So will Landolt die BDP retten

Eveline Widmer-Schlumpf hat den Weg für eine engere Kooperation der Mitte bereitet. BDP-Präsident Martin Landolt sagt nun, wie er sich diese vorstellt – und was das Problem dabei ist.

Stellt sich eine «Konkordanz der Blöcke» vor: BDP-Präsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung (17. Januar 2015).

Stellt sich eine «Konkordanz der Blöcke» vor: BDP-Präsident Martin Landolt an der Delegiertenversammlung (17. Januar 2015). Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Die pflichtbewusste Eveline Widmer-Schlumpf fühlte sich auch vor der Bekanntgabe ihres Rücktritts in der Pflicht: Sie informierte nicht nur ihre eigene Partei über ihre Pläne, sondern auch Vertreter der anderen Mitteparteien. Die Bundesrätin wollte ihnen «ein paar Tage Zeit geben, um sich zu überlegen, wie sie sich positionieren wollen», sagte sie an ihrer Pressekonferenz am Mittwoch. Zeit also, um die Form der künftigen Zusammenarbeit zu klären. Denn auch wenn Widmer-Schlumpf von einer «Chance» für ihre Partei spricht, weiss sie ganz genau: Ihr Rücktritt wird für die BDP zur Hypothek. Ohne den Rückhalt der anderen Mittekräfte und ohne eine (inhaltliche) Kooperation wird sie im Bundesberner Haifischbecken untergehen.

BDP-Präsident Martin Landolt hatte sich nach den Wahlen temporär aus der Öffentlichkeit verabschiedet. Das Geheimnis des bevorstehenden Rücktritts lastete erklärtermassen schwer auf seinen Schultern. Nun äussert er sich in der NZZ erstmals dazu, wie sich seine Partei die Kooperation unter den neuen Vorzeichen vorstellt. Er sagt: «Zu prüfen wäre eine Art Koalitionsvertrag (zwischen CVP, BDP und GLP) oder ein verbindliches Legislaturprogramm. Die Kooperation von CDU und CSU in Deutschland könnte ein Vorbild sein.» Landolt betont, dass die Annäherung der drei Mitteparteien zuerst auf inhaltlicher Basis erfolgen müsse. Diese Lehre hat er aus der gescheiterten Union mit der CVP gezogen, die am Widerstand der BDP-Kantonalsektionen zerbrach: «Auf dem Reissbrett dürfen wir keine Zusammenarbeit entwerfen, ohne die Basis mitzunehmen.» Seine Partei bleibe kurz- und mittelfristig eigenständig, so Landolt.

«FDP ist willkommen»

Dem Glarner schwebt eine «Konkordanz der Blöcke» vor. Dabei hätte die Mitte Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Aber ein Mitteblock müsse nun zuerst mittels «eines kompakteren Auftritts» der drei Parteien geschaffen werden, so Landolt. «Das muss ein Projekt sein für die parlamentarische Arbeit, das sich auf die Wahlen 2019 und darüber hinaus ausrichtet.» Ergäbe sich dann eine Vakanz in der Regierung, hätte die Mitte Anspruch auf einen der beiden FDP-Sitze. Der Freisinn sei im Bundesrat übervertreten, sagt er. Landolt schliesst nicht aus, dass sich die Blöcke über die Zeit anders formieren könnten. So ist er der Meinung, dass «die neue Freundschaft zwischen SVP und FDP» nicht nachhaltig sein werde. «Aus meiner Sicht ist die FDP in einer Allianz der bürgerlichen Mitte sehr willkommen.»

Indes: Die anderen Mitteparteien reagieren bisher nicht auf die offensiven Avancen der BDP. Nach den Mittegesprächen mit Eveline Widmer-Schlumpf «vor ein paar Tagen» geschah nur etwas – und das sollte die BDP pessimistisch stimmen: CVP-Präsident Christophe Darbellay liess verlauten, der SVP stehe ein zweiter Bundesratssitz zu. Kein Kampfesgeist zur Verteidigung des Mittesitzes, keine Absichtserklärung, der Zusammenarbeit mit der BDP einen strukturellen Rahmen zu geben. Die CVP sei nicht Bittstellerin, der Ball liege nun bei der BDP und der GLP, doppelte Darbellay wenig später nach. Die GLP wiederum fällt durch Schweigen auf. Präsident Martin Bäumle, der ebenfalls am Gespräch mit Widmer-Schlumpf teilnahm, hat sich seit deren Rücktritt nicht zu den Mitteplänen geäussert. Der Berner Nationalrat Jürg Grossen aber merkte kritisch an, eine engere Kooperation mit der CVP sei aufgrund inhaltlicher Differenzen in Kerndossiers wie der Gesellschaftspolitik nicht denkbar.

Giftpfeile gegen die BDP

Darbellays Aussagen verdeutlichen: In den schweren Stunden nach der Wahlniederlage und dem Rücktritt der Bundesrätin bekommt die BDP den angestauten Frust der CVP nach der geplatzten Union deutlich zu spüren. Die Unlust, der widerspenstigen «kleinen Partnerin» den Rücken zu stärken, ist gross. Zuspitzen würde sich der Konflikt, wenn Favorit Gerhard Pfister der neue CVP-Präsident werden sollte. Dieser geizt nicht mit Giftpfeilen an die BDP, wie seine Stellungnahmen zeigen:

Landolt ist sich der Antipathie bewusst. Sollte Pfister Präsident werden, sieht er die Chancen für einen Mitteblock denn auch gefährdet: «Das würde innerhalb der BDP sicherlich Widerstände provozieren.»

Erstellt: 30.10.2015, 10:54 Uhr

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