinigt. Und: Es besteht eine zusätzliche Sicherung für die schwächsten Kantone, in Form einer Zahlung von 180 Millionen pro Jahr. Einen Geber-Nehmer-Gegensatz gibt es nicht.

Regeln verhindern Missbrauch

Ebenso wichtig ist, dass die neuen Instrumente klare Grenzen haben. Die Definition der Patentbox richtet sich nach den OECD-Richtlinien. Erhöhte Abzüge auf Forschung sind in der OECD gang und gäbe; erst vor kurzem hat die EU-Kommission eine zinsbereinigte Gewinnsteuer vorgeschlagen.

Verändert sich die Akzeptanz dieser Instrumente, muss sich auch die Schweiz anpassen. Dafür sorgen künftig nicht nur schwarze Listen, sondern der internationale Informationsaustausch. Er verunmöglicht Kapitalverschiebungen in Länder, wo Firmen keine Aktivitäten haben. Die Horrormärchen, die in diesem Zusammenhang über die zinsbereinigte Gewinnsteuer verbreitet werden, entspringen einer vergangenheitsbezogenen Betrachtung.

Die Gegner verkennen den Paradigmenwechsel, der geschehen wird: Bisher wurden mit den Statusgesellschaften Anreize gesetzt, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Patentboxen sind dagegen so angelegt, dass Forschung im Inland gefördert wird, da sie ohne substanzielle Forschungsausgaben im Inland nicht zur Anwendung kommen. Das Gleiche gilt für die Inputförderung: Es können nur erhöhte Abzüge auf Forschung und Entwicklung gemacht werden, die im Inland stattfindet. Und die zinsbereinigte Gewinnsteuer erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Firmen auch in Zukunft die Schweiz als Hauptsitz wählen. Denn laut den neuen internationalen Richtlinien müssen alle Konzernfunktionen an einem Ort gebündelt werden.

Erstellt: 19.01.2017, 18:44 Uhr

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Eva Herzog

Die Finanzdirektorin des Kantons Basel-Stadt gehört zu den wenigen SP-Politikerinnen, welche die USR III befürworten. Sie hat als Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz bei der Entstehung der Vorlage mitgewirkt.

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