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Wie andere Länder bei den Steuern tricksen

Grossbritannien, Belgien, Irland, Luxemburg und Singapur: Die Konkurrenz steht bei einem Nein zur USR III bereit.

Andreas Valda
Irland besteuert Patenterträge zu 6,25 Prozent: Büros von Facebook in Dublin. Foto: Aidan Crawley (Bloomberg, Getty Images)
Irland besteuert Patenterträge zu 6,25 Prozent: Büros von Facebook in Dublin. Foto: Aidan Crawley (Bloomberg, Getty Images)

Die Skepsis gegenüber der Unternehmenssteuerreform III wächst; darauf deuten die beiden gestern veröffentlichten Umfragen von SRG und Tamedia hin. Die Befürworter – unter ihnen auch Finanzminister Ueli Maurer – warnen jedoch, die Härte des internationalen Steuerwettbewerbs werde in der Bevölkerung unterschätzt. Die Gefahr, dass bei einem Scheitern der Reform steuerbare Gewinne und Vermögen aus der Schweiz ins Ausland transferiert würden, sei «sehr real», sagt auch Andreas Staubli, Leiter der Steuerberatung bei Price­waterhouseCoopers. Im Fokus stünden nicht exotische Steueroasen. Die härtesten Konkurrenten seien Grossbritannien, Belgien, Irland, Luxemburg und Singapur.

Auf den ersten Blick weisen diese Länder mit Ausnahme Irlands zwar eine hohe ordentliche Steuerbelastung aus. Der BAK-Basel-Steuerindex von 2015 gibt zum Beispiel für Luxemburg 25 Prozent und für Belgien 27 Prozent an –deutlich mehr als in Zürich, Bern oder Genf. Dass diese Länder dennoch Konkurrenten sind, liegt an den zahlreichen Steuerabzügen, die sie offerieren. Sie drücken den steuerbaren Gewinn so stark nach unten, dass die Steuerbelastung am Schluss tiefer ist als in der Schweiz.

Die Gefahr, dass bei einem Scheitern der Reform steuerbare Gewinne und Vermögen aus der Schweiz ins Ausland transferiert würden, sei «sehr real»

Andreas Staubli, Leiter Steuerberatung PWC

Viele dieser Abzüge sind in der Öffentlichkeit kaum je ein Thema. In Belgien und Luxemburg können die Behörden einem Unternehmen zum Beispiel einen Teil der Gewinnsteuer erlassen, wenn es einen überdurchschnittlich hohen Gewinn ausweist. Das nennt sich «excess profit tax regime». Die EU-Kommission beurteilte dieses Regime im Fall Belgiens im letzten Mai als illegale staatliche Beihilfe. Belgien hat den Fall vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Der Entscheid steht noch aus.

Aus dem Aargau nach Ungarn

Dass ein solcher Steuerabzug auch die Schweiz treffen kann, zeigt der Fall des US-Konzerns General Electric, über den der TA am 23. Januar berichtete. GE hatte über Tochterfirmen im Aargau und den Niederlanden einen überdurchschnittlich hohen Gewinn nach Ungarn verschoben und profitierte dabei von einem Steuerregime, welches das Land 2015 eingeführt hatte. Es erlaubt eine Versteuerung zu 2 Prozent, sofern die Firma ihren Gewinn im Vergleich zum Vorjahr mindestens versechsfacht hat. In der Schweiz ist ein solcher Rabatt nicht erlaubt. Der ausserordentliche Gewinn wäre hier fünf- bis sechsmal höher besteuert worden als in Ungarn.

Diese Steuertricks sind durch die internationale Gemeinschaft als «doppelte Nichtbesteuerung» angeprangert worden. Daraus entstand das Projekt Base Erosion Profit Shifting (BEPS) bei der OECD. Sie bezeichnet gewisse Praktiken als «schädlich». Der neue Steuerstandard verlangt ihre schnellstmögliche Abschaffung. «Doch bis das überall umgesetzt ist, vergehen Jahre», sagt Steuerexperte Staubli. Er rechnet nicht vor 2022 mit einer Umsetzung. Auch sei fraglich, ob alle Länder die OECD-Vorgaben buchstabengetreu erfüllen würden.

Andere Steuerprivilegien wurden von der OECD als rechtmässig eingestuft. Die Gegner der Steuerreform nennen sie «Schlupflöcher», die Befürworter «Massnahmen». Es sind Steuerabzüge – ähnlich wie bei einer privaten Steuererklärung –, die zum Ziel haben, den steuerbaren Gewinn zu senken.

Ein Beispiel ist die Patentbox, ein Steuerrabatt auf Erträgen aus der Nutzung von Patenten und vergleichbaren Rechten. Roche oder Nestlé könnten ihre Patenterträge damit tiefer versteuern. Während die Schweiz den Patentabzug erst einführen will, wenden andere Länder ihn schon an. Irland besteuert Patenterträge zu 6,25 Prozent. Das ist halb so viel wie der ordentliche Steuersatz. Für Firmen, die erwägen, solche Gewinne im Ausland zu versteuern, ist Irland deshalb das bevorzugte Ziel.

Am 12. Februar stimmen wir über die wichtigste Steuerreform seit Jahrzehnten ab. Aber worum geht es bei der Vorlage eigentlich? Quelle: Tages-Anzeiger

Patentabzüge haben aber auch Frankreich, Ungarn, die Beneluxländer, Malta, Grossbritannien, Portugal und Italien eingeführt. Laut Michael Grass, Steuerforscher von BAK Basel, erodierte deshalb der steuerliche Wettbewerbsvorteil für forschungsintensive Produktions­firmen in der Schweiz.

Ein zweites Beispiel ist der Zinsabzug auf Eigenkapital, der in der Schweiz bei einem Ja zur Steuerreform ebenfalls eingeführt würde. Belgien kennt ihn seit zehn Jahren, Italien hat ihn vor einem Jahr eingeführt. Dort werden damit Investitionen gefördert. «Die EU stellt Überlegungen an, wie das italienische Modell in allen EU-Ländern umgesetzt werden könnte», sagt Staubli.

London oder Singapur

Ein drittes Mittel im Steuerwettbewerb sind generelle Gewinnsteuersenkungen. Sie zeichnen sich in vielen Staaten ab. In Ungarn ist die Rede von 9 Prozent. Am meisten Sorgen bereitet Wirtschaftsförderern aber London. «Mit dem Brexit will Grossbritannien den ordentlichen Gewinnsteuersatz auf 15 Prozent senken», sagt Staubli. Hinzu kämen die Vorteile einer Grossstadt, Englisch als Konzernsprache und das englische Rechtssystem, das vielen angelsächsischen Konzernen näherliege als das schweizerische. London werde «die härteste Konkurrenz in Europa sein».

Ähnliches gelte für Singapur. Viele Konzerne überlegten sich eine Verschiebung ihrer regionalen Hauptsitze von Europa nach Asien, «weil dort die ­grossen Märkte liegen». Singapurs Regierung biete steuerfreie Ansiedlungsprogramme für zugezogene Firmen. Deshalb befürwortet Steuerberater Staubli die Reform. «Wir werden das erste Land sein, dass die neuen OECD-Regeln umsetzt. Diese Reform wird international Massstäbe setzen? und Anreize schaffen, dass Firmen im Land bleiben oder hinzuziehen.»

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