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«Die kleine Exportnation Schweiz braucht Vernetzung»

Die SP sagt geschlossen Nein zur Ecopop-Initiative. Bundesrat Alain Berset nimmt vor den Delegierten in Liestal BL die Wirtschaft in die Pflicht.

Äusserten sich beide vor den Delegierten: SP-Bundesrat Berset und Parteichef Levrat.
Äusserten sich beide vor den Delegierten: SP-Bundesrat Berset und Parteichef Levrat.
Keystone

Die Ecopop-Initiative ist bei der SP Schweiz durchgefallen: Die Delegierten beschlossen in Liestal BL die Nein-Parole. Auch die Goldinitiative war bei der SP chancenlos. Klar Ja empfiehlt die SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die drei Parolen wurden einstimmig gefasst.

Im Zusammenhang mit der Ecopop-Initiative warnten mehrere Voten vor Abschottung und Ausländerfeindlichkeit unter einem grünen Deckmäntelchen. Weil die Initiative Grenzgänger ausklammere, führe sie zur Deregulierung des Schweizer Arbeitsmarktes, sagte die Solothurner Nationalrätin Bea Heim.

Weil reiche Befürworter eine breite Kampagne führten, aber bisher niemand so recht gegen die «hirnrissige» Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» auftrete, sei diese «nicht zu unterschätzen», sagte der baselstädtische Nationalrat Beat Jans. Sie gefährde die Währungsstabilität des Schweizer Frankens und bringe keine Vorteile.

Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wurde von den SP-Delegierten einstimmig unterstützt. Gemäss der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer lässt die Pauschalbesteuerung die Bodenpreise steigen. Dies schade Normalsterblichen und KMU, gerade in Kantonen mit vielen Pauschalbesteuerten.

Ausdruck des Unbehagens

Bundesrat Alain Berset will mit mehr sozialer Sicherheit Abwehrhaltungen vermeiden. Ängste um Job, Familie und Wohnung gingen um, das müsse man ernst nehmen, sagte Berset vor den SP-Delegierten. Er nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht.

Soziale Sicherheit und kulturelle Selbstsicherheit könnten Schweizerinnen und Schweizern die Ängste nehmen; das Land dürfe nicht erstarren. Die Schweiz ist laut Berset als Wirtschafts- und Innovationsstandort stark geworden, weil die soziale Sicherheit ausgebaut worden sei. Es gebe auch heute noch zu tun, sagte er mit Verweis auf die Lohnungleichheit.

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sei ein Ausdruck des Unbehagens gegenüber einer Wirtschaft, die sich von den Bedürfnissen der Menschen zu entfernen scheine, mahnte Berset. Unter anderem brauche es einen Schutz vor Lohndumping und vor Missbrauch im Immobilienmarkt sowie eine bessere Raumplanung.

Abschottung nicht die Lösung

Simple Abschottung helfe nicht, im Gegenteil: Die AHV wäre ohne Zuwanderung seit zehn Jahren tief in den roten Zahlen, sagte der Bundesrat weiter. Und das Gesundheitswesen würde ohne ausländische Arbeitskräfte kollabieren. Einst seien ja auch viele Schweizer aus Hunger ausgewandert und hätten anderswo ein neues Leben gefunden.

Die kleine Exportnation Schweiz brauche wirtschaftliche Vernetzung; Europa sei der wichtigste Handelspartner. Das Ende der Bilateralen mit einem Ja zu Ecopop wäre daher fatal. Im Übrigen machte sich Berset vor dem Hintergrund des Streits um das Frühfranzösisch für die Landessprachen stark.

Historisches Erbe

Auch Parteipräsident Christian Levrat äusserte sich vor den Delegierten. Der Freisinn solle sich bei den Wahlen 2015 vor einem Pakt mit der SVP hüten, warnt SP-Präsident Christian Levrat. Er wehrte sich gegen die Vereinnahmung des Heimatbegriffs durch die SVP. Er zitierte die Aussage des ehemaligen SP-Bundesrats Willy Ritschard von 1978, dass Heimat die Gewissheit sei, zu einer Gemeinschaft zu gehören, auf die man sich verlassen kann.

Die SVP grenze hingegen rücksichtslos aus, Ausländer genauso wie andersdenkende Schweizer. Sie isoliere die Schweiz, schwäche die Menschenrechte und verunglimpfe die Demokratie.

Die FDP warnte Levrat vor Verrat an ihrem historischen Erbe, wenn sie mit der SVP paktiere: Dies wäre ein «politischer Irrtum und moralischer Fehler». FDP-Präsident Philipp Müller sei dabei, für einen wahltaktischen Prozente-Bazar mit der SVP Verdienste von FDP-Grössen wie Rhinow, Petitpierre oder Delamuraz zu verraten.

Die SP stehe hingegen ein für Solidarität. Hilfreich für die nationale Solidarität sei unter anderem das Erlernen einer zweiten Landessprache, sagte Levrat in Anspielung auf jene Kantone, die Englisch dem Französisch auf der Primarstufe vorziehen. Und zu Ecopop sagte er, diese Initiative löse keine Probleme, sie «schafft nur Probleme».

Solidarität mit ehrlichen Steuerzahlern weltweit

Internationale Solidarität sei «kluge Standortpolitik» - die Schweiz sei ja dank ihrer Vielfalt reich geworden. Levrat meint damit auch eine «Solidarität mit den ehrlichen Steuerzahlern aller Nationen der Welt, und gegen die Steueroptimierer - selbst wenn sie im Bundesrat sitzen» - eine Spitze gegen FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Leise Selbstkritik schwingt mit, wenn Levrat ferner feststellt, die Schweizer Politik habe die Agglomerationen lange ignoriert, obwohl in diesen Gebieten inzwischen ein beachtlicher Teil der Schweizer Bevölkerung lebt. Die Agglo-Interessen wolle die SP darum gezielt unterstützen, die Lebensqualität dort verbessern.

Der SVP richtete Levrat im Übrigen den Ärger mancher Züchter von Berner Sennenhunden aus, die sich plötzlich vor den Parteikarren gespannt sehen. Einer davon, ein Neuenburger SP-Sympathisant, habe ihm (Levrat) geschrieben, statt des Sennenhundes wäre doch der Pitbull das viel bessere Maskottchen jener Partei.

SDA/wid

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