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Die Kesb-Initiative wird nachgebessert

Die Volksinitiative von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander will den Kindes- und Erwachsenenschutz den Familien übertragen. Doch der Initiativtext hat Mängel.

Will die Befugnismacht der Kesb einschränken: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)
Will die Befugnismacht der Kesb einschränken: SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Eigentlich hätte der Startschuss für die Unterschriftensammlung nach den Sommerferien 2016 erfolgen sollen. Die SVP-Nationalräte Pirmin Schwander und Barbara Keller-Inhelder hatten dies im Juni angekündigt. Doch der Initiativtext liegt immer noch zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei, weil der Text verbessert werden muss. Grund dafür sind Unklarheiten, wie der Initiant Schwander sagt. Die Initiative sieht vor, dass in Fällen von Handlungs- und Urteilsunfähigkeit nicht mehr zuerst die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zuständig ist, sondern dass Ehegatten und Verwandte untereinander das uneingeschränkte Vertretungsrecht haben sowie das Recht, füreinander zu sorgen und das Vermögen zu verwalten.

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