«Die Konstruktiven haben gewonnen»

Energiepolitiker Stefan Müller-Altermatt warnt vor Schnellschüssen. Nun müsse überlegt werden, wie viel Strom wir im Inland produzieren wollen.

Strommasten auf dem Grimsel

Strommasten auf dem Grimsel Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Wir gratulieren zum Abstimmungssieg.
Trotz den zahlreichen Schlagzeilen des Nein-Lagers in den letzen Wochen in der Öffentlichkeit, die Konstruktiven haben gewonnen.

Wie geht es nun weiter?
Jetzt nur keine Schnellschüsse. Die Verordnungen zum Gesetz liegen vor, das müssen die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Nach dem revidierten Energiegesetz gibt es Fördergelder für erneuerbare Energie nur bis 2022, wie soll dann die Wasserkraft finanziell unterstützt werden?
Zuerst muss man sagen, wir wissen nicht, wie es dann aussehen wird. Möglicherweise ist dann die Strompreissituation völlig anders. Die Technologie zum Beispiel für Photovoltaik ist dann vermutlich noch etwas weiter fortgeschritten und wird mit der Wasserkraft als Speicher harmonieren. Und was macht das Ausland tatsächlich? Stellen die Deutschen ihre Kernkraftwerke wirklich ab? Wenn das alles eintrifft, dann müssen wir die Wasserkraft nicht mehr subventionieren.

Und wenn nicht?
Dann brauchen wir ein neues Marktdesign, vor allem für den Winterstrom, der in der Schweiz fehlt.

Eine Idee ist, der Staat soll den Anteil der Grundversorgung bestimmen und den Strommix vorschreiben, Unternehmen erhalten für die Stromgarantie von inländischem Strom eine Konzession und eine Prämie. So will man den inländischen Strom stärken. Das ist ein massiver Eingriff des Staates.
Ich bin der Meinung, dass der Staat so wenig wie möglich eingreifen soll. Aber wir müssen 2022 vorbereitet sein, wenn alles anders kommt. Wenn die Deutschen die AKWs vom Netz nehmen und es fehlt nach wie vor die Stromautobahn vom Norden in den Süden, dann brauchen sie den Strom selber. Und wenn nicht weiter zugebaut wird und die Franzosen dichtmachen, dann brauchen wir dieses Marktdesign.

Das wäre dann wieder eine Subvention, die in rechtsbürgerlichen Kreisen verpönt sind.
Das stimmt, aber wir müssen uns überlegen, wie viel und welchen Strom wir im Inland produzieren wollen und was wir dafür zahlen wollen. Welches Modell auch kommen wird, das Volk hat stets die Möglichkeit darüber abzustimmen.

Das diskutierte Marktdesign wäre dann auch zugunsten der neuen erneuerbaren Energien wie der Photovoltaik?
Dafür brauchen wir in wenigen Jahren keine Subventionen mehr, Photovoltaik ist schon bald wettbewerbsfähig.

Ein Thema, das während des Abstimmungskampfes wenig zur Sprache kam, ist das Übertragungsnetz. Zum Beispiel die Leitung vom Wallis ins Mittelland. Sie muss dringend ausgebaut werden. Wie kann der Ausbau beschleunigt werden?
Das revidierte Energiegesetz erleichtert den Ausbau etwas. Ich aber trotzdem nicht zuversichtlich, dass es in Zukunft leichter wird, das Netz auszubauen. Aber ich sehe im Moment keinen Weg, es zu verbessern, so dass die Volksrechte nicht massiv beschnitten werden.

Wir müssen nicht nur die Stromversorgung reformieren, sondern auch die fossile Energie massiv reduzieren. Kommen wir da um eine CO2-Steuer auf Treibstoff herum?
Ich glaube ja. In der Mobilität macht die Technologie den grössten Sprung nach vorne. Wir werden viel mehr mehr elektrisch unterwegs sein. Da bin ich optimistisch, es braucht keine CO2-Steuer auf Treibstoffe.

Braucht es ein Verbot für Ölheizungen?
Das ist kein Thema. Ist auch nicht nötig. Alternativen wie Wärmepumpen oder Fernwärme sind wettbewerbsfähig und kommen ohnehin.

Erstellt: 21.05.2017, 14:25 Uhr

Stefan Müller-Altermatt

Nationalrat (CVP, SO) und Präsident der nationalrätlichen Energiekommission. (Bild: Keystone Gaetan Bally)

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