Die Kesb kommt vors Volk

Der Kampf um die neue Behörde wird an allen Fronten geführt. Nächste Woche publiziert der Bundesrat eine Evaluation der bisherigen Kesb-Praxis.

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander im Herbst 2016 im Parlament. Der Vorstoss aus der SVP-Fraktion wurde abgelehnt.

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander im Herbst 2016 im Parlament. Der Vorstoss aus der SVP-Fraktion wurde abgelehnt. Bild: Keystone

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BDP-Nationalrat Hans Grunder war überrascht, wie viele Nationalräte seiner Motion zustimmten. Er verlangte, dass nahe Verwandte zwingend angehört werden müssen, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) Kinder fremdplatzieren. Und dass diese Verwandten gegen Kesb-Entscheide klagen können.

Als Grunder die Motion vor zwei Jahren einreichte, gab es noch keine Mitunterzeichner. Letzte Woche stimmten nun 86 Nationalräte Grunders Motion zu, darunter auch solche aus FDP, CVP und SP. 90 stimmten dagegen. «Wenn ich gewusst hätte, dass die Akzeptanz so hoch ist, wäre ich vorher noch weibeln gegangen», sagt der ehemalige BDP-Präsident. So habe er sich nun praktisch gar nicht für sein Anliegen engagiert.

Engagiert hat sich dagegen Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP). Sie bat den Nationalrat eindringlich, jetzt bitte nicht aktiv zu werden – so kurz, bevor sich der Bundesrat mit einer Evaluation nach vier Jahren Kesb-Praxis auseinandersetzt. Nächste Woche behandelt der Bundesrat den Bericht, der die Probleme benennen und Lösungsvarianten wenigstens ansatzweise aufzeigen soll. Die stärkere Einbindung von Angehörigen sei darin ein Thema, versprach Sommaruga. Ansonsten könne sie nicht viel sagen, bevor der Bundesrat entschieden habe. Ausserdem, fügte die Justizministerin hinzu, sei es sehr mühsam, wenn ein neues Gesetz fast täglich evaluiert und korrigiert werden müsse. Etwa 25 Vorstösse seien bisher eingereicht worden.

Missstände erkannt

Hätte der Rat der Motion Grunder zugestimmt, wäre das dem Bundesrat ziemlich ungelegen gekommen. Denn dieser will sich der Kritik an den Kesb schon annehmen, aber auf seine Art und in seinem Tempo. «Wir nehmen die Kritik an der Kesb ernst», sagt David Rüetschi vom Bundesamt für Justiz. Die Schwierigkeit sei es, adäquat auf Missstände zu reagieren, die mehr mit punktuell mangelndem Vollzug zusammenhängen als mit Gesetzeslücken. So ergab die Evaluation beispielsweise, dass Angehörige in einigen Fällen tatsächlich ungenügend angehört oder einbezogen wurden. Das betrifft aber nicht alle Kantone und erst recht nicht alle Behörden. Wie der Bund darauf reagieren soll, ist unklar.

Jedenfalls will man, basierend auf der Evaluation, nach möglichen Massnahmen suchen und dabei auch die Kritiker der Kesb einbeziehen. Der Bundesrat will damit der Volksinitiative von Nationalrat Pirmin Schwander (SVP) etwas entgegensetzen. Diese wird derzeit von der Bundeskanzlei geprüft, für die nächsten Wochen erwartet Schwander die Zustimmung. Dann soll die Unterschriftensammlung beginnen. Die Initiative verlangt, dass Ehegatten, eingetragene Partner, Verwandte im ersten und zweiten Grad sowie faktische Lebenspartner eine Person bei Handlungs- und Urteilsunfähigkeit vertreten dürfen. Andernfalls müsste diese Person in einem Vorsorgeauftrag bestimmen, wer sie notfalls vertreten soll. Heute ist es umgekehrt – wer sich im Notfall auf die Familie abstützen will, muss einen Vorsorgeauftrag machen.

Schritt zurück

Gleichzeitig hat im Kanton Schwyz der Abstimmungskampf um eine kantonale Volksinitiative begonnen, ebenfalls von Pirmin Schwander initiiert. Am 21. Mai stimmen die Schwyzer darüber ab, ob die Gemeinden künftig Träger der Kesb sein und die Behördenmitglieder ernennen sollen. Heute machen das die Kantone. Vor zwei Wochen hat sich das gegnerische Komitee unter FDP-Führung präsentiert, darin vertreten sind auch CVP und SP. Der Kantonsrat hat die Initiative im Winter deutlich abgelehnt, und der schwyzerische Gemeindeverband ist ebenfalls skeptisch, wenngleich sich der Verband nicht offiziell positionieren will. Es wäre für die Gemeinden ein Aufwand, wenn sie die Behördenmitglieder selber suchen und wählen müssten; insbesondere für die kleineren würde es sich kaum lohnen, eine eigene Kesb zu betreiben. Die Kesb bliebe auch mit der Schwyzer Initiative eine Profibehörde, wie es das eidgenössische Gesetz vorschreibt. Trotzdem wäre die Initiative ein Schritt zurück zum System bis Ende 2012, in dem die Gemeinden für das Vormundschaftswesen zuständig waren.

Pirmin Schwander glaubt, mit dem Anliegen einen Nerv getroffen zu haben. Wann immer er einen Abstimmungsanlass im Kanton Schwyz organisiert, sei das Lokal übervoll, sagt er. Und viele Votanten im Publikum äusserten sich in dem Sinne, dass der Staat sich nicht in die Familie einmischen soll. Demnach müsste die Initiative im Kanton Schwyz gute Chancen haben. Politikwissenschaftler Iwan Rickenbacher ist sich dessen aber nicht sicher. Die Kesb sei bei den Behörden des Kantons gut akzeptiert, sagt er. Der Erfolg der Initiative hänge stark davon ab, ob Pirmin Schwander die kantonale SVP-Basis mobilisieren könne. Die Tatsache, dass ein eidgenössischer Politiker regionale Politik mache, komme unter Umständen schlecht an, sagt Rickenbacher. «Es gilt eigentlich die Regel, dass sich die Politiker in dem Bereich engagieren sollen, für den sie gewählt sind.»

Inhaltlich hält Rickenbacher die kantonale Volksinitiative für einen starken Eingriff in die Grundidee, den Kindes- und Erwachsenenschutz von den Interessen der örtlichen Sozialbehörden sowie von persönlichen Beziehungen und Animositäten zu entflechten. Der Ansatz, die Familienangehörigen stärker einzubeziehen, sei eher zielführend. «Ich plädiere aber für mehr Zeit, damit sich das junge System bewähren kann. Der Entscheid kommt zu früh.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.03.2017, 16:51 Uhr

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