Die Kesb-Initiative wird nachgebessert

Die Volksinitiative von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will den Kindes- und Erwachsenenschutz den Familien übertragen. Doch der Initiativtext hat Mängel.

Will die Befugnismacht der Kesb einschränken: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Will die Befugnismacht der Kesb einschränken: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Eigentlich hätte der Startschuss für die Unterschriftensammlung nach den Sommerferien 2016 erfolgen sollen. Die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Barbara Keller-Inhelder hatten dies im Juni angekündigt. Doch der Initiativtext liegt immer noch zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei, weil der Text verbessert werden muss. Grund dafür sind Unklarheiten, wie der Initiant Schwander sagt. Die Initiative sieht vor, dass in Fällen von Handlungs- und Urteilsunfähigkeit nicht mehr zuerst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zuständig ist, sondern dass Ehegatten und Verwandte untereinander das uneingeschränkte Vertretungsrecht haben sowie das Recht, füreinander zu sorgen und das Vermögen zu verwalten.

Neu ist, dass das gegenseitige Vertretungsrecht nicht mehr nur Ehegatten und eingetragene Partner umfasst, sondern auch «Verwandte ersten und zweiten Grades», wie es im Initiativtext heisst. Das könnte vermehrt zu Streitfällen führen. Denn während bei den Partnern naturgemäss nur einer zuständig ist, könnten sich gleichzeitig eingesetzte Vertreter wie etwa Geschwister das Recht, jemanden zu vertreten, untereinander streitig machen.

Wenn also beispielsweise eine demente Mutter dreier Töchter urteilsunfähig wird, stellt sich die Frage, welche dieser drei Töchter als Beistand walten darf. Wenn sie sich nicht einig sind, entscheidet ein Gericht darüber. Allerdings entscheidet heute immer, wenn ein Beistand benötigt wird, die Kesb oder je nach Kanton ein Familiengericht. Das soll sie künftig nicht mehr. Deshalb heisst es im Initiativtext: «Der Entzug oder die Einschränkung dieser Rechte darf nur durch ein vom Kindes- und Erwachsenenschutz unabhängiges Gericht erfolgen.»

Zurück zum Grundgedanken

Das Bundesamt für Justiz sowie die Bundeskanzlei hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, dass Ergänzungen nötig seien, sagt Schwander. Er sei dafür dankbar, da mit Präzisierungen die Umsetzung durch das Parlament erleichtert und endlose Meta-Diskussionen verhindert werden könnten.

Schwander will mit der Initiative nicht nur die Macht der Kesb beschneiden, die wegen publikumswirksamer Fälle immer wieder in der Kritik standen, sondern auch die Behörde entlasten, wie er sagt, und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen. «Die Kesb müssen heute auf Antrag immer aktiv werden; selbst dann, wenn Familienmitglieder selbstständig füreinander sorgen könnten. Und oft setzt die Behörde Berufsbeistände ein, obwohl jemand aus dem Umfeld der betreffenden Person die Aufgabe noch besser übernehmen könnte.»

Nur wenn die Ehegatten und Verwandten nicht willens oder fähig wären, füreinander zu sorgen, würden die Kesb einspringen.

Die Initiative würde eine Umkehr des seit 2013 geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts bedeuten, indem es die neuen Behörden entmachtet. Nur wenn die Ehegatten und Verwandten nicht willens oder fähig wären, füreinander zu sorgen, würden die Kesb einspringen. Sonst hätten sie nichts zu sagen. Auf der anderen Seite würde die Initiative dem Grundgedanken des neuen ­Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Rechnung tragen. Denn das Ziel der Gesetzesrevision war gerade die Stärkung der Selbstbestimmungsrechte. Dies ging aus der parlamentarischen Beratung von 2008 hervor. Behördliche Massnahmen sollten nur erlassen werden, wenn dies tatsächlich nötig ist.

Familienrechtsexperte Kurt Affolter stellt sich die Frage, ob es nicht zu einem «heillosen Chaos» im Rechtsverkehr führen würde, wenn das von den Initianten ins Auge gefasste gegenseitige Vertretungsrecht in der Familie eingeführt würde. Dies müsse man noch vertieft prüfen. Grundsätzlich komme man bei gesetzlichen Vertretungsrechten an keiner staatlichen Instanz vorbei, welche bei Ungewissheit oder im Streitfall entscheidet. «Wir kennen das aus der kurzen Geschichte der neuen gesetzlichen Vertretungsregelung, dass sich zum Beispiel Banken und Versicherungen absichern, bevor sie Rechtsgeschäfte von grosser Tragweite mit einem gesetzlichen Vertreter ohne schriftliche Vollmacht abschliessen.»

Politisch motiviertes Verfahren?

Im Januar wolle er den Initiativtext bereinigen, sagt Schwander, und dann möglichst bald mit der Unterschriftensammlung beginnen. Weil gegen ihn seit Sommer 2016 ein Strafverfahren läuft, hatte er bisher kaum Zeit, sich um die Präzisierungen am Initiativtext zu kümmern. Beim Strafverfahren geht es um eine Frau aus Biel, die ihr Kind nicht ins Kinderheim zurückgebracht hat und mit ihm ins Ausland geflohen ist. Mittlerweile sind die Einvernahmen abgeschlossen, und die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Klage erhebt. Ob Schwander mitangeklagt wird, ist ungewiss.

Schwander glaubt, dass das Strafverfahren gegen ihn aus politischen Gründen angestrengt worden sei, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. «Das ist doch sonnenklar, gerade im Hinblick auf die pendente Volksinitiative», sagt er. Schwander unterstützt häufig Anwälte von Leuten, die mit den Kesb im Clinch sind, wie auch den Anwalt jener Mutter aus Biel. Im Kanton Schwyz hat er eine ähnliche Kesb-Initiative auf kantonaler Ebene lanciert, die im Mai 2017 zur Abstimmung kommt. Spätestens dann soll die Sammlung für die eidgenössische Volksinitiative laufen, damit er die Dynamik des kantonalen Abstimmungskampfs für diese nutzen kann.

Im Frühling publiziert ausserdem der Bundesrat eine Evaluation der ersten Jahre mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Es ist absehbar, dass der Bericht Vorschläge enthalten wird, wie man die Abläufe gesetzlich optimieren könnte. Nicht auszuschliessen also, dass Schwanders Initiative, so sie denn zustande kommt, ein Gegenvorschlag zur Seite gestellt wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.12.2016, 21:04 Uhr

Initiative

Verwandte werden einbezogen

Heute entscheiden immer dann, wenn eine Vertretung erforderlich ist und der Ehegatte oder der eingetragene Partner dafür nicht infrage kommt, die Kesb oder je nach Kanton ein Familiengericht. Die Volksinitiative «Mehr Schutz der Familie» von Pirmin Schwander will das ändern. Sie sieht vor, dass weitere Familienmitglieder automatisch als Vertreter eingesetzt werden. Die Kesb sollen dann keine andere Lösung verfügen können. Deshalb heisst es im Initiativtext: «Ehegatten, Verwandte im ersten und zweiten Grad, faktische Lebenspartner sowie eingetragene Partner haben im Fall der Urteils- und Handlungsunfähigkeit das gesetzliche, uneingeschränkte Recht, untereinander die umfassende Personen- und Vermögenssorge auszuüben sowie einander im Rechtsverkehr zu vertreten.» Unter Absatz zwei heisst es, dass jede Person jemand anders beauftragen könne, im Falle ihrer Urteils- und Handlungsunfähigkeit für sie zu sorgen, und dass ein solcher Auftrag Vorrang vor der gesetzlichen Vertretung habe.

Der Entzug oder die Einschränkung dieser Rechte dürfe nur durch ein «vom Kindes- und Erwachsenenschutz unabhängiges Gericht» erfolgen. Sind sich die gesetzlichen Vertreter uneinig und muss ein Gericht entscheiden, so soll die bisherige persönliche Unterstützung und die örtliche Nähe massgebend sein. (bl)

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