Die «Kohäsionsmilliarde» steht wieder zur Debatte

Das Gesetz für die Osthilfe muss erneuert werden – EU-Gegner wittern ihre Chance.

Buspassagiere im moldauischen Chisinau. Der Bund unterstützt das Land mit Entwicklungsgeldern. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Buspassagiere im moldauischen Chisinau. Der Bund unterstützt das Land mit Entwicklungsgeldern. Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

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Geht es um die Beziehungen der Schweiz zur EU, ist die Rede vom Kroatienprotokoll und dem Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Den EU-Skeptikern bietet sich in den nächsten Monaten jedoch eine weitere Möglichkeit, einen Volksentscheid zu ­erzwingen – und dadurch die ohnehin schwierigen Gespräche mit der EU zu sabotieren. Die gesetzliche Grundlage für die Fortzahlung der als «Kohäsionsmilliarde» bekannten Entwicklungsgelder an osteuropäische Länder läuft nämlich im Mai 2017 aus. Damit die Schweiz auch danach Projekte etwa in Bulgarien oder Rumänien zahlen kann, muss das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas erneuert werden. Dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Voraussichtlich im Juni wird der Nationalrat die Vorlage beraten. Im Herbst käme dann der Ständerat an die Reihe. Danach könnte die Unterschriftensammlung starten.

Unter den EU-Gegnern ist das Osthilfegesetz bereits Thema. «Wir prüfen, ob wir das Gesetz mit dem Referendum bekämpfen werden», sagt Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Die SVP hat sich bereits in der Vernehmlassung gegen weitere «Tributzahlungen» an die EU ausgesprochen. SVP-Nationalrat Roger Köppel bestätigt die Haltung. Die Frage eines Referendums werde abgeklärt. «Diese Option halten wir offen», sagt er. Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt trifft sich nächste Woche. Das Osthilfegesetz spiele für ein künftiges Rahmenabkommen eine Rolle und werde deshalb diskutiert, sagt Geschäftsführer Ulrich Schlüer. Das Rahmenabkommen stehe aber im Vordergrund.

Schon 1,3 Milliarden gesprochen

Die SVP ergriff bereits 2006 das Referendum gegen das Osthilfegesetz. Das Stimmvolk nahm die Vorlage mit 53,4 Prozent Ja-Stimmen an. Seither genehmigte das Parlament auf Basis dieses Gesetzes rund 1,3 Milliarden Franken zugunsten der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa. Das Osthilfegesetz ist überdies Basis für Entwicklungshilfeprojekte in Ländern Osteuropas ausserhalb der EU – etwa Albanien, Kosovo oder Ukraine.

Wie die EU, die grundsätzlich mit weiteren Geldern aus der Schweiz rechnet, auf einen Stopp der Osterweiterungs­beiträge reagieren würde, ist schwierig vorauszusehen. Im Aussendepartement (EDA) gibt es Stimmen, die überzeugt sind: «Ohne Erweiterungsbeitrag gibt es keinen bilateralen Weg mit der EU.» Entsprechend fürchtet man ein Referendum. Offiziell gibt sich das EDA zurückhaltend: Das Gesetz sei ohnehin nur die Grundlage für allfällige neue Zahlungen. Der Entscheid, ob und wie viel Geld die Schweiz tatsächlich spreche, werde nicht vorweggenommen, teilt das EDA auf Anfrage mit. Ein solcher könne «nur im Kontext der Beziehungen Schweiz - EU, und sofern sich diese positiv entwickeln, getroffen werden». Will heissen: Sollte sich die Schweiz mit der EU auf eine Lösung in der Zuwanderungsfrage einigen, spielt der Osterweiterungsbeitrag eine Rolle. Aber erst dann. Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist klar: «Mit einem Nein zum Osterweiterungsgesetz würde die Schweiz ihren Isolationskurs fortführen.» Das wäre für die Gespräche mit der EU nicht hilfreich.

Gerade weil er sich der besonderen Rolle des Osthilfegesetzes bewusst ist, legt der Bundesrat dieses dem Parlament nicht allein vor. Er hat das Gesetz in die Botschaft für Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2017 bis 2020 integriert – gegen den Willen gewichtiger Stimmen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Diese fühlen sich nun bestätigt. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich unlängst ein erstes Mal mit der Vorlage beschäftigt. Die Beratungen haben gezeigt: Die Entwicklungshilfe des Bundes steht generell unter grossem Druck. Verschiedene Rückweisungsanträge der IZA-Botschaft sind zwar gescheitert. Und das Osthilfegesetz dürfte im Parlament grundsätzlich eine Mehrheit finden. Aber der Bundesrat hat Prüfaufträge gefasst. Unter anderem soll er bis zur nächsten APK-Sitzung im Mai abklären, ob sich die Entwicklungshilfegelder für Osteuropa auf EU-Südländer wie zum Beispiel Griechenland ausdehnen liessen. «Es gibt Staaten, die haben das Geld nötiger als gewisse osteuropäische Länder», begründet CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Forderung nach einer Überprüfung des bisherigen Osterweiterungsbeitrages. Die Schweiz müsse ihre Entwicklungshilfegelder stärker an die Flüchtlingssituation anpassen.

Erstellt: 15.04.2016, 22:35 Uhr

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