Die Klima-Stimmungsfalle

Wenn sie sich von einer Stimmung mittragen lassen, ist für Politiker die Fallhöhe besonders gross.

Klimaschutz ist das politische Thema der Stunde. Die Politik darf aber andere Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ignorieren. Teilnehmerinnen einer Klimademo in New York. Foto: Johannes Eisele (AFP)

Klimaschutz ist das politische Thema der Stunde. Die Politik darf aber andere Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ignorieren. Teilnehmerinnen einer Klimademo in New York. Foto: Johannes Eisele (AFP)

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Kaum zu glauben, doch diese Wochen tagt in Bern dasselbe Parlament mit denselben Sitzanteilen und Mehrheitsverhältnissen wie jenes, das vor knapp vier Jahren unter dem Etikett «Rechtsrutsch» seine Arbeit aufgenommen hatte. Es sind dieselben Menschen, die nach den letzten Wahlen die Energiestrategie 2050 bis zur Unkenntlichkeit verwässerten und im vergangenen Jahr kein CO2-Gesetz auf die Reihe brachten, die nun erstmals eine Bereitschaft für griffige Klimamassnahmen zu zeigen scheinen.

Politik ist mehr als Sitzarithmetik, Politik ist ein Stimmungsgeschäft. Das gilt besonders für die Schweiz, wo Wahlen letztlich nur kleinere Sitzverschiebungen und nie echte Mehrheitswechsel bringen. Und doch irrt ­gewaltig, wer die Macht der Arithmetik unterschätzt. Erst die realen Wahl- und Abstimmungserfolge der SVP haben Europa- und Migrationsskepsis in der bürgerlichen Mitte salonfähig gemacht. Und die Logik ist bei der Klimafrage dieselbe: Es waren die kantonalen Wahlen im Frühjahr, die aus den Grünen und Grünliberalen Gewinnerparteien machten und so erst das aktuelle Stimmungswunder bewirkten.

Es gäbe durchaus einen Ausweg

Doch genau hier verbirgt sich auch eine Falle. Das Klima ist zwar Trendthema der Stunde, Klimapolitik ist dennoch nicht populär. Bei unserem letzten SRG-Wahlbarometer vom September stellten sich nur 32 Prozent der Wählenden bedingungslos hinter Klimaschutzmassnahmen mit im Alltag deutlich spürbaren Kostenfolgen. Weitere 22 Prozent sagten eher Ja dazu. Noch im Juni lag die Zustimmung insgesamt fünf Punkte höher. So erstaunlich ist das nicht. Denn das Wahlbarometer zeigt schliesslich auch, dass die Wählerinnen und Wähler die hohen Krankenkassenprämien noch vor der Klimaerwärmung als grösste politische Herausforderung ansehen. Wenn die Wahlberechtigten ausgerechnet in der Gebührenlast ihre grösste Not erkennen, wie sollten sich dann in diesem Meinungsklima neue finanzielle Lasten für den Mittelstand vermitteln lassen? Und der Mittelstand macht in der Schweiz die Mehrheiten, nach wie vor.

Dabei gäbe es durchaus einen Ausweg aus dem Dilemma zwischen Klimasorge und wahrgenommener Prämienlast: Dies ist die vollständige Rück­vergütung aller CO2-Abgaben via vergünstigter Krankenkassenprämien an die Bevölkerung. Weil Bessergestellte im Durchschnitt weiter pendeln, grössere Autos fahren und öfters fliegen, hat dies sogar einen sozial ausgleichenden Effekt. Und warum nicht sogar weitergehen und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Was spricht dagegen, die Klimawende gezielt mit Prämienentlastungen zu verbinden?

Politik ist ein Stimmungsgeschäft. Nur so ist es möglich, dass die erwarteten Verschiebungen einer Wahl bereits vor der Abgabe der ersten Stimme am Wirken sind. 

Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu schüren, ist heute nicht einmal mehr für die SVP ein Erfolgsrezept. Ein Kampf alleine gegen alle anderen zu führen, gegen einen vermeintlichen Raubzug aufs Portemonnaie des Mittelstands, dagegen schon. Je realer für die Wählenden dieses Szenario ausgerechnet in der letzten Session vor den Wahlen wird, desto wahrscheinlicher ist, dass die Rechtspartei, der alle Leibthemen abhandengekommen schienen, ganz zum Schluss doch noch eines findet.

Es ist ein Klassiker: Gerade dann, wenn sich die gewählten Politikerinnen und Politiker mitsamt der Medienöffentlichkeit kollektiv von der Stimmung des Moments mittragen lassen, ist die Absturzgefahr besonders gross. Oder wie war das nochmals im Flüchtlingssommer vor vier Jahren? Wie wurde die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen gegenüber den ersten Flüchtlingen aus Syrien gefeiert? Wie wurde darin ein Trend zu neuer Humanität und Offenheit gesehen? Und wie rasch wurde aus der Euphorie des Sommers die Ernüchterung des Herbsts?

Politik ist ein Stimmungsgeschäft. Nur so ist es möglich, dass die erwarteten Verschiebungen einer Wahl bereits vor der Abgabe der ersten Stimme am Wirken sind. Treffen die Verschiebungen bei der eigentlichen Wahl dann allerdings nicht oder nicht im erwarteten Ausmass ein, dann kann die Aufbruchsstimmung ganz schnell auch wieder verflogen sein.

Erstellt: 24.09.2019, 11:57 Uhr

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